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Die Wahlen im Jahre 2003 werfen ihr Schatten voraus

ของ Martin J. Wilde, Martin J. Wilde
Nach noch nicht einmal der Hälfte der laufenden vierjährigen Wahlperiode wird das politische Geschehen in Nigeria bereits von den Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2003 bestimmt. Nach einer zweijährigen Schamfrist drängen die führenden Leute der Militärregime unter General Ibrahim Babangida (Diktator von 1985-93) und General Sani Abacha (Diktator von 1993 bis 1998) nun wieder an das politische Tageslicht und fordern Präsident Obasanjo heraus.

Sie sind von ihm enttäuscht, da er sich gegen alle (ihre) Erwartungen nicht als Marionette hat missbrauchen lassen und wenig getan hat, was ihren egoistischen Macht- und Wirtschaftsinteressen förderlich war. Am anderen politischen Ende formieren sich nun auch zivilgesellschaftlichen Kräfte, die zum einen in der ersten Reihe des Widerstandes gegen die Militärherrscher gestanden haben, zum anderen aber auch von der sozio-ökonomischen Zwischenbilanz Obasanjos enttäuscht sind.

Ein kurzer Rückblick

Als 1998 der brutale Militärdiktator General Sani Abacha eines plötzlichen Todes starb und als kurz darauf auch Moshood Abiola im Gefängnis unter mysteriösen Umständen umkam, der 1993 aus sehr freien und fairen Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangen war, aber vom damals amtierenden Babangida nicht als solcher akzeptiert worden und im Verlauf der anschließenden politischen Turbulenzen in den Kerkern des inzwischen an die Macht gelangten Generals Abacha gelandet war, wurde von Abacha-Vize General Abubakar eine Übergangsphase zu einer Zivilregierung eingeleitet. In deren Verlauf wurde Obasanjo aus der Inhaftierung entlassen, und es wurden politische Parteien zugelassen. Insgesamt 37 von ihnen traten bei den folgenden Kommunalwahlen an.

Da die Militärregierung Abubakar dekretiert hatte, dass zu den sich anschließenden Wahlen in den 36 Bundesstaaten nur die Parteien zugelassen wurden, die landesweit mehr als 10% der Stimmen erreichten, blieben von den 37 Parteien zunächst lediglich zwei übrig: Die People's Democratic Party (PDP) und die All People's Party. Beide Parteien waren und sind keine politischen Zusammenschlüsse auf Grund eines gemeinsamen politischen Programms, sondern sehr heterogene Verbünde von politischen Einzelpersönlichkeiten. Die Mehrheit dieser Politiker hatte bereits in den verschiedenen Militärregime der vergangenen 30 Jahre (sich selbst) ge(be)dient und war nun darauf aus, die angehäuften Pfründe, Privilegien und Wirtschaftsinteressen zu verteidigen und sich vom Makel der zahllosen Wirtschaft- und Menschenrechtsverbrechen dieser Regime reinzuwaschen.

In der APP, im Volksmund " Abachas People's Party"genannt, haben sich weite Teile des "Haussa/Fulani Aristokratisch-Militärischen-Komplexes" organisiert, der seine Machtbasis im weitgehend islamischen Norden des Landes hat, auch unter der Bezeichnung "Kaduna Mafia" bekannt ist und die (Miss)Geschicke Nigerias in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt hat. Andere Teile dieser belasteten und nur auf den ersten Blick geschlossenen Machtelite haben sich in der PDP gesammelt, die zu einem Großteil von Ex-Diktator Babangida (heute wohl einer der reichsten Nigerianer) finanziert wurde. Allerdings gibt es in ihr auch moderate Kräfte wie das People's Democratic Movement (PDM), die politische Bewegung des 1995 in den Kerkern Abschas ermordeten General Shehu Musa Yar Adua's, der 1976-79 Obasanjos Stellvertreter war und 1993 die Kandidatur Abiolas maßgeblich unterstützte.

Insgesamt machte diese spärliche und wenig vertrauenserweckende Parteienlandschaft international natürlich nicht den allerbesten Eindruck, weswegen kurzerhand auch noch die Alliance for Democracy (AD) zugelassen wurde, deren Hochburgen im südwestlichen Yoruba-Land liegen und die für sich das politische Erbe des aus dem Südwesten stammenden Abiola in Anspruch nahm.

Die PDP gewann bei den folgenden Wahlen in den 36 Bundesstaaten die Mehrheit in 21 von diesen, die APP in neun, die mehrheitlich im islamisch dominierten Norden des Landes liegen, und die AD gewann die Wahlen in allen sechs südwestlichen Yorubastaaten. Es folgten einige sehr turbulente Wochen hinsichtlich der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten mit dem Ergebnis, dass sich Obasanjo innerhalb der PDP durchsetzte und sich APP und AD in einer Allianz verbanden, die von vielen als unheilige Allianz von Feuer und Wasser empfunden wurde und an deren Spitze Olu Falae (AD) gegen Obasanjo antrat.

In den Augen vieler dominierten in beiden Lagern die Vertreter des alten (Militär) Establishments. Obasanjo war selber General und Ex-Militärstaatsoberhaupt (1976-79), und obwohl er damals als erster Militärmachthaber freiwillig die Regierungsgewalt an einen zivilen Nachfolger (Shagari) übergeben hatte und später unter Abacha inhaftiert war, wurde er von vielen als "von Generälen und Obristen eingemauerter Polit-Soldat" angesehen, auch und vor allem in seiner Heimat, dem südwestlichen Yorubaland.

Auf der anderen Seite hatten sich Olu Falae und die AD politisch diskreditiert, denn ihr Wahlbündnis mit der APP wurde als Pakt mit dem Teufel empfunden, der der Befriedigung eigener Machtinteressen diente. Hinzu kam, dass nicht der weithin respektierte und als integer angesehene Bola Ige gemeinsamer Kandidat wurde, sondern Olu Falae. Dies wurde als Beleg dafür gewertet, dass die AD in der Tat bereit war, ihre Prinzipien dem Machtgewinn zu opfern.

Die PDP gewann sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen (Senat und Repräsentantenhaus nach amerikanischem Vorbild) deutlich. Obwohl es so zahlreiche Unregelmäßigkeiten gab, dass die Wahlen nicht als "frei und fair" gelten können (wegen der enormen Restriktionen hinsichtlich der Registrierung politischer Parteien sowie der Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten seitens der Militärregierung Abubakar "frei" schon gar nicht), entspricht das Ergebnis wohl in etwa dem Willen derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, denn an den Unregelmäßigkeiten waren wohl alle Parteien in ähnlicher Weise beteiligt. Die Wahlbeteiligung war allerdings so gering, dass man nur bedingt davon reden kann, dass der allgemeine Volkswille bei dieser Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist.

Wenige Tage vor der Amtseinführung Obasanjos im Mai 1999, erlies Militärmachthaber General Abubakar per Dekret eine neue Verfassung. Einen breiten und ergebnisoffenen Konsultationsprozess zur Ausarbeitung dieser Verfassung, eine diesem Zwecke dienende Nationalkonferenz oder gar ein Referendum gab es nicht. Es ist ganz offensichtlich, dass diese Verfassung kein Dokument ist, dass einen allgemeinen breiten Konsens der Bevölkerung in wichtigen nationalen Grundfragen zum Ausdruck bringt. Es ist vielmehr ein von altem Militärestablishment zusammengeschustertes, in sich widersprüchliches Dokument, das einzig der Zementierung des machtpolitischen Status Quo dient.

Das erste Jahr Obasanjos

Die Startbedingungen für Obasanjo waren demnach denkbar schlecht, viele zweifelten daran, dass die Demokratie, die so oder so weitgehend nur auf dem Papier stand, mehr als ein Jahr überleben würde. Bestenfalls, so die verbreitete Ansicht, würden die nächsten vier Jahre die zweite Phase des Überganges darstellen. Das erste Jahr seiner Amtszeit war denn auch gekennzeichnet von Obasanjos Bemühen, sich aus seiner politischen "Einmauerung" zu befreien und politische Spielräume zu gewinnen.

Das Kabinett Obasanjos spiegelt dabei die ganze politische Heterogenität Nigerias wider. In ihm sitzen Mitglieder des Abacha Regimes neben Insassen der Gefängnisse Abachas, - regional und ethnisch und religiös ist es einigermaßen ausgewogen. Es ist unstrittig, dass diese Regierung keinen klaren Bruch mit der Vergangenheit darstellte. Vielmehr ist sie darauf angelegt, durch das Einbinden und Ausbalancieren möglichst vieler Machtgruppen und Interessen ihr Überleben beim vierjährigen Marsch durch die politischen Minenfelder Nigerias zu sichern und so das Scheitern des demokratischen Experimentes um jeden Preis zu verhindern.

Die erste Amtshandlung Obasanjos noch am Tage seiner Amtseinführung war die Unterzeichnung eines vorher bereits verfassten Erlasses, mit dem die gesamte Militärführung ausgetauscht wurde. Wenige Wochen später versetzte der Präsident in einem weiteren Überraschungscoup sämtliche Offiziere (mehr als 150), die jemals politische Ämter oder nichtmilitärische Regierungsfunktionen innegehabt hatten, in den vorzeitigen Ruhestand und ersetzte sie mit unbelasteten Soldaten. Mit diesen drastischen Säuberungsaktionen verschaffte sich Obasanjo hohes Ansehen, viel Respekt und ebenso viele Feinde.

Eine zweite "Frontlinie" entstand im Parlament. Es spricht Bände, dass das erste verabschiedete Gesetz dasjenige war, das die Höhe der Büroausstattungspauschale für die Abgeordneten festlegte, - in angemessener Großzügigkeit, versteht sich. Es überraschte daher auch nicht, dass binnen eines Jahres nicht nur die zu Beginn der Legislaturperiode gewählten Präsidenten beider Kammern wegen Skandalen zurücktreten mussten, sondern auch bereits deren beide Nachfolger in diesen Ämtern. Letztere hatten millionenschwere und unvorstellbar überhöhte Bau- und Einrichtungsaufträge des Parlamentes an sich selbst oder enge Freunde, darunter eine ganze Reihe von Abgeordneten, vergeben und waren damit offenbar mehr beschäftigt, als mit der Verabschiedung des Haushaltes 2000, der erst im Juni 2000 gebilligt wurde.

Hintergrund des Haushaltsstreites und der gegenseitigen Blockade zwischen Regierung und Parlament war die Weigerung Obasanjos, Ausgaben in den Haushalt einzuplanen, die einzig der Bedienung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der Abgeordneten oder ihrer Klientel dienten. Der monatelange Streit um den Haushalt belegte, dass die Regierungspartei PDP, die über eine ganz deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes verfügt, auf Bundesebene als Partei schlicht nicht handlungsfähig ist. Deutlich wurde auch, dass Obasanjo keineswegs die Marionette des "Hausa/Fulani Aristokratisch-Militärischen-Komplexes" ist, für die ihn viele gehalten haben, sondern dass er seinen eigenen Kopf hat.

Die Reaktion des sich von Obasanjo betrogen fühlenden politischen Establishments ließ nicht lange auf sich warten. Neben der Haushaltsblockade war es vor allem die Sharia-Kampagne, mit der die Vertreter der im islamischen Nordnigeria ansässigen konservativen Hausa/Fulani Aristokratie und ihrer Verbündeten die politische Initiative an sich reißen und die Regierung Obasanjo destabilisieren wollten.

Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kaduna und anderswo, die Hunderte von Toten forderten, ließen zunächst befürchten, dass diese infame Strategie aufgeht. Sie wurde allerdings insofern zum Bumerang, als sich zahlreiche politische Führer des sogenannten "Middle-Belts", der traditionell immer mit der Hausa/Fulani Aristokratie des "oberen Nordens" (Core North) zum Zwecke der politischen Dominanz und Kontrolle der Bodenschätze des südlichen Nigerias verbündet war, nun vom "politischen Norden" und dem politischen Dogma des "One North" lossagten. In einer ganzen Reihe von Bundesstaaten dieses Middle Belts sind die Christen nämlich in der Mehrheit, und diese fühlten sich nun von der aggressiven Pro-Sharia Kampagne bedroht.

Die Haushaltsblockade jedoch schadete auch Obasanjo. Da die Wirtschaft zum großen Teil vom Staatssektor und den staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig ist, beeinträchtigten die verzögerten Staatsausgaben die Wirtschaft erheblich, trotz der dank hohem Ölpreis gestiegenen Einnahmen. Weder die absolut desolate Stromversorgung noch die wenig zuverlässige Telekommunikation oder irgend ein anderer Wirtschaftssektor zeitigte bemerkbare Fortschritte. Gleiches gilt für die innere Sicherheit, die sich in vielen Landesteilen dramatisch verschlechtert hat, seitdem die "eiserne Faust der Militärs" abgelöst wurde.

Die (zu) hohen Erwartungen der Nigerianer an eine im Alltagsleben spürbare "Demokratiedividende" gingen nicht in Erfüllung. Dies und die als lavierend empfundene Haltung Obasanjos in der Sharia-Frage kosteten ihn bei zivilgesellschaftlichen Kräften wie den Menschenrechts- und Pro-Democracy-Gruppen, den christlichen Kirchen wie den Gewerkschaften viele Sympathien. Eine schlecht kommunizierte und stümperhaft vorbereitete Benzinpreiserhöhung führte im Juni 2000 zu einem Generalstreik, den Obasanjo nur mit Zugeständnissen (u.a. 100% Erhöhung des Mindestlohnes) und mühsam gewahrtem Gesicht beenden konnte.

Ende 2000 gelang Obasanjo zwischen Weihnachten und Neujahr ein schneller "Haushaltsdeal". Der Haushalt 2001 wurde zur Jahreswende verabschiedet, allerdings mit erheblichen Zugeständnissen an die Abgeordneten. So erhält jeder Senator und jedes Mitglied des Repräsentantenhauses umgerechnet 10 Millionen DM für "Entwicklungsprojekte" in seinem Wahlkreis, die er nach eigenem Gutdünken verwenden kann. Der Auftakt zum Wahlkampf 2003 - noch bevor die Hälfte der Legislaturperiode vorbei ist.

Die Auferstehung der alten (Schreckens)Geister

Mit der Gründung neuer politischer Organisationen haben die Gegner Obasanjos nun eine neue Runde im Machtkampf eingeleitet. Führende Leute des Babangida-Regimes haben eine sich "National Solidarity Association (NSA)" nennende Bewegung gegründet, unter ihnen der frühere Babangida-Vize Augustus Aikhou, sowie mehrere seiner früheren Minister und Gouverneure.

Obwohl Babangida selbst dementiert bzw. dementieren lässt, dass er Präsidentschaftsambitionen habe, betrachten viele diese Gründung als direkte Herausforderung Obasanjos. Unter dem Namen "National Frontiers" haben sich zahlreiche Mitglieder der Abacha-Diktatur, u.a. eine ganze Reihe der von Obasanjo in den Ruhestand geschickten Offiziere, mit verärgerten PDP-Größen zusammengetan, unter ihnen Sunday Awoniyi, der beim letzten PDP-Wahlparteitag im Kampf um den PDP-Vorsitz Barnabas Gemade unterlag. Eine dritte Neugründung ist das "National Progressive Forum", in dem sich zahlreiche Unterstützer des verstorbenen Moshood Abiola zusammengefunden haben.

Diese drei Neugründungen bedeuten einen schweren Rückschlag für Präsident Obasanjo, denn sie haben zu einem nicht unbeträchtlichen Aderlass seiner PDP geführt. Sollten sich nun beiderseits der politischen Mitte, die Obsanjo in Abgrenzung zu den "konservativen" Vertretern des Hausa/Fulani Aristokratisch-Militärischen Komplexes und ihren Verbündeten einerseits und den "progressiven" Kräften der alten Pro-Abiola Allianz andererseits für sich und seine PDP reklamiert, starke politische Organisationen etablieren, läuft er Gefahr, zwischen diesen in der Mitte aufgerieben zu werden.

Bislang gibt sich der Präsident diesbezüglich gelassen und versucht weiter, sich als der Sachwalter eines nationalen Konsenses anzubieten, ohne den beide Lager die Gefahr laufen würden, alles zu verlieren. Erfolgreich ist es ihm gelungen, durch die Einbindung Bola Iges in seine Regierung die AD effektiv zu spalten mit dem Hintergedanken, einen Teil der AD in das Lager der PDP zuholen.

In diesem Gesamtzusammenhang gibt es nun eine intensive politische und verfassungsrechtliche Kontroverse darüber, ob sich diese neuen Organisationen als politische Parteien registrieren können, oder ob sie erst bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende 2002 die 10% Hürde überspringen müssen oder ob sie gar nicht zugelassen werden können. Die PDP verfolgt dabei im Gleichschritt m it der (nur formal Unabhängigen) Wahlkommission die Strategie, den Zutritt neuer Parteien in den Club der drei bereits registrierten Parteien so schwierig wie möglich zu machen. Verschiedene Gerichtsverfahren wurden bereits angestrengt, um diese Fragen zu klären.

Zum Einstieg in die Politik bereite Menschenrechtler fordern vehement die Zulassung unabhängiger Kandidaten. Sie wollen sich keiner der bestehenden politischen Parteien und Organisationen anschließen, die sie sämtlich für zu belastet halten. In dieser Richtung stellen Vertreter der Gewerkschaften, der zahlreichen Menschenrechts- und Pro-Democracy Gruppen und prominente Mitglieder der verschiedenen christlichen Kirchen Überlegungen an, ihre kritische Haltung gegenüber der derzeitigen politischen Situation aufzugeben und sich konstruktiv ins politische Geschehen einzubringen und ebenfalls eine gemeinsame politische Organisation ins Leben zu rufen. Diese könnte die wirklichen Wünsche und Anliegen der großen Mehrheit der Nigerianer artikulieren und nicht bloß die Interessen der verbrauchten politische Klasse, und somit zu einer den etablierten Parteien ebenbürtigen Basisbewegung werden, - so jedenfalls ihr Kalkül.

Ihr Nachteil ist allerdings, dass sie nur über einen Bruchteil der finanziellen Ressourcen verfügen, die den politisch Etablierten zur Verfügung stehen. Sie haben daher überhaupt nur dann eine Chance, wenn sie geeint vorgehen. Die Bedrohung der zivilen Regierungsform, die die Comeback-Versuche der politisch Totgeglaubten - wie Babangida - in ihren Augen darstellen, könnte sie womöglich zu einer gemeinsamen Strategie zusammenschweißen.

Forderung nach Verfassungsreform

Die Forderung nach einer umfassenden Verfassungsreform ist derzeit das politische Thema, das sich verschiedene dieser zivilgesellschaftlichen Kräfte gemeinsam auf die Fahnen geschrieben haben. Sie fordern, dass vor irgend einer neuen Wahl überhaupt die Verfassung gründlich überarbeitet werden muss. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung haben zunächst der Präsident und dann das Parlament (als Konkurenzveranstaltung) Verfassungsreformkommissionen eingesetzt.

Diese verfügen aber über wenig Glaubwürdigkeit, zu durchsichtig ist ihr Bestreben, letztlich alles beim Alten lassen zu wollen. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte bestehen deshalb darauf, dass am Ende jeglicher Verfassungsreformdiskussionen ein nationales Referendum stehen muss. Die United Action for Democracy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Menschenrechts und Pro-Democracy Gruppen hat zu diesem Zweck eine landesweite Unterschriftenkampagne gestartet.

Dass sowohl Regierung als auch Parlament sich überhaupt auf einen Verfassungsreformprozess eingelassen haben, obwohl sie dies anfangs unter Verweis auf die ihrer Meinung nach ausreichenden geltenden Verfassungsbestimmungen zur Verfassungsänderung strikt ablehnten, ist bereits ein Erfolg dieser zivilgesellschaftlichen Kräfte.

Dass Obasanjo nun ebenfalls einer nationalen Verfassungskonferenz zugestimmt hat, belegt des weiteren, dass diese Kräfte erfolgreich öffentlich Druck machen können. Sollten sie sich nun mit der Forderung nach einem Verfassungsreferendum noch vor den nächsten Wahlen durchsetzen können, böte ihnen dies die Gelegenheit, sich auch inhaltlich zu profilieren und sich mit Blick auf die anschließenden Wahlen in eine gute Ausgangsposition zu begeben und dann eventuell eine neue politisch unbelastete Partei ins Leben zu rufen. Ihr Ziel: Vereinigt so stark zu werden, dass gegen ihr Votum keine der etablierten Parteien die Wahlen gewinnen kann und in einem etwaigen Wahlbündnis ihre Prinzipien aufrecht gehalten werden können.

Für viele Beobachter ist die Entstehung einer wirklich unbelasteten neuen politischen Kraft die einzige Möglichkeit, Nigeria dauerhaft auf dem langen und steinigen Weg zur Demokratie zu halten. Vor zuviel Optimismus diesbezüglich sei allerdings gewarnt. Die Altmeister der politischen Ränke wie Babangida und Co. haben es allzu oft geschafft, politische Hoffnungsträger mit millionenschweren Überredungskünsten und unter perfekter Beherrschung der ethnischen und religiösen Spielregeln des "Devide et impera" zu neutralisieren und dazu zu zwingen, das alte Spiel mitzuspielen.

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Hildegard Behrendt-Kigozi

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