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Die innenpolitischen Reaktionen in Bulgarien auf den Fortschrittsbericht über die EU-Erweiterung

ของ Josef Gruber
Nach dem gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Erweiterung hat Bulgarien noch immer nicht zwei ökonomische Kriterien für die EU-Mitgliedschaft - die Forderung nach Vorliegen einer funktionierenden Marktwirtschaft und nach der Einführung der internen Marktregeln der EU - erfüllt.

Der bulgarische Ministerpräsident Iwan Kostov bestritt beide festgestellten Mängel und bezeichnete sie als ungerecht. Ihm zufolge funktioniere die Marktwirtschaft in Bulgarien bereits und der Beweis dafür sei die Tatsache, dass 70% der Betriebe im Lande schon in privaten Händen sind.

Positiv zu Buche schlage darüber hinaus der geringe Anteil der Subventionen. Das sei auch der Grund für den Erfolg des Währungsrates ("currency board"), die Stabilität der Nationalwährung Lew und die erfolgreiche Bankenprivatisierung. Er erklärte weiter, dass das Kriterium "funktionierende Marktwirtschaft" eine de facto - Aufteilung der Beitrittskandidaten nach dem Schema 10 plus 2 bedeute.

Seiner Ansicht nach habe Bulgarien nicht den ihm gebührenden Platz im EU-Bericht erhalten, weitere tatsächliche Errungenschaften - wie z. B. die Reduzierung der Lizenzierungsbestimmungen - hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Der Chefunterhändler der EU, Michael Lee, wies die Kritik zurück. Die EU beachtete bei jedem Land die Maßstäbe differenzierter Beurteilung. Es gebe kein Vorab-Szenario. Insgesamt werde aber gerade den bulgarischen Reformbemühungen eine positive Wertung gegeben.

Kritisch werden im EU-Bericht außerdem das Fehlen eines Bodenmarktes und Mängel im Bankensektor vermerkt, der die Privatwirtschaft ungenügend finanziere. Auch werden fortgesetzte Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität angemahnt. Anerkennung verdienten dagegen die Fernsehsendungen in der Muttersprache der in Bulgarien lebenden Türken.

Staatspräsident Petar Stojanov findet den EU-Bericht ermutigend. Seiner Meinung nach sind sicherlich nicht alle Erfolge darin festgehalten; gleichwohl wurde der Fortschritt des Landes auf vielen Gebieten zum Ausdruck gebracht.

In den bulgarischen Medien wurde besonders erwähnt, dass der EU-Bericht zu Bulgarien positiver ausgefallen ist als das einschlägige Dokument über Rumänien.

Der Bericht ist bis zu einem gewissen Grade auch vor dem aktuellen Hintergrund der bulgarischen Bemühungen für eine Streichung des Landes aus der Schengener Negativliste für die Visumserteilung ("Liste 101") zu sehen. Trotz vielfacher Zusicherungen durch die EU in der Vergangenheit lässt sich in letzter Zeit eine gewisse Widerwilligkeit mancher EU-Staaten beobachten, dieses Problem im Sinne Bulgariens zu lösen.

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Sankt Augustin Deutschland