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Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

ของ Wulf Eberhard Schönbohm
Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Rechtzeitig vor dem Verbot der RP wurde von RP-Anhängern und -Mitgliedern die Fazilet Partisi (FP) gegründet, so daß nach dem Verbot der RP deren Abgeordnete im türkischen Parlament problemlos in die FP überwechseln konnten. Aufgrund des politischen Betätigungsverbots von Erbakan wurde Recai Kutan, 69, zum Vorsitzenden gewählt, der allgemein in der Öffentlichkeit als Platzhalter von Erbakan angesehen wird - und dies zu Recht.

Der FP-Parteitag wurde in den türkischen Medien mehrfach als "historischer Wendepunkt" für die Partei bezeichnet, weil erstmalig in der Geschichte der verschiedenen islamischen Parteien ein Gegenkandidat zum amtierenden Parteivorsitzenden aufgestellt worden war. Der Gegenkandidat, Abdullah Gül, 46, war in der Çiller/Erbakan-Regierung Staatsminister im Außenministerium und hatte sich als Reformist einen Namen gemacht. In Wahrheit standen sich auf diesem Kongreß also Erbakan, vertreten durch Kutan, und Abdullah Gül gegenüber.

Wenn sich Güls inhaltliche Aussagen zur Politik und Programmatik der Fazilet auch nicht sehr deutlich von denen Kutans unterschieden, so trat er doch nachdrücklich für den Wandel in der Partei ein, womit er vor allem eine offenere und demokratischere Willensbildung in inhaltlichen und Personalfragen meinte. Es kann davon ausgegangen werden, daß Gül im Gegensatz zu Erbakan/Kutan die Fazilet zu einer islamisch-demokratischen Partei weiterentwickeln will nach dem Vorbild der CDU/CSU, indem er darauf verzichtet, sich bewußt als islamische Partei darzustellen und sich zum säkularen Staat Atatürks bekennt. Insofern stellte die Personalentscheidung auf dem Parteitag auch eine politische Weichenstellung über den künftigen Kurs der Fazilet dar.

Allerdings war klar, daß aufgrund der fehlenden innerparteilichen Demokratie in allen türkischen Parteien im Normalfall ein Herausforderer des amtierenden Parteivorsitzenden keine Chance hat, gewählt zu werden. Dies liegt daran, daß die Parteitagsdelegierten aus den Provinzorganisationen praktisch vom Parteivorsitzenden selbst handverlesen werden und es keine wirkliche demokratische, geheime Wahl gibt. Nicht zuletzt deshalb ist in den letzten 30 Jahren kein amtierender Parteivorsitzender mehr abgewählt worden, was ja übrigens auch in Deutschland selten genug vorkommt. Besonders in der Fazilet und ihren Vorgängerparteien wurde das Gefolgschaftsprinzip gegenüber dem Vorsitzenden immer konsequent praktiziert, so daß allein ein Gegenkandidat für sich schon eine politische Sensation bedeutet.

Daß aber die Aussichten von Gül trotzdem recht gut sein könnten, war daran abzusehen, daß der Konsultations-Rat der Partei, der übergangsweise als Führungsorgan auf dem Gründungsparteitag der FP gebildet worden war, 10 Tage vor dem Parteitag in einer geheimen Sitzung das Parteistatut änderte. Zum einen wurde durch die beschlossenen Änderungen untersagt, daß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fazilet und deren Arbeitskreisvorsitzende als Mitglieder im künftigen Parteivorstand mitwirken könnten. Da ca. 70% der FP-Fraktionsmitglieder Gül-Anhänger sein dürften, war die Stoßrichtung dieses Beschlusses klar. Zum anderen wurde für die Wahl des Parteivorstandes festgelegt, daß keine gemeinsame Kandidaten-Liste vorgelegt werden dürfe, sondern über zwei konkurrierende Listen der beiden Spitzenkandidaten abgestimmt werden müsse. Gül dagegen hatte gefordert, daß der Vorstand eine gemeinsame Liste beider Kandidaten mit 100 Namen vorlegen solle, auf der dann die Delegierten 50 Namen für den Parteivorstand, den Vorsitzenden eingeschlossen, ankreuzen könnten.

Gül verband mit seinem Vorschlag die Hoffnung, daß besonders unpopuläre Fazilet-Politiker der konservativen Parteiführung von den Delegierten gestrichen werden würden, wodurch er und seine Kandidaten größere Chancen erhielten. Die Parteiführung wollte mit ihrem Beschluß, der offensichtlich dem türkischen Parteiengesetz widerspricht, genau dies verhindern. So wurden den Delegierten also zur Abstimmung über den Parteivorstand eine Kutan-Liste und eine alternative Gül-Liste zur Entscheidung vorgelegt. Sie konnten nur der einen oder der anderen Liste ohne jede Änderung zustimmen oder sich enthalten. Diese auch in der Öffentlichkeit kritisierte undemokratische Vorgehensweise zeigte, daß sich die Konservativen um Erbakan/Kutan ihres Sieges keineswegs mehr sicher waren.

Verlauf und Ergebnis des Parteitages

Der Parteitag fand in Ankara in einem großen Sportstadion statt. Stimmberechtigt waren 1.200 Delegierte aus allen 81 Provinzen des Landes. Innerhalb der Halle und auf den Stadionrängen waren ca. 11.000 Parteimitglieder versammelt, die in ihrer großen Mehrzahl Anhänger von Erbakan/Kutan waren. Vor der Parteitagshalle verfolgten ca. 10.000 Fazilet-Mitglieder den Parteitag über Bildschirm und Lautsprecher. Zahlreiche Botschafter islamischer Länder sowie einiger westlicher Länder waren vertreten und ca. 700 Journalisten, davon ca. 60 Korrespondent ausländischer Zeitungen. Für die Ausländer wurde eine englische Simultanübersetzung angeboten, die aber mehrfach wegen technischer Defekte ausfiel. Männer und Frauen saßen nach islamischer Tradition getrennt. Man sah praktisch keine Kopftücher und keine Turban-ähnlichen Kopfbedeckungen, wie sie für traditonell-islamische Gläubige typisch sind. Es wurde nicht geraucht. Auffällig waren die vielen Jugendlichen auf den Rängen, die Erbakan/Kutan unterstützten.

Zum Tagungspräsidenten wurde ein Anhänger Erbakans/Kutans gewählt, da die Reformergruppe um Gül kurzfristig auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichtet hatte. Offensichtlich wollte sie nicht schon zu Beginn des Parteitages eine erste Kraftprobe verlieren. Die Kutan-Rede enthielt inhaltlich nichts Neues und wurde von ihm monoton vom Blatt abgelesen. Als nach seiner Rede das Grußwort von Erbakan verlesen wurde, tobte der Saal und es gab ca. 15 Minuten heftigen Applaus. Es wurden Slogans gerufen und entsprechende Plakate gezeigt mit folgendem Wortlaut: "Wir vertrauen ihm", "Wir sind dort, wo er ist", "Wir lieben Euch, aber mehr lieben wir ihn" und "Heiliger Krieger". Letzterer Slogan wurde auch auf der riesigen Leinwand des Parteitages während des Applauses gezeigt.

Der anschließende Tagesordnungspunkt beinhaltete Regularien. Die Reformer scheiterten mit dem Versuch, die vom Konsultationsrat vorgenommene Statutenänderungen wieder rückgängig zu machen und den Provinzen mehr Mitspracherecht zu geben.

Die weiteren Höhepunkte des Parteitages waren die rhetorisch geschickte Rede des Ankaraner Oberbürgermeisters I. Melih Gökçek, derAbdullah Gül unterstützte, sowie die Rede von Gül selbst. Einige andere Redner, die Gül unterstützten, wurden teilweise massiv durch Zwischenrufe gestört; insgesamt verlief aber der Parteitag erstaunlich diszipliniert, da lautstarke Auseinandersetzungen und Schlägereien auf Parteitagen mit hoher emotionaler und politischer Brisanz in der Türkei keineswegs ungewöhnlich sind.

Bei der Endabstimmung erhielt die Erbakan/Kutan-Liste 633 Stimmen und die Gül-Liste 521 Stimmen. Damit hatte sich zwar Kutan noch einmal durchgesetzt, aber Gül war mit diesem sensationell guten Ergebnis, das niemand in der Öffentlichkeit und in der Fazilet erwartet hatte, der eigentliche Sieger der Auseinandersetzung. In der Turkish Daily News vom 16.05.2000 wurde ein Erbakan-Vertrauter vor dem Parteitag zitiert mit der Aussage: "Wenn Gül 200 Stimmen erhält, ist dies für ihn ein Erfolg. Gewinnt er 300 Stimmen, ist dies ein Sieg." 521 Stimmen für Gül sind ein großer politischer Sieg für ihn und eine Niederlage für Erbakan.

Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, daß Gül im Vorfeld des Parteitages praktisch alle Provinzorganisationen der Partei besucht und für seinen Reformkurs viel Unterstützung gefunden hatte. Außerdem scheinen nicht nur ein großer Teil der FP-Fraktion, sondern auch große Teile der Partei der Auffassung zuzuneigen, daß sich die Fazilet von den islamistischen Aussagen Erbakans entfernen muß, wenn sie auf Dauer eine Zukunftschance haben will. Im übrigen haben die unfairen Methoden der Parteiführung und die Negativkampagne gegen Gül und seine Anhänger offensichtlich Gül eher genutzt als geschadet.

Durch das oben beschriebene Wahlverfahren und den Erfolg der Erbakan/Kutan-Liste ist kein einziger Gül-Anhänger im neuen Parteivorstand vertreten. Dies macht die Lage für Kutan nicht einfacher, sondern schwieriger, zumal Gül auch in der Fraktion über einen starken Rückhalt verfügt.

Künftige Entwicklung der Fazilet

Die künftige Entwicklung der Fazilet hängt nun zunächst einmal davon ab, wie das türkische Verfassungsgericht über den vorliegenden Verbotsantrag gegen die Fazilet entscheidet. Verbietet das Verfassungsgericht die Fazilet mit der Begründung, daß sie eine Partei sei, die die Religion für politische Zwecke mißbrauche und den laizistischen Staat infragestellte, dann werden mit dem Parteiverbot gleichzeitig ca. 5-10 Abgeordnete der Fazilet, denen derartige Aktivitäten nachgewiesen werden können, ihr Mandat verlieren. Die übrigen Abgeordneten könnten später zu einer Nachfolgepartei übertreten, die es aber noch nicht gibt. Wahrscheinlicher dürfte es sein, daß sich dann zwei Nachfolgeparteien bilden, eine reformistische (Gül) und eine islamistische (Kutan).

Verbietet das Verfassungsgericht die Fazilet, weil sie eine Nachfolgepartei der Refah ist, dann würden automatisch alle Fazilet-Abgeordneten, die bereits vorher in der Refah Mitglied waren, ihr Mandat verlieren, also fast alle 70 Abgeordnete, darunter auch Abdullah Gül. Falls aber 70 Abgeordnete ihr Mandat verlieren, ist in der Verfassung deren Nachwahl innerhalb von 3 Monaten zwingend vorgeschrieben, was praktisch einer vorgezogenen Parlamentswahl gleichkäme. Gül wäre dann ebenfalls, wie der frühere Oberbürgermeister von Istanbul, Tayyib Erdogan, für die nächsten fünf Jahre mit einem Politikverbot belegt, so daß er als potentieller Parteiführer einer Nachfolgepartei ausfiele. Dies könnte manchen politischen Kreisen in Ankara sicherlich genehm sein.

Die dritte Möglichkeit ist, daß die Fazilet vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird. Dann könnte Gül versuchen, in einem halben Jahr mit der Unterschrift von 400 Delegierten einen Sonderparteitag zu erzwingen in der Hoffnung, daß er dann zum Vorsitzenden gewählt wird. Würde ihm das gelingen, dann könnte die Fazilet sich zu einer moderaten islamisch-demokratischen Partei entwickeln, die v. a. sowohl von der DYP und der ANAP, aber auch von der MHP Wählerstimmen gewinnen könnte. Insofern wird die Entscheidung des Türkischen Verfassungsgerichts über den Verbotsantrag gegen die Fazilet, die noch vor der Sommerpause vorliegen soll, die türkische Politik und die künftige Entwicklung des türkischen Parteiensystems wesentlich beeinflussen.

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