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Guatemalas Flugverkehr

ของ Peter Fischer-Bollin

Keine Spur von Neoliberalismus und Globalisierung

Allerorten wird von Neoliberalismus und Globalisierung geredet, doch in Guatemala wird beim für Handel und Tourismus wichtigen Luftverkehr protektionistisch zugunsten privater Monopole gehandelt. Das neue Luftverkehrsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Flugverkehr in Guatemala und Zentralamerika

Schon seit vielen Jahren wird der regionale Flugverkehr in den kleinen zentralamerikanischen Ländern von der internationalen Gruppe TACA beherrscht. TACA war ursprünglich die Fluglinie El Salvadors und hat sich in den achtziger und neunziger Jahren schrittweise in die Fluglinien der anderen Länder eingekauft (LACSA in Costa Rica, Aviateca in Guatemala, NICA in Nicaragua) oder sie sogar vollständig aufgekauft wie in Honduras, wo nur noch TACA als lokale Fluglinie mit internationalen Flügen existiert. Aus diesen Beteiligungen wurde die "Grupo TACA" geformt, die seit 1998 einheitlich auftritt, aber noch weiter die Codes sowie die Startrechte der rechtlich noch existenten nationalen Fluglinien nutzt.

Durch die Übernahme der nationalen Linien gelang es auch, deren politischen Einfluss in den jeweiligen Ländern zu übernehmen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die für TACA günstig, aber für die Mitbewerber eher ungünstig sind. So ist der Wettbewerb auf den innerzentralamerikanischen Strecken nur durch COPA aus Panama (zur US-amerikanischen CONTINENTAL gehörig) gegeben, die aber nur unter größten Schwierigkeiten Start- und Landerechte für einige wenige Flüge erhalten konnte.

Der fehlende Wettbewerb führt dazu, dass TACA Preise und Serviceniveau bestimmen kann und Flüge von Guatemala nach Managua oder Tegucigalpa ohne jeden Service wie Getränke oder gar Speisen in der Economy-Klasse bis zu 1.000,00 DM kosten, obwohl die Entfernungen nur zwischen 350 und 500 km liegen.

Die aktuelle Reformdebatte und das neue Gesetz

Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorstoß der guatemaltekischen Regierungspartei FRG zu sehen, die noch vor Weihnachten 2000 im Parlament ein neues Gesetz über die Zivile Luftfahrt verabschiedete.

Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind:

  • Die Generaldirektion für Flugwesen wird mit mehr Macht ausgestattet, aber auch deutlich abhängiger von der Regierung sein. Erst 1997 hatte ihr ein Gesetz mehr politische Unabhängigkeit verliehen, um den technischen Charakter der Institution zu stärken. Sie ist Bestandteil des Kommunikationsministeriums und übernimmt nun eine Reihe von Kompetenzen zur Zulassung zum Flugverkehr, die eigentlich nicht von einzelnen Personen beherrscht werden dürften.
  • Eine Kommission soll über die Regeln und Koordinierungsinstrumente zur Steuerung des Flugverkehrs entscheiden. Das Gesetz bestimmt nur, dass die Generaldirektion für Flugwesen diese Kommission besetzt und ihre Mitglieder auswählt. Alle weiteren Details über Größe, Befugnisse, Qualifikation ihrer Mitglieder lässt das Gesetz offen.
  • Um innerguatemaltekische Flugrouten zu belegen, muss eine Fluggesellschaft mindestens über 51 % guatemaltekisches Kapital verfügen.
  • Das technische Personal (Piloten, Besatzung etc.) für solche Routen darf nur aus Guatemalteken bestehen.
  • Die Politik der "Open Skies", die Landerechte auch für ausländische Fluglinien vorsieht, kann wieder auf Landerechte auf Gegenseitigigkeit begrenzt werden. Das heißt, dass nur Flugzeuge aus solchen Staaten in Guatemala landen könnten, in denen auch guatemaltekische Flugzeuge landen dürfen.
  • In Fällen von "nationalem Interesse" oder "Öffentlicher Notwendigkeit" kann der guatemaltekische Staat die Flugpreise festlegen bzw. begrenzen.
Als Hauptinitiator dieses Gesetzes gilt der derzeitige Direktor der staatlichen Generaldirektion für das Flugwesen, Rolando Mauricio Sosa. Sosa war bis Mai 2000 offiziell bei TACA beschäftigt, obwohl er schon fünf Monate vorher für den FRG in den Kongress gewählt worden war.

Auch nach Ende seiner Beschäftigung hat er mehrmals als Pilot Linienflugzeuge der TACA (Boeing 737) gesteuert, zuletzt im Januar 2001. Diese enge Verbindung soll aber laut TACA keinerlei Beeinflussung dieser Fluggesellschaft zu ihren Gunsten zur Folge gehabt haben. Dennoch ist die Begünstigung der TACA-Linie Aviateca im Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften unübersehbar und führte zu heftigen politischen Debatten über dieses Thema.

Widerstand kam vor allem von der Wirtschaft, die durch die Monopolstellung der TACA-Gruppe weiter überhöhte Preise befürchtet, die sich für die Wirtschaftsentwicklung Guatemalas negativ auswirken würden. Besonders die Exportindustrie und der Tourismussektor wandten sich auch öffentlich (allerdings erst nach Verabschiedung) gegen dieses Gesetz. Im Tourismus ist vor allem die innerguatemaltekische Strecke zwischen der Hauptstadt und dem Flughafen Flores/Tikal im Urwaldgebiet des Petén wichtig.

Hier hat sich in den letzten Jahren bereits ein wachsender Touristenstrom zu den Maya-Tempeln von Tikal entwickelt und sind für die Zukunft positive Wachstumsprognosen gestellt, da weitere Ruinen aus präkolumbianischer Zeit entdeckt wurden, die an Bedeutung und Größe alle bisher bekannten Ruinen der Maya-Kultur übertreffen.

Das Verhalten des Präsidenten Portillo

Zunächst war der Gegendruck so stark, dass Präsident Portillo ankündigte, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Im Laufe des Januar entwickelte sich die Debatte aber auf Druck des FRG und auch von TACA in die Richtung, dass Portillo sein Veto schließlich nicht einlegte und das Gesetz kommentarlos nach Ablauf der Vetofrist an den Kongress zurücksandte, der es dann unverändert nochmals mit der FRG-Mehrheit bestätigte und veröffentlichte. Damit ist es rechtskräftig geworden.

Das Verhalten des Präsidenten wird zwiespältig beurteilt, da er sich öffentlich festgelegt hatte, aber dann quasi mit einer "Stimmenthaltung" versuchte, sich aus dem Dilemma zu befreien. Damit hat er in Zeiten der Marktöffnung eine politische Maßnahme, die in die entgegengesetzte Richtung wirkt, sanktioniert. Abzuwarten bleibt, wie sich die im neuen Gesetz angelegten Risiken (Machtkonzentration in einer Behörde/Person; schwammige Gesetzesformulierungen, die weite Entscheidungsspielräume lassen; starke Tendenz zur Re-Nationalisierung des Flugverkehrs) in der Praxis auswirken werden.

In diesem Fall zeigt sich einmal mehr, dass die unberechenbare und widersprüchliche Politik des FRG und des Staatspräsidenten Portillo nicht mit Schlagworten wie "Rechtsextrem" oder "Neoliberal" zu fassen ist. Es ist keine politische Linie im Regierungshandeln zu erkennen, vielmehr scheinen zufällige Konstellationen der Einflussnahme die Entscheidungen zu bestimmen. Erst beschließt die FRG-Mehrheit dieses Gesetz, dann kündigt der FRG-Präsident sein Veto an, um es schließlich nicht einzulegen.

Generell ist hier wie auch in anderen Politikbereichen (Bildungswesen) eine Tendenz zu mehr staatlichen Befugnissen und Kontrollen zu erkennen, die zwar der Machtposition des FRG zugute kommt, aber der Entwicklung des Landes keineswegs dienlich ist.

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