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Europamanifest und Leitprinzipien für die Zukunft

ของ Dr. Olaf Wientzek

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten am 1. Juni

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 1. Juni 2013 in Den Bosch war im Vergleich zu vergangenen Parteitagen auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl wurden weitere Eckpfeiler für die seit anderthalb Jahren laufende programmatische Neuorientierung der Partei gesteckt: Zum einen stellte die Arbeitsgruppe Europa das Europamanifest der Partei vor, zum anderen formulierte Parteiführer Sybrand van Haersma Buma einige Leitprinzipien für die politische Ausrichtung des CDA.

Nach rund anderthalb Jahren Vorbereitung stellte die Arbeitsgruppe Europa unter dem Vorsitz von Winand Quaedvlieg das neue Europamanifest der Partei vor. Das Dokument ist das Ergebnis zahlreicher innerparteilicher Gespräche auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und soll als Inspiration für den Europawahlkampf im kommenden Jahr dienen. Die Leitlinien des Papiers lauten Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und demokratische Legitimität. Einige Kernpunkte:

  1. Wirtschaft / Eurokrise: Die Partei bekennt sich klar zum Junktim aus Haushaltskonsolidierung und Solidarität. Sie unterstützt das Ziel einer Bankenunion, und eine Reform der Bankerboni. Vorsichtiger äußert sich die Partei hinsichtlich einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die Autoren des Papiers lehnen Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt ab und fordern eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene. Hauptziel der Krisenpolitik müsse die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten sein.
  2. Außen- und Sicherheitspolitik: Die Christdemokraten fordern eine stärkere Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik, konkret eine tragende Rolle für die Europäischen Verteidigungsagentur und die Schaffung eines Binnenmarkts für Verteidigungsgüter. Die Entsendung von Truppen soll aber weiter nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sein.
  3. EU-Erweiterung: Das Papier beharrt auf strenger Konditionalität bei künftigen Erweiterungsrunden. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird nicht kategorisch ausgeschlossen, allerdings erfülle das Land aktuell die Kriterien nicht. Gleichwohl betont das Papier die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Ankara.
  4. Das Papier befürwortet eine aktive Rolle der EU in der Asyl- und Migrationspolitik. Dies ist ein wichtiger Unterschied zum Programm der ersten Regierung von Mark Rutte (2010-2012), an welcher der CDA als Juniorpartner selbst teilgenommen hatte.
  5. Institutionelles: Die Autoren sprechen sich auf der einen Seite für ein Initiativrecht für das Europäische Parlament aber auch für die Stärkung der Rechte nationaler Parlamente aus. Gleichzeitig soll sich die Tweede Kamer pro-aktiver mit Europa auseinandersetzen. Bemerkenswert ist das klare Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode.
  6. Das Manifest unterstreicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Euregios. Generell betont das Papier die Bedeutung einer engen Abstimmung mit der CDU und den flämischen Christdemokraten (CD&V).
  7. Mehr Effizienz: Die Verwendung von EU-Geldern soll schärfer kontrolliert werden.
  8. Das Papier betont mehrfach den Charakter der EU als Wertegemeinschaft. Das Manifest begrüßt ein Eingreifen der EU, wenn Grund- oder Bürgerrechte in EU- Mitgliedstaaten gefährdet sind.
Die zwischenzeitlich von einigen Parteivertretern geforderte Renationalisierung bestimmter europäischer Kompetenzen findet sich nur implizit und sehr vage im Programm wieder. Bemerkenswert: Das Papier meidet bewusst eine Finalitätsdebatte, sie geht weder auf die zukünftige Form der Union ein, noch wird der Begriff „Politische Union“ gebraucht.

Insgesamt steht das Manifest aber in der europafreundlichen Tradition der Partei. Gleichwohl ist es noch nicht das abschließende Wahlprogramm für die Europawahlen: Die CDA-Fraktion in der Tweede Kamer hatte sich gegen eine offizielle Verabschiedung ausgesprochen. Das Europaprogramm wird wohl bis Januar noch unter der Leitung des vormaligen Europastaatssekretärs, Ben Knapen, ausgearbeitet. Das Europamanifest soll dazu als Grundlage dienen.

Leitprinzipien für die politische Ausrichtung

Darüber hinaus stellte der CDA-Fraktionsvorsitzende und Parteiführer Sybrand van Haersma Buma sieben Leitlinien für die künftige politische Ausrichtung der Partei vor1. Zusammenfassend lässt sich der künftige Kurs der Partei folgendermaßan zusammenfassen:

  1. Die Partei will sich in Abgrenzung sowohl zu den Rechtsliberalen von Mark Rutte als auch zu den Sozialdemokraten als Partei der kleinen und mittleren Betriebe profilieren. Eine klare Absage erteilte van Haersma Buma weiteren Steuererhöhungen. Die erforderlichen Einsparungen müssten künftig durch Ausgabenkürzungen erfolgen.
  2. Der CDA sieht sich als Partei der Familien und der intergenerationellen Solidarität. Vor einigen Wochen hatte die Partei u.a. die Abhaltung eines Familiengipfels nach deutschem Vorbild gefordert.
  3. Die Leitlinien betonen die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Seit 2011 versucht die Partei in ihren eigenen Strukturen Parti- zipation und Bürgernähe zu stärken. In Den Bosch wurde beschlossen, die Kandidaten für Europa- und Parlamentswahlen durch Mitgliederwahl zu bestimmen.
  4. Die Partei sieht sich nach wie vor als gestaltende Kraft der Europäischen Integration.
Ausblick

Das Europamanifest liegt sehr nahe an den europapolitischen Vorstellungen der deutschen Christdemokraten. Die Vermeidung der Frage nach der Finalität der EU überrascht auf den ersten Blick, ist aber wohl der Tatsache geschuldet, dass die europamüde niederländische Öffentlichkeit wenig Appetit für europäische Zukunftspläne verspürt. Fraglich ist auch, ob es in der Partei überhaupt einen Konsens zu dieser Frage gäbe.

Noch bleibt abzuwarten, wie stark sich das Europamanifest letztlich auch im von der gesamten Partei getragenen Europawahlprogramm wiederfinden wird. Nach den Wahlen 2012 sind einige wichtige Europapolitiker aus der Tweede Kamer-Fraktion ausgeschieden, die neue Fraktion steht Europa zurückhaltender gegenüber.

Aktuell scheint es schwierig, in der niederländischen Öffentlichkeit mit pro-europäischen Themen zu punkten. Es gibt zwar durchaus ein pro-europäisches Wählerpotential, insbesondere bei jungen und gut ausgebildeten Wählern, doch tendieren diese eher zur linksliberalen D66. Wichtig wird es nun, bei den Europawahlen den europapolitischen Diskurs nicht allein den populistischen Kräften (PVV, SP) zu überlassen. Die Vorstellung des Europamanifests ein Jahr vor den Wahlen kann nun zumin- dest innerparteilich eine entsprechend tiefgründige Debatte zu Europa anregen. Dabei sollte man die Europawahlen 2009 im Hin- terkopf behalten: Damals hatte der CDA mit „eurorealistischen“ Positionen kokettiert – ohne großen Erfolg, denn letztlich war diese zwischenzeitliche Kursänderung einigen Wählern angesichts der langen pro-europäischen Tradition der Partei kaum vermittelbar.

Die von van Haersma Buma vorgestellten Leitprinzipien machen deutlich, dass sich der CDA nun als bürgernahe werteorientierte Volkspartei der Mitte positionieren will. Auf diesem Weg der Runderneuerung wird die Partei einen langen Atem benötigen, in den Umfragen steht der CDA bei 9-10% und damit derzeit kaum besser als bei den Parlamentswahlen 2012. Obgleich sich der CDA in den vergangenen Monaten keine wesentlichen Patzer zu Schulden kommen hat lassen, hat die Partei trotz eines kurzen Zwischenhochs bislang nicht von ihrer Rolle in der Opposition von der Unbeliebtheit der Regierung profitieren können. Dies gelingt bislang in erster Linie den populistischen Parteien: In Umfragen sind die PVV von Geert Wilders und die Sozialisten teilweise gar die stärksten Kräfte (bei jeweils ca 16-18%). Die Hoffnung ruht nun auf einer Initialzündung bei den Gemeinderatswahlen im März kommenden Jahres: Der CDA ist lokal nach wie vor gut verankert und hofft mit einem ordentlichen Ergebnis einen Beifreiungsschlag zu landen und den bereits drei Jahre andauernden Abwärtstrend aufzuhalten.

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Europabüro Brüssel

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