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Fortschritte der Slowakei bei der Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen

ของ Gabriela Tibenská, Frank Spengler
Bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU schloss die Slowakei im Juni die Kapitel Zollunion, Personenfreizügigkeit und freier Kapitalverkehr ab und damit wurden nun bereits 19 Kapitel erfolgreich abgeschlossen.


Das Verhandlungsangebot der EU hinsichtlich der beiden sensiblen Kapiteln Freizügigkeit und freier Kapitalverkehr lehnte zuerst die Slowakei ab, da sie die von der EU vorgeschlagenen Übergangsfristen für inakzeptabel hielt. Ende Juni nahm jedoch der slowakische EU-Chefunterhändler Ján Figel (KDH) die Bedingungen der EU an und akzeptierte somit auch die siebenjährige Übergangsfrist für Freizügigkeit von Personen.

Im Kapitel Kapitalverkehr einigte man sich ebenso auf eine siebenjährige Übergangsfrist für den Ankauf von landwirtschaftlich nutzbaren Böden In diesem Zeitraum wird es für die anderen EU-Bürger nicht möglich sein, Wald- und landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben. Mit dem Abschluss der letzten zwei Kapitel hat die Slowakei eine Übereinkunft über alle vier Grundfreiheiten der EU -freier Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr- erreicht. Weitere schwierige Verhandlungen, darunter die Umweltpolitik und Agrarpolitik, stehen jedoch noch aus.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das Institut Polis Slovakia eine Umfrage über den EU-Beitritt. Rund 10% der befragten Slowaken würden sich danach um eine Arbeitsstelle in einem der jetzigen EU-Mitgliedstaaten bemühen, 16,6% erwägen ernsthaft eine solche Möglichkeit und für 52,3% kommt dies auf keinen Fall in Frage.

Premierminister Dzurinda traf Präsident Bush

Als erster Premierminister in der Geschichte der Slowakischen Republik wurde Premierminister Dzurinda am 7. Juni 2001 von dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush empfangen.

Dzurinda informierte hochrangige amerikanische Regierungsvertreter über die Fortschritte der Slowakei hinsichtlich der Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen. Er unterstrich die Bedeutung der US-Präsenz in Europa und betonte seine Unterstützung für den Ausbau der Beziehungen zwischen dem alten Kontinent und den USA. Er informierte Bush auch über den Beitrag seines Landes für die europäische Sicherheit. George Bush erklärte seinerseits: "Um der NATO beizutreten, braucht die Slowakei kein großes Land zu sein. Wichtiger ist es, ein großes Herz zu haben".

Im Rahmen eines privaten Treffens mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright stellten beide Politiker fest, der Zeitpunkt nun gekommen sei, dass die NATO-Erweiterung auch für die Slowakei Realität werde. Dzurinda informierte über die veränderte Haltung der oppositionellen HZDS, die sich in letzter Zeit klar zur NATO-Mitgliedschaft bekannte. Beide waren sich jedoch darüber einig, dass den Worten auch Taten folgen müssen. Dies gilt insbesondere für die HZDS, da die Politik der Meciar-Regierung seinerzeit die Aufnahme der Slowakei in die NATO unmöglich machte.

Der slowakische Botschafter in den USA, Martin Butora, kommentierte, dass es kein Zufall gewesen sein dürfte, dass Dzurinda als letzter europäischer Politiker mit Bush bevor dessen Europareise zusammengetroffen sei, denn Washington habe es für wichtig gehalten, hinsichtlich der Frage der NATO-Erweiterung die Slowakei zu konsultieren.

Eine Woche später beim NATO-Gipfel in Brüssel erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson, dass die Null-Variante, also keine Einladung an neue Länder, vom Tisch sei. Dies bedeutet, dass die Slowakei und Slowenien die größten Chancen haben, auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag im November 2002 eine Einladung zur Mitgliedschaft zu erhalten.

Auch US-Präsident Bush gab zu verstehen, dass seine Regierung eine Erweiterung der Allianz unterstützen werde. Der slowakische Außenminister Eduard Kukan (SDKU) äußerte zufrieden über die Ergebnisse des Treffens von Brüssel. Dies bedeute, so der Minister, dass nur die Slowaken selbst sich den Weg in die NATO verbauen könnte.

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Matthias Barner

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