รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Die koloniale Vergangenheit holt Europa ein

ของ Helmut Wittelsbürger

Die Besetzung der Insel Perejil durch Marokko

Marokko reagierte mit der Besetzung der Insel Perejil auf die "sogenannte Exkursion" der spanischen Küstenwache mit fünf Kriegsschiffen vor einer Woche in marokkanische Hoheitsgewässer vor al-Hoceima

Die überraschende Besetzung der unbewohnten Islote de Perejil (Petersilien-Inselchen – Fläche ca. 20 ha) durch ein Dutzend marokkanischer Soldaten mit zwei Zelten und marokkanischen Fahnen am Donnerstag, dem 11. Juli 2002, hat die seit Ende Oktober letzten Jahres schwelende Krise zwischen Spanien und Marokko wieder aufbrechen lassen. Marokko reagierte mit der Besetzung auf die „sogenannte Exkursion“ der spanischen Küstenwache mit fünf Kriegsschiffen vor einer Woche in marokkanische Hoheitsgewässer vor al-Hoceima. Der marokkanische Außenminister hatte dagegen offiziell Protest eingelegt.

Spanien reagierte auf diesen „Angriff gegen seine territoriale Integrität“ mit der Entsendung von 3 Fregatten, die teilweise auch mit Boden-Luft-Raketen bestückt sind. Vom Hafen der Enklave Melilla liefen am Montag zudem zwei spanische Korvetten zu Manövern vor der Küste des nordafrikanischen Landes aus. Die fünf Kriegsschiffe haben eine Besatzung von etwa 800 Mann. Darüber hinaus wurde das Gebiet mit Helikoptern überflogen und zwei U-Boote in das Krisengebiet geordert.

In den Morgenstunden des 17. Juli ließ die spanische Regierung die Insel gewaltsam räumen. Widerstand der Marokkaner gab es nicht. Des weiteren zog Madrid seinen Botschafter aus Marokko ab. Der Wert der Felseninsel ist allein geographisch zu erklären. Sie liegt 12 Kilometer von der spanischen Enklave Ceuta, 280 Meter von der marokkanischen Küste und 13 Kilometer von der Iberischen Halbinsel entfernt..

Der territoriale Status der Perejil-Insel ist in keinem völkerrechtlichen Vertrag geklärt. Als die spanischen Enklaven von Ceuta und Melilla 1960 ihren Autonomiestatus erhielten, wurde der Name der Insel auf Ersuchen der marokkanischen Regierung nicht in den Vertragstext aufgenommen. Der spanische Vizepräsident Rajoy sprach am Freitag deshalb von einem seit 40 Jahren geltenden Gewohnheitsrecht, das sowohl eine spanische wie marokkanische Präsenz dort ausschließe. Spanien betrachtet jedoch die Perejil-Insel als sein Hoheitsgebiet.

Marokko beansprucht die Insel für sich, da sie in marokkanischen Hoheitsgewässern liegt.

Der eigentliche Kern des Konfliktes ist jedoch nicht die Herrschaft über ein kleines, unbewohntes Inselchen, sondern der Unmut der Marokkaner über die zwei, Spanien zugehörigen, in Marokko liegenden autonomen Städte Ceuta und Melilla. Marokko beansprucht diese Gebiete für sich und sieht durch die dortige spanische Militärpräsenz seine Hoheit gefährdet. Spanien weigert sich, über diese Frage zu verhandeln.

Dies ist schwer nachzuvollziehen, da Spanien von Großbritannien seit Jahrzehnten eine Änderung des Status von Gibraltar fordert. Hier wurde letzte Woche ein Kompromiss im Rahmen einer gemeinsamen britisch - spanischen Hoheit erzielt. In Anlehnung daran fordert nunmehr Marokko von Spanien das gleiche Ergebnis für Ceuta und Melilla.

Begonnen hatte die Krise mit dem Abbruch der Gespräche über die Fischerei- Rechte Spaniens in marokkanischen Hoheitsgewässern im März 2001. Marokko wollte den Vertrag nicht erneuern, da Spanien rigoros die Meere überfischt. Aznar drohte bereits zu diesem Zeitpunkt mit Konsequenzen.

Ein weiteres Konfliktfeld ist die illegale Immigration. Marokkaner bilden die größte Gruppe von Ausländern in Spanien. Spanien kritisiert nicht zu Unrecht, Marokko gehe nicht entschlossen genug gegen die illegale Einwanderung sowie den Drogenhandel vor. Der ehemalige Außenminister Piqué bezichtigte die marokkanische Regierung, dass dies mit dem Wissen, teilweise sogar in Kollaboration mit der Machtspitze Marokkos geschehen würde. Die Besetzung des Inselfelsens rechtfertigte Marokko damit, es habe dort nur einen Wachposten installieren wollen, um die illegalen Aktionen besser kontrollieren und überwachen zu können.

Im Oktober vergangen Jahres zog Marokko seinen Botschafter aus Madrid ab, nachdem es sich wegen des Sahara-Konfliktes mit Algerien durch die blockierende Haltung Spaniens provoziert sah. Seitdem ist Marokko mit keinem Botschafter in Spanien vertreten. Dies wertete Aznar als Provokation, zumal Marokko erst zweimal in seiner Geschichte (1956 und 1965) jeweils aus Frankreich seinen Botschafter abzog.

Vermittlungsversuche des Oppositionsführers José Luis Rodríguez Zapatero wurden scharf kritisiert, und der ehemalige Präsident Felipe Gonzáles, der auf einer Marokko-Reise vermitteln wollte, wurde sogar von der regierungsnahen spanischen Presse als Vaterlandsverräter beschimpft. Auf den Versuch Piqués, einzulenken und die Wiedereinsetzung des marokkanischen Botschafters in Madrid zu fordern, reagierte Marokko bisher abweisend.

Für weitere Verstimmung auf marokkanischer Seite sorgte die Forderung Spaniens auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Sevilla. Staaten, die nicht bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit allen Mitteln kooperieren, sollten mit einer Kürzung der EU-Hilfen rechnen müssen. Dies war eindeutig an Marokko gerichtet. Da Marokko seit dem 11. September auf Drängen der USA bei der weltweiten Allianz gegen den Terror als wichtiger Verbündeter angesehen wird, wurde die spanische Regierung schon im Herbst 2001 vom amerikanischen Botschafter bedrängt, den bilateralen Konflikt schnell zu beenden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Roman Prodi, verurteilte die Besetzung der Insel und sprach von einer schwerwiegenden Verletzung der territorialen Integrität Spaniens. Das Problem müsse aber bilateral gelöst werden. Des weiteren erinnerte er Marokko an die großen Wirtschaftshilfen (zwischen 1996 und 2006, fast 1000 Millionen Euro) und an die privilegierten Handelsbeziehungen des Landes mit der Europäischen Union.

Die Nato forderte von Marokko einen umgehenden Abzug der Sicherheitskräfte von der Insel und die Wiederherstellung des Status Quo. Nach der militärischen Rückeroberung der Insel durch spanische Soldaten sprach der marokkanische Außenminister von einer Kriegserklärung an sein Land. Er forderte den sofortigen Abzug des spanischen Militärs von der Insel.

Die seit 10. Juli ernannte spanische Außenministerin Ana Palacio stellte den Rückzug der spanischen Soldaten in Aussicht, wenn Marokko eine erneute Besetzung der Insel durch eigene Sicherheitskräfte ausschließe. Auch schlug sie eine spanisch-marokkanische Hoheitsverwaltung für die Insel vor.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Anan, äußerte sich besorgt über die Entwicklung der Krise. Die NATO beglückwünschte Spanien zu der gelungenen Militäraktion. Frankreich blockierte eine scharfe Note der EU-Kommission, um seine freundschaftlichen Beziehungen zu Marokko nicht zu belasten.

Die Krise zeigt vor allem, dass die spanisch-marokkanischen Beziehungen schwer erschüttert sind. Der bestehende Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Krisensituationen zwischen beiden Ländern bietet offensichtlich keine Grundlage für eine Lösung des Konfliktes. Da Marokko und Spanien geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind - es leben ca. 250.000 Marokkaner in Spanien, und rund 800 spanische Firmen haben ihren Sitz in Marokko -, liegt ein entspanntes und freundschaftliches Verhältnis zwischen beiden Ländern auch im Interesse Europas.

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