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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. November 2001 in Nicaragua

ของ Georg Schmid
Enrique Bolaños, der Kandidat des Partido Liberal Constitucionalista (PLC) und ehemaliger Vizepräsident der Regierung Alemán, gewann mit einem Vorsprung von 14 % vor dem sandinistischen Ex - Präsidenten Daniel Ortega die nicaraguanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 4. November 2001. Alle Umfragen in den letzten Wochen hatten einen unentschiedenen Wahlausgang (empate técnico) vorausgesagt, sogar mit leichten Vorteilen für Daniel Ortega. Die Wahlen verliefen bei hoher Beteiligung ruhig und fair. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Der Verlauf der Wahlen

Ein Jahr nach den Kommunalwahlen am 5. November 2000 wurden nun am 4. November 2001 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt: Nach Informationen des Obersten Wahlrates (CSE) waren 2.969,680 Bürger wahlberechtigt, Voraussetzung war, dass sie alle über ihren gültigen Personalausweis verfügten, der erst zur Teilnahme an den Wahlen berechtigte.

Zieht man die Personen ab, die zur Arbeitssuche das Land verliessen (z.B. sollen sich allein in Costa Rica 600.000 Nicaraguaner aufhalten, davon ca. ¼ wahlberechtigt) oder die inzwischen verstorben sind (ca. 90.000, älter als 16 Jahre) sowie die 192.000 Personen, die nicht zur Wahl gehen konnten, da sie noch über keinen Personalausweis verfügten, reduzierte sich die Anzahl der Wahlberechtigten auf 2.372.000. Die Wahlenthaltung wurde - basierend auf den Wahlumfragen - auf 15 bis 20 % geschätzt. Der Oberste Wahlrat ging deshalb davon aus, dass zwischen 1,9 Mio. und 2,1 Mio. Bürger die Wahlurnen aufsuchen würden. An den Kommunalwahlen vom November 2001 beteiligten sich 1.550.000 Wähler - bei einer Wahlenthaltung von 44,2 %.

Das Wahlgesetz schreibt vor, dass jedes Wahllokal nur maximal 400 Wähler empfangen darf, was bedeutete, dass auf das ganze Land verteilt 9.502 Wahllokale eingerichtet werden mussten. Jeder Wähler erhielt 4 Wahlzettel in verschiedenen Farben: blau für den Präsidenten und Vizepräsidenten, violett für 20 nationale Abgeordnete, grau für die 70 Abgeordneten aus den 17 Departamentos, braun für die 20 Abgeordneten für das zentralamerikanische Parlament.

Der Partido Liberal Constitucionalista (PLC)

Als Präsidentschaftskandidat der Liberalen wurde der wohlhabende und als redlich bekannte Unternehmer und bisherige Vizepräsident Enrique Bolaños aufgestellt, den viele als Marionette des immer noch starken Präsidenten Alemán ansehen.

Würde die Verfassung nicht die unmittelbare Wiederwahl verbieten, so hätte sich der amtierende Präsident für eine zweite Periode zur Verfügung gestellt. Dank der Wahlrechtsänderung wird er nun als Abgeordneter automatisch in das Parlament einziehen und dank parlamentarischer Immunität vor gerichtlicher Verfolgung sicher sein. Er hat bereits selbst angekündigt, Präsident des nächsten Parlaments zu werden, von wo aus er den von ihm gewünschten Präsidenten gut steuern könnte.

Für das Jahr 2006 möchte er dann wieder für die Präsidentschaft kandidieren. Enrique Bolaños stand als Vizepräsident stets im Schatten des Präsidenten Alemán, politische Erfolge kann er nicht nachweisen. Er war zwar der Vorsitzende der staatlichen "Kommission für Korruption und Integrität", hat jedoch gegen die Korruption in der eigenen Regierung zu keiner Zeit etwas unternommen. Er wirkte als Kandidat blass und nicht überzeugend.

Bolaños tat sich schwer eine Distanz zu Alemán aufzubauen. Bei einem Wahlsieg - so versprach er - würde er ebenfalls schärfer gegen die Korruption vorgehen. In seinem Wahlprogramm verkündete er, dass in seiner Regierung niemand über dem Gesetz stehen werde: nicht Enrique Bolaños, nicht Daniel Ortega, nicht Arnoldo Alemán, etc.

Der Hauptslogan von Bolaños lautete: "Si, se puede - más empleos" (Ja, es geht, mehr Arbeitsplätze). In seinem Regierungsprogramm und den zahlreichen Werbespots im Fernsehen bot er an: Unterstützung für die Campesinos, für die Kleinunternehmer, für die Exporteure, für den Tourismus, für die Investoren, mehr Bildung, Verbesserung des Gesundheitswesens, mehr Wohnungen, etc. Seine Ausführungen endeten immer mit dem Hinweis "Trato hecho" (abgemacht). Diese Programme sollen mit günstigen Kreditangeboten unterstützt werden.

Neben den üblichen Werbespots und Zeitungsanzeigen von Bolaños sah sich der FSLN einer wahren Hetzkampagne seitens des PLC ausgesetzt. In den Werbespots wurde eine direkte Linie von Staatsterror der damaligen Zeit zu Ortegas Freundschaften mit Fidel Castro. Gaddafi und Saddam Hussein hergestellt. Diese Werbespots und Anzeigen wurden oft mit Decknamen versehen - wie Asociación para la Democracia y la Paz - oder waren von Einzelpersonen unterschrieben.

Die "Convergencia Nacional" angeführt vom Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN)

Auf Grund des guten Wahlergebnisses des FSLN bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr, gelang es dem Generalsekretär des FSLN, Daniel Ortega, sich wieder als Präsidentschaftskandidat seiner Partei aufstellen zu lassen, obwohl er schon 1990 und 1996 die Wahlen verloren hatte. Dies stiess bei weiten Teilen seiner Partei auf starke Kritik, denn die Partei benötigte dringend ein neues Image und neue Gesichter an ihrer Spitze.

Fähige Politiker wie der Abgeordnete Victor Hugo Tinoco oder der Wirtschaftsexperte Alejandro Martinez Cuenca, die sich um die Präsidentschaft beworben hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Nach seiner Wahl zum Präsidentschaftskandidaten suchte Ortega Partner zum Aufbau einer Wahlallianz. Der naheliegendste war die Unidad Social Cristiana (USC) mit der der FSLN bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen im letzten Jahr eine "Convergencia Electoral Municipal" eingegangen war.

Im Mai 2001 einigten sich FSLN, USC und das Movimiento de Unidad Cristiana (MUC) sehr schnell auf eine "Convergencia Nacional". Dieser Allianz schlossen sich im Laufe der Monate weitere Parteien, politische Vereinigungen 1 und Einzelpersonen an. Es sollten möglichst viele gesellschaftliche und politische Gruppen eingebunden werden. Darin sind auch ehemals erbitterte Feinde vertreten - wie z.B. eine Abspaltung der "Resistencia Nicaragüense" oder ein Ableger der Sandinisten seit den Wahlen von 1996, das Movimiento Renovador Sandinista (MRS).

Alle Parlamentskandidaten gehören des FSLN an, die anderen Mitglieder der Convergencia sind nicht vertreten. Lediglich Agustín Jarquín als Präsident der USC wurde als Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Convergencia vom FSLN akzeptiert. Er sollte als ehrenhafter und aufrechter Politiker neue Wählerschichten für die Convergencia erschliessen. Er sollte ausserdem ausländische Geldgeber beschwichtigen und als Garant für seriöses und vor allem korruptionsfreies Regieren auftreten.

Die Convergencia Nacional unterschrieb mit den Partnern der Wahlallianz am 1.Oktober ein gemeinsames Dokument, in dem sie sich auf Positionen einigte: z.B. Demokratisierung der Institutionen (Parlament, Gemeinden, Autonomie der Atlantikküste, Stärkung des Menschenrechtsprokurates, Chancengleichheit für Frauen), Änderung des Wahlgesetzes, Entpolitisierung und Stärkung der Justiz, Verbesserung der Sicherheit des Bürgers, Verabschiedung von Gesetzen für mehr Bürgerbeteiligung (Förderung von Plebisziten, Referendums, Bürgerzusammenkünfte, Stärkung des nationalen Planungsrates für Wirtschaft und Soziales, Gründung des Nationalen Rates für Verbraucherschutz, Ständige Kommissionen von NGOs, etc.). Eine Rückkehr zu dem in Zeiten der Sandinisten obligatorischen Militärdienst wurde ausgeschlossen.

Am 16.10. lud Agustín Jarquín zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, wo er den von ihm ausgearbeiteten "Plan Anticorrupción del Gobierno de la Convergencia Nacional" vorstellte.

In dem 20-Punkte umfassenden Programm soll u.a. ein Gesetz verabschiedet werden, das vorsieht, überhöhte Gehalts- und Diätenzahlungen an Präsident, Vizepräsident, Minister, Bürgermeister und staatliche Angestellten stark zu reduzieren und der nicaraguanischen Realität anzupassen, über Ausgaben und Einnahmen des Staates eine stärkere Kontrolle auszuüben und die nachlässige und unverantwortliche Handhabung der Steuereintreibung und die leichtfertige Behandlung bei Privatisierungen gänzlich auszuschliessen.

Der Hauptslogan der Convergencia lautete "Die Liebe ist stärker als der Hass" und diese Botschaft versprach, Nicaragua in die "Tierra Prometida" (dasGelobte Land) zu führen. Im "gelobten Land" zu leben, heisst, in Frieden und Liebe zusammenzuleben - dort, wo es genügend Schulen und Arbeitsplätze gibt. "Jetzt und mit Gottes Hilfe schaffen wir eine Regierung für alle .... regieren wir mit Liebe!"-

Hinter diesem blumigen und gleichzeitig nichtssagenden Slogan stand die Ehefrau von Daniel Ortega, Rosario Murrillo, die als Wahlkampfmanagerin des FSLN agierte. Statt der gewohnten Parteifarben Rot und Schwarz hatte sie es durchgesetzt, dass nun die Farbe Pinkrosa die Strassenpropaganda beherrschten. Die Sandinisten (aber auch die PLC) schreckten nicht davor zurück, Leitungsmasten und sogar die Palmen an den Strassenrändern mit ihrer jeweiligen Parteifarbe zu bepinseln.

Auf Wahlplakaten mit pinkfarbenem Hintergrund und gelben Hippieblümchen sowie Zeitungsanzeigen wurde der Name Daniel Ortegas in Regenbogenfarben geschrieben. Während die Convergencia wegen der unrühmlichen Vergangenheit von Ortega stets scharf von den Liberalen angegriffen wurde, gab dieser sich versöhnlich und einsichtig und schlug nie in gleicher Weise zurück.

Der Partido Conservador (PC)

Trotz einer stürmischen Entwicklung dieser Partei nach den Kommunalwahlen war der Partido Conservador bis zum Juli d.Js. auf dem besten Wege, eine dritte Alternative zwischen den beiden starken Polen PLC und FSLN zu werden. Nach den Kommunalwahlen ergaben sich jedoch Streitigkeiten mit dem damaligen Präsidenten des PC, Pedro Solorzano, der schon als Präsidentschaftskandidat vorgesehen war.

Der Fall Solorzano hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er 2 Monate vor den Kommunalwahlen 2000 als Bürgermeisterschaftskandidat nicht mehr teilnehmen konnte, da er wegen einer Manipilation der Stadtgrenze plötzlich nicht mehr Bürger von Managua war. Alle Vorwahlumfragen hatten Solorzano bereits als neuen Bürgermeister von Managua gesehen.

Im Frühjahr 2000 verliess Solorzano den PC. Neuer Präsidentschaftskandidat wurde nun Noel Vidaurre, der bereits 1996 kandidiert hatte. Vizepräsidentschaftskandidat wurde Antonio Alvarado (Innen-, Bildungs- und Verteidigungsminister in der Regierung Alemán), der nach Streitigkeiten mit Alemán, den Partido Liberal Democrático gegründet hatte. Doch der Oberste Wahlrat (CSE) lehnte die Kandidatur von Alvarado mit der Begründung ab, die Rückgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft sei nicht korrekt vollzogen worden.

Diese Entscheidung rief grosse Empörung bei der Bevölkerung hervor und der Oberste Wahlrat mußte einen weiteren Vertrauensverlust hinnehmen.

Der PC bestellte nun Carlos Tünnermann, einen angesehenen Universitätsprofessor und Präsident von "Etica und Transparencia" zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Antonio Alvarado übernahm die Wahlkampforganisation.

Im August kam es dann zum Eklat: Dieses "Dreiergespann" trat geschlossen zurück. Streitigkeiten in der Partei sowie Druck des amerikanischen Botschafters sollen die Gründe dafür gewesen sein, denn der PC würde dem PLC Stimmen wegnehmen und damit den Sandinisten zum Sieg verhelfen.

Bis zu diesem Zeitpunkt lag der PC bei den Umfragen zwischen 15 und 20 %. Die Partei raffte sich erneut auf und benannte nun den Universitätsprofessor Dr. Alberto Saborío zum Präsidentschaftskandidaten und die Unternehmerin Consuelo Sequeira zur Vizepräsidentschaftskandidatin. Die beiden bemühten sich in der noch verbleibenden Zeit redlich, ihrer Partei ein Profil zu verleihen, dennoch kamen sie bei den letzten Umfragen gerade noch auf ca. 3 %.

Dr. Saborío bezeichnete es als "selbstmörderisch", der liberalen oder der sandinistischen Partei, die ja beide für den unseligen Pakt zuständig waren, ihre Stimme zu geben. Wer die Liberalen wähle, prämiere die Korruption. Ihm sei es deshalb ein wichtiges Anliegen gegen Korruption und Straffreiheit zu kämpfen.

Der Wahlkampf im Spiegel der Meinungsumfragen

Insgesamt wurden von 7 Instituten Wahlumfragen im Zeitraum von Februar bis Oktober 2001 durchgeführt.

Von den 28 Umfragen sahen 17 bis einschließlich Juli den Kandidaten des FSLN in Führung mit einem Vorsprung von 3 bis 8 %, ab August und September dann mit einer Differenz von 2 bis 3 % gegenüber dem Kandidaten des PLC, Enrique Bolaños. "Borges y Asociados" war die einzige Firma, die in 3 Umfragen den liberalen Kandidaten Enrique Bolaños mit einem Abstand von 2 bis 3 % vorn liegen sah. Auch bei 2 Umfragen von CID-Gallup im Oktober lag Enrique Bolaños vor Ortega.

Doch alle Umfrageinstitute betonten, dass mit einer Fehlerquote von ca. 3 % zu rechnen sei. Fast einhellig sprachen die Institute deshalb von einem "empate técnico" (Kopf-an-Kopf-Rennen).

Das nicaraguanische Institut "Centro de Investigaciones y Asesoría Socio-Económica" (CINASE) fasste die verschiedenen Umfrageergebnisse der letzten 4 Monate zusammen und kam zu folgender Wahlprognose für den 4.November 2001:

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte2001/nicaragua01-11-a.jpg

Es wurde mit einer Wahlenthaltung von bis zu 20 % gerechnet; 6 bis 7 % der Wähler waren bis kurz vor der Wahl immer noch unentschieden.

Nach diesen Ergebnissen hatte Daniel Ortega die besseren Gewinnchancen. 80 % der Befragten gaben an, dass sie sich weder von der Religion, der Erklärung des amerikanischen Botschafters und Kongressabgeordneten der USA, noch von der Negativ-Kampagne der Liberalen gegen den Kandidaten der sandinistischen Partei in ihrer Entscheidung beeinflussen liessen.

Die Hauptprobleme Nicaraguas

Fehlende Arbeitsmöglichkeiten und die ausufernde Korruption - das seien zwei der gravierendsten Probleme und Sorgen, die in den Köpfen der nicaraguanischen Wähler kreisen und die sie zweifellos am Tag der Stimmenabgabe zum Wahllokal begleiteten.

Das bestätigte die letzte Umfrage, die am 31.Oktober das Nicaraguanische Institut für Meinungsumfragen (IEN) vorstellte. Auffallend war, dass die Resultate in Stadt und Land sehr ähnlich waren, was unterstreicht, dass die Bevölkerung hier und dort die gleichen Bedürfnisse und Probleme hat.

Von den 3,270 Befragten wurde als das Hauptproblem das Fehlen von Arbeitsplätzen genannt, gefolgt von der Armut, die ihrerseits auch von den Befragten als Folge der Arbeitslosigkeit verstanden wird. Als nächstgravierendes Problem wird die starke Korruption genannt, auch wird die politische Instabilität des Landes als besorgniserregend aufgeführt.

43,5 % waren der Meinung, dass der Kandidat der Convergencia, Daniel Ortega sich eher um die Belange der Armen kümmern würde, während der liberale Kandidat in dieser Hinsicht nur 34,5 % der Stimmen bekam. Von Ortega glaubten 43,6 % der Befragten, dass er nach einem Wahlsieg an der Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten würde, während das von Bolaños lediglich 37,4 % annahmen.

Nur bei der Frage, wer von den beiden Spitzenkandidaten mehr Vertrauen für ausländische Investitionen erwecken würde, führte Enrique Bolaños (41,4%) knapp vor Daniel Ortega ( 40,3%).

Einflussnahme der USA und der Katholischen Kirche

Die USA nahmen - insbesondere seit dem 11. September - verstärkten Einfluss auf den Wahlkampf in Nicaragua.

Der Botschafter in Nicaragua, Oliver Garzas, hatte mehrfach geäussert, dass die USA zwar ein demokratisches Wahlergebnis anerkennen würden, jedoch nach wie vor starke Bedenken gegen eine Präsidentschaft Ortegas hätten.

Ausserdem würden sehr viele amerikanische Bürger noch immer darauf warten, dass ihnen das unter den Sandinisten enteignete Eigentum wieder zurückerstattet würde.

Am 29.Oktober wurde in der Tageszeitung La Prensa ein offener Brief abgedruckt - als Blickfang in dicker roter Schrift "GEORGE W. BUSH", darunter in kleiner Schrift "der Bruder des Präsidenten der Vereinigten Staaten"...unterstützt Enrique Bolaños".

Tatsächlich handelte es sich um einen offenen Brief von Jeff Bush, dem Gouverneur von Florida, in dem er Daniel Ortega als Feind der Vereinigten Staaten und als Freund der Feinde der USA bezeichnete. Enrique Bolaños pries er als exzellente Führerpersönlichkeit Nicaraguas.

Kardinal Miguel Obando y Bravo lud 2 Tage vor den Wahlen zu einer "Misa por la Paz" in die Kathedrale ein. Der immer noch sehr einflussreiche Erzbischof von Managua sagte in seiner Predigt, es sei die Pflicht eines jeden Christen, neben den inhaltlichen Aussagen auch die politische Vergangenheit der Kontrahenten zu berücksichtigen. Ausserdem dürfe das Verhalten der Präsidentschaftsanwärter im privaten Bereich nicht vergessen werden. Damit hatte er seine Ablehnung gegenüber Daniel Ortega klar ausgedrückt.

Starke Präsenz von Wahlbeobachtern und Militär am Wahltag

Auf Grund des schon erwarteten knappen Wahlausganges (empate técnico), bestanden Befürchtungen, der Verlierer könnte die Niederlage nicht anerkennen und es könne zu Ausschreitungen kommen. Es wurden daher umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Neben der Polizei wurde auch das Militär zur Bewachung der Wahllokale eingesetzt(insgesamt 16.000 Polizisten und Soldaten). Hinzu kamen 9.800 "Wahlpolizisten", die von der Polizei und dem CSE eigens für die Wahlüberwachung ausgebildet wurden. 3000 internationale Wahlbeobachter waren akkreditiert: aus Europa, USA, Kanada und Lateinamerika. Ergänzt wurde das Ganze durch 9.500 nationale Beobachter. Insgesamt wurden fünf Mal so viele Beobachter wie bei den Wahlen von 1990 und doppelt so viele wie bei den Wahlen von 1996 eingesetzt.

Die Wahlergebnisse

Präsidentschaftswahl

Der Kandidat des PLC (Partido Liberal Constitucionalista), Enrique Bolaños schlug den Kandidaten der Convergencia Nacional, Daniel Ortega, entgegen allen Wahlprognosen, unerwartet hoch, mit einem Vorsprung von 14 %. Weit abgeschlagen dahinter der Kandidat des PC (Partido Conservador), Alberto Saborrío.

Übersicht 1:

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte2001/nicaragua01-11-b.jpg

Die Tabelle zeigt, dass sowohl PLC als auch FSLN (in der Convergencia) im Vergleich zu den nationalen Wahlen im Jahre 1996 jeweils einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. In der folgenden Tabelle wird diese Entwicklung noch mehr verdeutlicht.

Übersicht 2:

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  1. Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 5.11.2000
  2. UNO - Unión Nacional Opositora, die die Wahl von Violeta Chamorro unterstützte
PLC konnte gegenüber den Wahlen von 1996 320.574 Stimmen (36 % mehr), FSLN 297.496 Stimmen (45 % mehr) hinzugewinnen.

Der Partido Conservador (PC) verlor laut Verfassung seine juristische Persönlichkeit, da er bei der Wahl zum Präsidenten die 4 %-Klausel nicht überspringen konnte.

Parlamentswahlen

Bei den Wahlen zum Parlament ergab sich durch die Möglichkeit, dass der Wähler seine Stimme Abgeordneten anderer Parteien geben konnte ("voto cruzado") ein anderes Bild, dass für den Partido Conservador (PC) etwas besser ausfiel. Gewählt wurden 20 Abgeordnete über die nationale Liste sowie 70 Abgeordnete aus den 17 Departamentos.

Übersicht 3:

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte2001/nicaragua01-11-d.jpg

  1. Zusätzlich gibt es 1 Sitz für den Ex - Präsidenten Arnoldo Alemán, der verfassungsmässig garantiert ist. Ein weiterer Sitz fällt ebenfalls laut Verfassung an den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Daniel Ortega. Dadurch ergeben sich insgesamt 92 Sitze.
  2. Die Sandinisten haben gegenüber dem Obersten Wahlrat Protest eingelegt und reklamieren 2 weitere Abgeordnetensitze für sich. Eine Verschiebung ist deshalb möglich.
Auch wenn sich die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien noch verschieben sollte, der PLC erreichte auf jeden Fall die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Wahl zum zentralamerikanischen Parlament

Gleichzeitig mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden auch die Abgeordneten für das zentralamerikanische Parlament (Parlacen) neu bestimmt. Die Verteilung der Sitze fiel prozentual ähnlich aus wie bei den Wahlen zum nationalen Parlament.

Übersicht 4

http://www.kas.de/upload/bilder/laenderberichte2001/nicaragua01-11-e.jpg

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war entgegen den Wahlprognosen mit 92% überraschend hoch. Bei den Kommunalwahlen im November 2000 betrug sie nur 56 %. Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen sowie die Panikmache der Kandidaten mit Blick auf die vermeintlichen Folgen eines Wahlsieges des Gegners, hatte offensichtlich wählermobilisierend gewirkt.

Schlussbemerkungen

Viele politische Beobachter waren sich darin einig, dass weder Enrique Bolaños noch Daniel Ortega als die ideale Besetzung für die Präsidentschaft angesehen werden konnten. So resümierte ein Kommentar: "Wer auch immer gewinnen möge, Nicaragua wird verlieren.". Die landläufige Meinung sah in einem Sieg Bolaños den Beginn des politischen Chaos (wegen der Abhängigkeit vom ehemaligen Präsidenten Alemán, jetzt mit Sitz im neugewählten Parlament), gewinne andererseits Ortega, gäbe dies ein wirtschaftliches Chaos (da er in- und ausländische Investoren abschrecken würde).

"Die Nicaraguaner werden am Wahltag ‚zwischen Furcht und Misstrauen'" wählen, schrieb die Fernsehjournalistin von CNN, Maria Elena Salinas in der Tageszeitung La Prensa. Die Wähler würden am Wahltag dazu genötigt, ein "Votum der Angst oder ein Votum der Strafe" abzugeben; Angst vor einer drohenden wirtschaftlichen Krise und Rückfall in alte Zeiten oder Abstrafung wegen der vielfältigen Korruptionsvorfälle der amtierenden Regierung.

Entgegen allen Befürchtungen kam es am Tag der Wahl zu keinerlei Ausschreitungen oder Demonstrationen. Dazu beigetragen hat Ortegas schnelles Eingeständnis der Niederlage -und das zu einem Zeitpunkt, als erst 5 % der Stimmen ausgezählt waren. Ortega, der nun seine dritte Wahlniederlage (nach 1990 und 1996) akzeptieren musste, versprach eine konstruktive Oppositionspolitik.

Der neugewählte Präsident, Enrique Bolaños, der am 10. Januar 2002 sein Amt antritt, steht vor grossen Herausforderungen. Dazu gehören vorrangig die Bekämpfung der Armut, der Korruption und die Stärkung der Institutionen.

Um seine Versprechen erfüllen zu können (wie z.B. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, verbilligtes Kreditprogramm für Bauern, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Erhöhung der Gehälter von Lehrern, etc.), benötigt Bolaños dringend internationale Hilfe sowie die baldige Aufnahme in die Liste der höchstverschuldeten Länder der Welt (HIPC).

Nicaragua steckt in einer tiefen sozialökonomischen Krise, die Staatskassen sind leer, der Weg des neuen Präsidenten in den nächsten 5 Jahren wird beschwerlich.

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Dr. Werner Böhler

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