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Die politische Situation ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Mongolische Revolutionäre Volkspartei

ของ Peter Gluchowski †
Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres 2000 und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2001 befindet sich die Mongolei wieder fest in der Hand der Mongolischen Revolutionären Volkspartei. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch konsequent weitergeführt, die Privatisierung vorankommt, Präsident und Regierung arbeiten Hand in Hand und der Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht ist beigelegt. Die Mongolei scheint augenblicklich wieder über eine politische Stabilität zu verfügen, die während der vorherigen Regierung der Demokratischen Union schmerzlich vermisst wurde. Allerdings sind ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Reformkommunisten nur wenige greifbare Erfolge des ambitionierten Regierungsprogramms sichtbar, und die Opposition hat sich noch nicht formiert. Die in der vorherigen Regierung zerstrittene Demokratiebewegung hat es zwar geschafft, sich zur neuen Demokratischen Partei zu vereinigen. Aber die größte Oppositionspartei ist nach dem demotivierenden Verlust der Präsidentschaftswahl in der Umorientierung. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Flügel in der Partei ist ein schwieriger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Am 2. Juli 2000 kehrte die in der Oppositionszeit nach dem Vorbild der britischen Labour Party sozialdemokratisch gewandelte Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) wieder an die Macht zurück. Bei der Parlamentswahl gewann sie 72 von 76 Sitze im Großen Staatshural, dem mongolischen Parlament. Das Ergebnis reflektiert die große Enttäuschung der mongolischen Wähler über Regierungsleistung der vier Jahre vorher von ihnen enthusiastisch gewählten Parteien der jungen Demokratiebewegung, die sich damals in der Demokratischen Union (DU) zusammengeschlossen hatten.

Diese Wählerstimmung trug die MRVP auch bei den Kommunalwahlen im Oktober 2000 mit überwältigender Mehrheit in die Gemeinde- und Kreisparlamente und war die Hauptursache dafür, dass der amtierende, aus der MRVP stammende Präsident Bagabandi im Mai 2001 mit großer Mehrheit wieder gewählt wurde. Die Macht der MRVP ist damit uneingeschränkt. Sie dominiert auf allen staatlichen Ebenen und kontrolliert über den erfolgten personellen Austausch der Führung alle staatlichen Einrichtungen und Organisationen.

Kein Kurswechsel, aber mehr politische StabilitätMehr als ein Jahr nach dem Regierungswechsel lässt sich jedoch feststellen, dass ein kommunistischer backlash bisher ausgeblieben ist und dass die Konzentration der Macht - zumindest kurzfristig - der mongolischen Demokratie zu mehr Stabilität verholfen hat. Anders als in der Zeit der Demokratischen Union werden die Aktivitäten der Regierung von der gesamten Fraktion ihrer Partei unterstützt. Und auch Staatspräsident Bagabandi, der früher häufig Konflikte mit der Regierung der Demokratischen Union und dem damaligen Parlament suchte, bemüht sich um Stabilisierung der Legislative und Exekutive.

Er erklärte bei seinem Regierungsantritt, dass er bei der künftigen Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament Vertrauen, Verständigung und Konsens in den Vordergrund seiner Amtstätigkeit stellen werde. Ein konkretes Beispiel für die Ernsthaftigkeit seiner Aussage ist, dass er den lange schwelenden Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit von Parlamentsmitgliedschaft und Regierungsamt beilegte. Das Gericht hatte die zweimalige Verfassungsänderung, die Mandatsträgern gestattet, Regierungsämter auszuüben, abgelehnt und, da sowohl der Ministerpräsident als auch einige seiner Minister Parlamentsmitglieder sind, damit faktisch Teile der Regierung in einen illegalen Zustand versetzt. Bagabandi erklärte nach seiner Wahl die Verfassungsänderung für rechtens und löste damit in einem typischen mongolischen Kompromiss, der sowohl vom Parlament als auch vom Verfassungsgericht getragen wird, den Pattzustand auf.

Demokratiesierungsprozess unverändert: Politische und wirtschaftliche Transformation wird fortgesetztBereits In seiner Antrittsrede nach seiner Wahl am 26. Juli 2000 gab der neue Ministerpräsident Enkhbayar eine Erklärung über die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges zur Demokratisierung des Landes und zur Weiterentwicklung der Marktwirtschaft ab. Dies verdeutlicht folgender Kernsatz:

"Bei der Realisierung ihres Programms wird sich die MRVP konsequent daran orientieren, das demokratische Staatswesen weiter zu vervollkommnen und die Marktwirtschaft weiter auszubauen. Wir haben aus unseren früheren Fehlern und Unzulänglichkeiten Lehren gezogen und schauen nach vorn". ...

Unmittelbar nach Vollendung der Regierungsbildung arbeitete die neue Regierung ein fast überambitioniertes Aktionsprogramm aus, in dessen Mittelpunkt die Bereiche Wirtschaftspolitik, regionale und ländliche Entwicklung und Sozialpolitik und Armutsminderung stehen. Erkennbar ist aus diesem Programm vor allem der Wille zu "good governance" und geschlossenem Handeln von Staat und Regierung.


Privatisierung von Großbetrieben - Abschied vom früheren Tabu

Nach der kurzen einjährigen Regierungszeit lassen sich daraus vor allem Aktivitäten, weniger schon Erfolge erkennen. Am raschesten vorangetrieben wurden Aktivitäten zur Privatisierung staatlicher Großbetriebe, welche die MRVP während der Oppositionszeit weitgehend mit dem Argument "Ausverkauf der nationalen Interessen" zu verhindern versucht hatte.

Noch im laufenden Jahr ist die Privatisierung des Mineralölimporteurs und -distributeurs "NIC" und des Kaschmirproduzenten "GOBI Co." geplant . Folgen sollen die "Trade and Development Bank", die Fluggesellschaft "MIAT" und die Großkraftwerke vor allem in der Hauptstadt Ulaanbaatar.

Regionalentwicklung und "Millenium Road" - zwingende Notwendigkeit oder eine populistische Seifenblase?Auch im Bereich der regionalen Wirtschaftsentwicklung ist die Kontinuität zu den Vorstellungen der vorherigen Regierung eindeutig. Das kürzlich verabschiedete Konzept zur Aufteilung der Mongolei in Wirtschaftszonen sieht fünf Zonen in Nord-Süd-Ausrichtung mit eigenen Zentren vor. Eines der Hindernisse für eine rasche regionale Wirtschaftsentwicklung sind vor allem die infrastrukturellen Bedingungen.

Die Mongolei hat ein Territorium von ca. 1,5 Mio. Quadratkilometern, das in West-Ost-Richtung eine Ausdehnung von ca. 2.400 km und in Nord-Süd-Richtung eine von ca.1.300 km aufweist. Da es außer in der Umgebung der Hauptstadt kaum befestigte Straßen, sondern nur einfache Pisten gibt und im Winter die Temperaturen 5 Monate lang weit unter dem Gefrierpunkt liegen, ist ein neues Verkehrskonzept unerlässlich, um raschen und wirtschaftlichen Transport von Gütern zu gewährleisten.

Deshalb versucht die mongolische Regierung offensiv, ausländische Kredite für das Projekt "Millenium Road", das die West-Ost-Straßenverbindung darstellt, zu erhalten. Verwendet werden soll dafür auch ein Teil der 330 Mio. US$, die der Mongolei bei der internationalen Geberkonferenz in Paris im Mai dieses Jahres zugesagt wurden. Der Straßenbau wurde bereits im Osten und im Zentrum der Mongolei begonnen.

Nach Vollendung der Millenium Road, für die ein Zeitraum von 10 bis 12 Jahren und ein Finanzvolumen von 240 Mio. US$ veranschlagt wird, sieht der Langfristplan zusätzliche Nord-Süd-Verkehrsverbindungen in den einzelnen Wirtschaftszonen vor. Von der Opposition wird dieses Projekt als unfinanzierbar und insgesamt undurchführbar kritisiert, weil der Aufwand für eine Bevölkerung von insgesamt nur ca. 2.4. Mio. unrealistisch hoch erscheint.

Armutsminderung - von der Unmöglichkeit, überzogene Wahlversprechen einzulösenIm Bereich der Armutsminderung gerät die Regierung durch ihre Preis- und Steuerpolitik zunehmend unter Druck. Vor der Wahl hatte sie versprochen, die Einkommen der Staatsbediensteten und die Renten zu verdoppeln und die Mindestlöhne stufenweise zu verdreifachen. Die Zahl der Arbeitslosen sollte um 50% verringert und Einkommensteuer bis zu 30% zu gesenkt werden.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Staates und des großen Haushaltsdefizits war es vielen gebildeten Mongolen klar, dass derartige Versprechungen nicht einzulösen sind. Bei den weniger gebildeten Schichten, besonders in den ländlichen Regionen hat die MRVP damit jedoch Stimmen gefangen. Realität ist nach einem Regierungsjahr: Die Einkommen von Staatsbediensteten und Renten sind bis zu 7% angehoben worden - aber vor allem nur für Bezieher von geringfügigem Einkommen, die Mindestlöhne wurden nicht erhöht, sondern von ca.25.000 Tugrik auf ca. 18.000 Tugrik gesenkt und die Arbeitslosigkeit konnte nicht reduziert werden, sondern hat sich im Gegenteil noch vergrößert.

Die meisten Proteste aber hat die Steuer- und Preispolitik der Regierung hervorgerufen, die sich zur Haushaltssanierung und Finanzierung der geplanten Reformvorhaben zu einem drastischen Kurs durchrang. Die Mehrwertsteuer wurde um 2% erhöht. Wieder eingeführt wurde eine Importsteuer von 7% und neu eingeführt eine Immobiliensteuer von 0,6%.

Großen Unwillen hat bei der städtischen Bevölkerung darüber hinaus die Einführung einer Wohnungssteuer ausgelöst und bei der ländlichen Bevölkerung, dass die Viehsteuer jetzt ab einer Stückzahl von 20 Tieren (vorher ab 150 Stück) gezahlt werden muss. Proteste gab es außerdem über die Erhöhung der Heizungskosten um 37% und der Kosten für Strom um 15%. Durch diese Maßnahmen sind insgesamt die Realeinkommen der Mongolen deutlich gesunken.

Ambivalente WirtschaftsindikatorenDie vom Nationalen Statistischen Büro (eine Regierunsbehörde!) veröffentlichten Wirtschaftsindikatoren der Mongolei zeigen positive und negative Entwicklungen. Erfolge sind vor allem bei der in den letzten Jahren vehement von Weltbank und IWF geforderten Verringerung des Haushaltsdefizits zu verbuchen.

Innerhalb eines Jahres (Zeitraum Juli 2000 - Juli 2001) fiel es von 50.8 Mrd. auf 0.6 Mrd. Tugrik. Bedingt vor allem durch die Steuer- und Preiserhöhungen sind die Staatseinnahmen der ersten sieben Monate des laufenden Jahres, verglichen mit den ersten sieben Monaten vergangenen Jahres um 46,8% gestiegen. Verglichen mit den Zahlen des vergangenen Jahres war ein Anstieg der Steuereinnahmen um 30,6% zu verzeichnen.

Auch die Inflationsrate konnte verringert werden. Sie liegt derzeitig bei 10%, ist aber gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozentpunkte gesunken. Der Kurs des mongolischen Tugrik, in Relation zum US$ ist seit Oktober vergangenen Jahres stabil.

Die industrielle Produktion stieg um 5,2%, im Rohstoffgewinnungs- und Rohstoffverarbeitungssektor sogar um 13,2%.

Dagegen vergrößerte sich das Außenhandelsdefizit im Juli des Jahres erheblich. Es beträgt gegenwärtig 92,7 Mio. US$ (Exporte: 188,6 Mio. US$; Importe: 281,3 Mio. US$), was gegenüber dem Vorjahr einem Zuwachs von 56,6% entspricht. Verglichen mit der Periode des Vorjahres sanken die Exporte in den ersten sieben Monaten des Jahres 2001 in die sieben meistindustrialisierten Länder um 12,1%, die beiden Nachbarländer Russland und China um 27%, und in die EU sogar um 71,3%.

Auch das im Regierungsprogramm zentrale Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit steht weiter zur Lösung an. Die Arbeitslosenrate konnte nicht verringert werden, sondern stieg seit Anfang des Jahres um 39,2% an.

Insgesamt wertet Ministerpräsident Enkhbayar die wirtschaftliche Entwicklung als einen Erfolg. Er bezeichnet sein erstes Regierungsjahr in Anbetracht der Schnee- und Eiskatastrophe des letzten Winters und der gesunkenen Preise für die einträglichsten Exportartikel des Landes - Kupfer und Kaschmirwolle - als sehr schwierig.

Der Zustand der politischen Opposition Nach der Parlamentswahl des Jahres 2000 ist die politische Opposition relativ schwach. Den 72 Abgeordneten der MRVP stehen nur vier Abgeordnete von anderen Parteien gegenüber. Die demokratische Partei (DP) stellt zwei Abgeordnete und die Partei des Bürgerwillens (CPW = Civil Will Party) und die Mongolische Demokratische Neue Sozialistische Partei (MDNSP) des Unternehmers Erdenebat jeweils einen Abgeordneten. Darüber hinaus existieren noch eine Reihe anderer nicht im Parlament vertretene Parteien, von denen allerdings nur noch die Mongolische Republikanische Partei (MRP) des Unternehmers Jargalsaikhan eine gewisse Bedeutung hat. Von allen Parteien ist die Demokratische Partei hinsichtlich der Zahl ihrer Mitglieder und der Parteiorganisation den übrigen Parteien weit überlegen.

Die Demokratische Partei entstand als Parteizusammenschluss im Dezember 2000 als Konsequenz auf die Wahlniederlage der Demokratiebewegung bei der Parlamentswahl. Die Initiative ging von der Mongolischen Nationalen Demokratischen Partei (MNDP) und der Mongolischen Sozialdemokratischen Partei (MSDP) aus, die bis zur Parlamentswahl die Regierung der "Demokratischen Union" gestellt hatten. Drei kleinere Parteien schlossen sich an.

Alle Parteien entstammten dem demokratischen Lager, das nach 1990 zum Motor für die politische Wende in der Mongolei geworden war. Der Zusammenschluss erfolgte fast hektisch im Hinblick auf die im Mai 2001 anstehende Präsidentschaftswahl. Erstmals erfüllten nämlich zwei prominente Politiker der Demokratiebewegung, der erste Ministerpräsident der Demokratischen Union Enkhsaikhan und der damalige Parlamentspräsident Gonchigdorj, die Altersbedingung (45 Jahre), um Präsidentschaftskandidat zu werden.

Beide Politiker hatten sich dieses Ziel langfristig gesetzt und traten deshalb vehement für den Parteizusammenschluss ein. Eilig wurde ein Parteistatut zusammengestellt, das allerdings als das demokratischste in der Mongolei gilt. Ein Element dieses Statuts ist, dass die Kandidaten auf Provinzebene von den Parteimitgliedern gewählt werden. Enkhsaikhan und Gonchigdorj zogen dafür in einem Wahlmarathon durch alle Provinzen der Mongolei. Gonchigdorj ging daraus als eindeutiger Sieger hervor.

Nachdem Gonchigdorj bei der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2001 dem Amtsinhaber Bagabandi deutlich unterlag, sind in der Partei die alten Konflikte der verschiedenen Flügel neu aufgebrochen. Die Suche nach einem Schuldigen für die Wahlniederlage ist dabei nur ein vordergründiger Anlass für die hinter den Kulissen ablaufenden Kämpfe um Macht und Einfluss.

Dabei sind der Parteivorsitzende Dorligjav, und der Generalsekretär Enkhbold deutlich unter Druck geraten. Um diesem Druck zu entgehen hat der Generalsekretär bereits sein Amt aufgegeben und ist zu einem Studienaufenthalt in die USA gereist. Der Vorsitzende Dorligjav hat angekündigt, dass das höchste Gremium der Partei, das Nationale Beratungskommittee, am 23. und 24. September zusammentreten wird, um Beschlüsse über die Weiterentwicklung der Partei zu fassen.

Es wird erwartet, dass dann neben dem Generalsekretär auch ein neuer Parteivorsitzender gewählt wird. Ein Mitglied des Beratungskomitees hat bereits Enkhsaikhan für dieses Amt nominiert. Er erklärte zwar, dass er eine Nominierung nicht ablehnen könne, denn er betrachte die Arbeit für die Partei als Mittel um für die Mongolei zu arbeiten. Einige Wochen zuvor hatte Enkhsaikhan die F&u uml;hrung der Partei wegen ihrer Fehler im Präsidentschaftswahlkampf und ihres Versäumnisses, sich mit der Partei des Bürgerwillens, die einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hatte, zu einigen, heftig kritisiert.

Die Wahrscheinlichkeit einer Wahl Enkhsaikhans zum Parteiführer ist groß. Er ist derzeit innerparteilich die einzig sichtbare Person, der man genügend Energie und Integrationsfähigkeit zutraut, die verschiedenen Gruppierungen, die sich schon in den Vorläuferparteien der DP zerstritten hatten, auf das gemeinsame Ziel - den Gewinn der Parlamentswahl 2004 - zu fixieren. Dabei ist er überzeugt, dass es mindestens 2 Jahre dauern wird, die Partei in eine gute Form zu bringen.

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Johann C. Fuhrmann

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