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Die Kandidaturen für die slowakischen Parlamentswahlen

ของ Frank Spengler, Christoph Thamei
Bei den slowakischen Parlamentswahlen am 20. und 21. September werden 26 Parteien um Stimmen konkurrieren. Realistische Aussichten, tatsächlich ins Parlament zu kommen, haben laut Umfragen aber nur sechs bis maximal sieben von ihnen.
Den Wiedereinzug in das Parlament werden auch einige jener Kleinparteien nicht schaffen, die heute noch Teil der Regierungskoalition sind. Als Besonderheit in einem postkommunistischen Land ist auch nicht auszuschließen, dass keine einzige der Linksparteien im Parlament verbleiben wird. Die gegenwärtig zweitstärkste Regierungspartei "Partei der Demokratischen Linken" (SDL) hat sich gespalten und liegt in Umfragen hoffnungslos unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die von ihr abgespaltene "Sozialdemokratische Alternative" (SDA) um den Außenpolitiker Peter Weiss, Ex-Bildungsminister Milan Ftácnik und Ex-Finanzministerin Brigita Schmögnerová scheint größere Chancen zu haben, sie wechselt in den Umfragen aber seit Monaten zwischen dem knappen Überspringen und dem mehr oder weniger knappen Unterschreiten der Prozenthürde.

Die zentrale Wahlkommission überprüfte Ende Juli die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die ausreichende Zahl von mindestens 10.000 notwendigen Unterstützungserklärungen und legte per Losentscheid fest, mit welcher Zahl die einzelnen Parteien kandidieren werden. Als Nummer eins werden die slowakischen Wähler im September die "Partei der Grünen der Slowakei" (SZS) wiederfinden. Dieses Losglück kann der formell derzeit zum Regierungslager gehörenden Splitterpartei zu besonderer Aufmerksamkeit verhelfen, die die SZS im politischen Leben des Landes ansonsten nicht hat. Von dem Einzug in das Parlament sind die Grünen aber laut allen Umfragen weit entfernt.

Auf Nummer zwei wird die "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) von Premierminister Mikulás Dzurinda erscheinen. Die von Dzurinda erst im Laufe der Legislaturperiode neu gegründete Partei leidet unter der Hypothek, dass ihr alle Misserfolge und Skandale der heterogenen Regierungskoalition in besonders großem Maß zugerechnet werden. Dzurinda selbst hat daher laut Umfragen längst den umstrittenen Ex-Premierminister Vladimír Meciar als "am wenigsten vertrauenswürdiger Politiker" überholt.

Positiv für die SDKÚ ist jedoch, dass ihr die Wähler die größte außenpolitische Kompetenz zuschreiben und in ihrer Regierungsbeteiligung die größten Chancen für eine Aufnahme in die NATO und die Europäische Union (EU) sehen. Als das größte außenpolitische Hindernis schätzen die Slowaken laut Umfragen die "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) von Vladimír Meciar ein. Dennoch kann diese nach wie vor größte Parlamentspartei fast sicher damit rechnen, ihre Führungsposition zu behalten, weil das Regierungslager in zahlreiche Kleinparteien zerfallen und wegen unerfüllter Wahlversprechen insgesamt an Ansehen verloren hat.

Als Meciar regierte, fiel die Slowakei aus der ersten Gruppe der EU-Beitrittskandidaten und wurde nicht gemeinsam mit Ungarn, Tschechien und Polen in die NATO aufgenommen. Erst die Wahlniederlage Meciars im September 1998 brachte eine beeindruckende außenpolitische Wende und ließ die Slowakei unter die Favoriten für den NATO- und EU-Beitritt aufrücken. Mit der EU hat das Land im Juli 2002 bereits mehr (nämlich 27) Verhandlungskapitel abgeschlossen, als seine drei unmittelbaren Nachbarländer, die ihre Verhandlungen bereits zwei Jahre früher begannen.

Vor allem amerikanische Politiker und Diplomaten haben zuletzt wiederholt und in immer deutlicheren Worten außer Zweifel gestellt, dass eine Rückkehr Meciars an die Regierung ein Hindernis für den Nato-Beitritt des Landes darstellen würde. Mehrere EU-Politiker vertraten daraufhin die Meinung, dass in diesem Falle auch die Türen zu einem EU-Beitritt geschlossen blieben. Deshalb hat die HZDS in der Slowakei auch im Falle eines klaren Wahlsieges praktisch kein realistisches Koalitionspotenzial zur Bildung einer Regierung: Keine andere Partei außer den (von der HZDS selbst als Partner abgelehnten) Rechtsextremisten (SNS und PSNS) will das Risiko einer neuerlichen Isolation gegenüber dem Westen eingehen oder gar selbst als "euroskeptisch" oder "antiwestlich" stigmatisiert werden. In der Bevölkerung herrscht eine euphorische, gelegentlich auch mit sehr großen Erwartungen verbundene EU-Zustimmung vor. Mit knapp 80 Prozent weist die Slowakei eine der höchsten Zustimmungsraten für einen EU-Beitritt aus. Für einen NATO-Beitritt gibt es inzwischen auch schon eine klare Mehrheit von 60%.

HZDS von Parteiabspaltung und Lexa-Verhaftung überrascht

Für das größte öffentliche Aufsehen sorgte in der Endphase der Kandidatur-Anmeldungen eine überraschende Abspaltung der Meciar-Partei HZDS. Der langjährige ehemalige Parlamentspräsident Ivan Gasparovic war beim HZDS-Parteitag am 6. Juli in Nitra (offiziell aus Altersgründen) nicht auf der Kandidatenliste berücksichtigt worden, obwohl er außer Meciar selbst seit Jahren der populärste HZDS-Politiker ist. Daraufhin trat er mit einer kleinen Gruppe von Gesinnungsfreunden aus der HZDS aus und gründete eine eigene Partei: "Bewegung für Demokratie" (HZD).

Die neue Partei orientiert sich in Namen und Programm an der HZDS und versteht sich als Partei, die die ursprünglichen Ideale der HZDS wieder aufleben lassen will, während diese selbst von "Intoleranz" und "Klientelismus" geprägt sei. Dass die erst wenige Tage vor Ende der Anmeldungsfrist gegründete HZD es dennoch rechtzeitig schaffte, die zur Wahlkandidatur erforderlichen 10.000 Unterschriften zu sammeln, überraschte angesichts des großen medialen Aufsehens und der stillen Unterstützung durch regierungsnahe Politiker nicht. Dennoch trauten Beobachter der Neugründung zunächst keinen größeren Erfolg zu. Sie gingen davon aus, dass die neue Partei bei den Wahlen der HZDS maximal ein bis zwei Prozent der Stimmen wegnehmen könne, ohne selbst ins Parlament zu kommen. Die Anhänger von Gasparovic seien weitgehend identisch mit den Anhängern Meciars und werden im Zweifelsfall nicht von ihrem beliebtesten zu ihrem zweitbeliebtesten Politiker überlaufen, lautete die Einschätzung vieler politischer Kommentatoren.

Umso überraschender wurden daher die schnellen Erfolge der HZD in ihren ersten Wochen aufgenommen: In der Bezirksstadt Nove Mesto wechselte die gesamte lokale Parteiführung von der HZDS zur HZD und auch in anderen Regionen konnte die HZD innerhalb kürzester Zeit funktionierende Parteistrukturen aufbauen. Ende Juli wurde sie von der Agentur Polis in der für sie ersten Meinungsumfrage bereits mit knapp über der fünf Prozent bewertet (siehe Tabelle). In den Medien werden daher bereits erste Stimmen laut, die der HZD zutrauen, an Stelle der HZDS an einer vom westlichen Ausland akzeptierten Regierung teilzunehmen. Politische Beobachter rechnen vor allem damit, dass sich viele HZDS-nahe Unternehmer und Fachleute der HZD anschließen werden, da sie sich durch ihre bisherige Bindung an die HZDS auch in ihren "unpolitischen" Arbeitsbereichen ausgegrenzt und benachteiligt fühlten.

Ein weiterer Schlag gegen die HZDS war die Verhaftung des ehemaligen Geheimdienstchefs Ivan Lexa am 14. Juli in Südafrika. Der seit zwei Jahren flüchtige Ex-Chef des Inlands-Geheimdienstes SIS ist formell noch immer Parlamentsabgeordneter der HZDS. 1998 hatte ihm Meciar sein eigenes Parlamentsmandat überlassen, da er selbst sich nach der damaligen Wahlniederlage zunächst aus der Politik zurückziehen wollte. Lexa werden kriminelle Aktivitäten wie Amtsmissbrauch und Betrug vorgeworfen.

Besonders spektakulär ist aber der Vorwurf, 1995 die Entführung von Michal Kovác junior, dem Sohn des damaligen Staatspräsidenten und Meciar-Gegenspielers Michal Kovác, organisiert zu haben. Die Wahrheitsfindung in diesem spektakulären Entführungsfall ist jedoch unter anderem durch umstrittene Amnestien behindert, die zunächst Michal Kovác für seinen in eine Betrugsaffäre verwickelten Sohn und dann Vladimír Meciar für die mutmaßlichen Entführer verkündeten. Weitere Ermittlungen sind somit in den beiden strittigen Fällen untersagt.

Einfluss auf den Wahlkampf wird allein schon die Tatsache haben, dass Lexa wieder in der Slowakei ist und daher regelmäßig Informationen über die Ermittlungen gegen ihn in den Medien erscheinen werden. In ihrer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung haben nämlich viele Slowaken bereits wieder vergessen, warum sie 1998 mit einer Rekordwahlbeteiligung von 84 Prozent an die Wahlurnen strömten und mit überwältigender Mehrheit Meciar abwählten. Aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen der neuen Regierung wollten viele gar nicht mehr an der Wahl teilnehmen. Regelmäßige Medienberichte über Lexa könnten nun den damaligen Unmut über die Verfehlungen der Meciar-Regierung wieder in Erinnerung rufen und zumindest einen Teil der damaligen Wählermotivation gegen Meciar neuerlich wach rufen.

Umfragewerte der wichtigsten Parteien zwei Monate vor den Parlamentswahlen

Die folgende Tabelle zeigt die oben erwähnte Umfrage der Agentur Polis (Fragestellung: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Wochenende Parlamentswahlen stattfänden") und zum Vergleich dazu eine Mitte Juli vom Meinungsforschungsinstitut des staatlichen Statistikamtes (ÚVVM) veröffentlichte Umfrage mit der selben Fragestellung.

Partei Polis-Umfrage (%) ÚVVM-Umfrage (%)
HZDS 24 26,1
Smer 13,8 14,6
SMK 10,1 10,2
ANO 9,2 8,2
SDKÚ 8,6 9,8
KDH 8 7,8
HZD 5,3 -
SNS 4 4
KSS 3,1 2,7
SDA 2,9 2,5
PSNS 2,6 1,6
SDL 2,1 2,4
DS-DÚ 1,9 0,8

Anfang August veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut DICIO (1018 Befragte) eine Umfrage für den Zeitraum 19. - 31 Juli 2002 bei der ganze neun Prozent weniger Wähler als im Juni der HZDS ihre Stimme geben würden:

Partei Juli 2002 Juni 2002
HZDS 18,7 % 27,7 %
Smer 15,8 % 16,5 %
ANO 11,8 % 10,7 %
SMK 9,7 % 8,5 %
HZD 9,0 % -
KDH 7,7 % 7,7 %
SDKU 7,6 % 8,2 %

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