Trotz der politischen Krise seit der Absetzung von Präsident Mel Zelaya erlebte das zentralamerikanische Land einen friedlichen und gut organisierten Wahltag. Nun ist der neue Präsident, der sich selbst als Christdemokrat definiert und offiziell am 27. Januar 2010 sein Amt antritt, aufgefordert, die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu überwinden.

Wahlen mit drei Urnen

Die Honduraner waren an diesem 29. November zum achten Mal seit der Einführung der Demokratie 1981 aufgerufen ihren Präsidenten, 128 Abgeordnete, ihre Bürgermeister und Stadträte wie auch die Parlamentarier für das zentralamerikanische Parlament zu wählen. Die sogenannte vierte Urne, Symbol der politischen Krise mit der der ehemalige Präsident Mel Zelaya das Volk über die Einsetzung einer verfassungsmäßigen Versammlung abstimmen lassen wollte, suchte man vergeblich. Die Bevölkerung nahm trotz Einschüchterungen der Widerstandsgruppen um den ehemaligen Präsidenten ohne größere Furcht an den Wahlen teil. Das Bild auf den Strassen und Plätzen nahe der öffentlichen Einrichtungen, die wie in Deutschland als Wahllokale dienen, unterschied sich kaum von vorherigen Wahlen und bestätigte den ca. 300 internationalen Wahlbeobachtern, dass diese Wahlen in geordneter und transparenter Weise vonstatten gingen. Die Wahlbeteiligung, die für die Legitimation des Wahlprozesses von besonderer Bedeutung ist, fiel mit knapp über 50% weit höher aus als angesichts der Sicherheitssituation vorher angenommen. Damit liegt für diese Wahlen eine für Honduras übliche Wahlenthaltung vor. Das für die Wahlorganisation zuständige Wahlgericht verlängerte aufgrund des am Nachmittag massiven Andrangs an den Wahltischen um eine Stunde die Möglichkeit der Stimmabgabe.

Vorläufige Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2009

• Porfirio „Pepe“ Lobo (Nationale Partei –PN) 55%
• Elvyn Santos (Liberale Partei – PL) 38%
• Felicito Ávila (Christdemokratische Partei – DC) 1,8%
• Bernard Martínez (Sozialdemokratische Partei – PINU) 2,2%
• César Ham (Linke Partei – Unificación Democrática) 1,7%

Sieg der Partido Nacional in Honduras

Pepe Lobo, der sich zum zweiten Mal um das Präsidentenamt bewarb und 2005 nur knapp gegen Mel Zelaya verlor, hat seine konservative Partido Nacional in den letzten vier Jahren auf eine neue Grundlage gestellt, die sich den christdemokratischen Prinzipien und der sozialen Marktwirtschaft verschreibt. Darüber hinaus ist die Partei für viele junge Parteimitglieder interessant geworden, seitdem die Jungen in den vorderen Reihen Verantwortung übernehmen dürfen. In seiner Dankesrede an die Bevölkerung, seine Partei und die internationale Öffentlichkeit am Wahlabend bekannte sich der neue Präsident dazu, „christdemokratische Politik für Honduras“ machen zu wollen.

Herausforderungen an die neue Regierung

Die Herausforderungen an die neue Regierung sind enorm. Nur in einer Einheitsregierung, die auch die Oppositionsparteien mit einbindet und Verantwortung tragen lässt, kann die innere Spaltung der Gesellschaft, die durch den Staatsstreich im Juni hervorgerufen wurde, langsam überwunden werden. Darüber hinaus hat der neue Präsident bereits angedeutet zu einem nationalen Dialog einzuladen, in dem die verschiedenen Kräfte der Gesellschaft über einen Sozialpakt verhandeln können. Pepe Lobo ist momentan der einzige Politiker in Honduras, der glaubhaft diesen Prozess anstoßen kann.

Wichtig wird vor allem sein, dass sich die beiden großen politischen Parteien nicht nach der Wahl einfach dem Alltag hingeben, sondern verstehen, dass mit der Wahl nur ein erster Schritt aus der Krise getan wurde und dass das politische System substantieller Veränderungen bedarf. Das stabile, jedoch sehr geschlossene Zweiparteiensystem hat dazu geführt, Privilegien zu zementieren und die dringenden sozialen Probleme der Bevölkerung nicht in angemessener Weise anzugehen.

Die Nationale Partei muss aufpassen, dass sie durch die Regierungsbildung personell weiterhin gut aufgestellt bleibt, um den internen Erneuerungsprozess fortführen zu können.

Die Liberale Partei wird sich wohl nach dieser Wahlniederlage damit beschäftigen, ihre eigenen Reihen zu ordnen. Schätzungen zufolge machen die Anhänger Zelayas in den Reihen der Liberalen ca. 8-15% aus. Eine langfristige Einbindung dieses Parteiflügels scheint nicht möglich, so dass sich eine neue Partei im linken Lager bilden wird. Der unabhängige Kandidat Carlos H. Reyes, der angesichts des Staatsstreiches und der nicht stattgefundenen Wiedereinsetzung Zelayas seine recht erfolgreiche Kandidatur kurz vor den Wahlen zurückzog, ist sicherlich ein Kandidat, der die Linke anführen könnte.

Im Zweiparteiensystem Honduras, das angesichts der Krise angeschlagen dasteht, gibt es wenig Platz für die kleinen Parteien. Die Christdemokraten müssen sich hinsichtlich des mageren Ergebnisses und der neuen ideologischen Ausrichtung der Partido Nacional überlegen, wie sie in Zusammenarbeit mit der „nationalen Einheitsregierung“ Pepe Lobos eigenes Profil zeigen wollen.

Wahlprozess im Zeichen der politischen Krise

Vieles sprach dafür, dass diese Wahlen alles andere als erfolgreich verlaufen würden. Sowohl innerhalb des Landes als auch aus dem Ausland wurde versucht, den Wahlprozess zu diskreditieren. Dabei ist es der obersten Behörde für die Organisation der Wahlen gelungen trotz des massiven Abzugs der internationalen Hilfe die Wahl in vorbildhafter Form zu organisieren. Auch hat das Militär, welches in Lateinamerika traditionell für die Logistik des Wahlmaterials und die Sicherheit in den Wahllokalen zuständig ist, eine eher defensive Rolle eingenommen.

Die Widerstandsgruppen sind schwächer organisiert als von den Medien international wahrgenommen. Es gab lediglich eine nennenswerte Auseinandersetzung mit der Polizei San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes. Schon in den Wochen vor der Wahl waren die Auflösungserscheinungen der „Resistencia“ unübersehbar. Viele ihrer Mitglieder rekrutierten sich aus abtrünnigen Liberalen, die nach und nach wieder in die Reihen der Partei zurückkehrten. Der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya verkündete noch am Wahltag, dass man die Wahlen auf keinen Fall anerkennen könne, weil dies einer Billigung des Putsches gleichkäme. Der Aufruf des in der brasilianischen Botschaft festsitzenden Präsidenten verhallte in der Bevölkerung relativ unbeachtet.

Dass das Land keinen normalen Wahlprozess hinter sich hat, wird schon daran deutlich, dass das Wahlgericht für die Organisation der Wahlen unter der Regierung Zelaya kein Budget erhalten hatte und sich somit alle Vorbereitungen verzögerten. Die in den letzten Monaten verhängten Ausgangssperren und das für einige Tage in Kraft getretene Versammlungsverbot, dass die Regierung Micheletti durchsetzte, erschwerte die politische Auseinandersetzung. Die Parteien hielten sich insgesamt sehr zurück und lieferten sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl einen intensiveren Wahlkampf. Daher ist zu vermuten, dass dieser Wahlkampf auch als einer der billigsten in die Geschichte des Landes eingehen wird.

Was passiert mit Mel Zelaya?

Am kommenden Mittwoch den 2. Dezember wird der Kongress über die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mel Zelaya entscheiden. Der oberste Gerichtshof hatte zu dieser Frage Stellung genommen und verkündet, dass sich der ehemalige Präsident der Justiz stellen müsse. Dennoch liegt die Entscheidung beim Kongress. Die Zustimmung der Abgeordneten für die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten Zelaya erscheint jedoch kaum wahrscheinlich. Ob der während der Wahlen kurzfristig abgetauchte Präsident Micheletti wohlmöglich doch die Präsidentschaft an einen Dritten abgeben könnte um so eine weniger belastete politische Übergangszeit bis zur Machtübernahme Pepe Lobos am 27. Januar zu ermöglichen, steht noch aus.

Derweil wird spekuliert, ob Mel Zelaya auf eine Amnestie hoffen kann oder ins Exil nach Nikaragua oder Brasilien gehen wird. Die neue Regierung unter Pepe Lobo hat sicherlich an zwei Dingen kein Interesse: Ein langwieriger Gerichtsprozess derer in den Staatsstreich involvierten Personen inklusive Manuel Zelaya würde den Neuanfang genauso belasten wie ein im nahen Exil sitzender Zelaya. Ob jedoch eine Amnestie nach der Stellungnahme des obersten Gerichtshofs politisch möglich ist, bleibt wie so vieles in dieser politischen Krise weiterhin offen. Eine Aufarbeitung des Falles Zelaya wäre auf jeden Fall sinnvoll, auch als Anregung für die Diskussion am Tisch des nationalen Dialoges.

Ausblick

In Honduras wird die friedliche Wahl von einer Mehrheit als Reifezeugnis der Demokratie gesehen: „Die Menschen möchten in Demokratie leben“ erklärten viele Honduraner in den Wahlzentren und begrüßten die Präsenz der internationalen und nationalen Wahlbeobachter enthusiastisch.

Die internationale Anerkennung der Wahlen und der daraus hervorgehenden Regierung wird für die weiteren Schritte aus der Krise von besonderer Bedeutung sein. Beachtet werden sollte dabei, dass der Wahlkalender samt Aufstellung der Kandidaten in internen Wahlen bereits vor dem Sturz Zelayas auf den Weg gebracht wurde.

Das überaus wichtige Signal der internationalen Gemeinschaft an die Region, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, ist vollkommen richtig – auch um durchaus vorhandene Reflexe in Zentralamerika vorzugreifen. Jetzt wo die Honduraner den einzigen Ausweg aus der Krise gewählt haben, verdienen sie die Unterstützung in der schwierigen Aufgabe der nationalen Versöhnung und Lösung der strukturellen gesellschaftlichen Probleme.

Die neue Regierung in Honduras wird am 27. Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen, der breite nationale Dialog muss so schnell wie möglich beginnen. Die Unzufriedenheit der Bürger richtet sich angesichts der mageren Resultate in der Bekämpfung der Armut und kaum vorhandener sozialer Kompensationsmechanismen, aber auch angesichts beschränkter Partizipationsmöglichkeiten gegen das politische System als solches. Es sind große Aufgaben, die die Honduraner jetzt gemeinsam anpacken müssen. Dabei kann die internationale Gemeinschaft eine konstruktive Rolle übernehmen.