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Kabinettsumbildung in Südafrika

ของ Michael A. Lange

Personelle Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung Thabo Mbeki

Für viele überraschend, für Kenner des Gesundheitszustandes des bisherigen, für die Geheimdienste verantwortlichen, Ministers Joe Nhlanhla jedoch nicht unerwartet, gab der südafrikanische Präsident am Rande der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von vier neuen ausländischen Botschaftern seine erste Regierungsumbildung in der neuen Legislaturperiode bekannt.

Wichtigste Ernennung ist sicherlich die der bisherigen stellv. Ministerin für Innere Angelegen-heiten (Home Affairs) Lindiwe Sisulu, der Tochter des langjährigen ANC-Führers Walter Sisulu, zur neuen Ministerin für die Geheimdienste (Intelligence Minister). Die Ablösung Joe Nhanlhas war notwendig geworden , da sich in den letzten Wochen herausgestellt hatte, daß der Minister, der im letzten Jahr einen Schlaganfall erlitten hatte und seitdem nicht wieder genesen ist, wohl nicht in der Lage sein würde, sein schwieriges Amt auch in Zukunft noch ausüben zu können.

Seine 1954 geborene Nachfolgerin im Amt gilt nicht nur als Angehörige der ANC-Aristokratie, sondern auch als eine intelligente und gerade für ihren neuen Aufgabenbereich kompetente Vertreterin der ANC Women's League, Frau Sisulu, die sich bereits 1977 der ANC-Untergrundorganisation Umkhonto we-Sizwe angeschlossen hatte, war nach der Neuzulassung des ANC als politische Partei im Jahre 1990 persönliche Referentin des jetzigen Vize-Präsidenten Jakob Zuma geworden. Schon 1992 übernahm sie Führungsfunktionen in der Geheimdienst-Abteilung des ANC und wurde schließlich 1994 als neu gewähltes Parlamentsmitglied zur Vorsitzenden des Ausschusses für die Geheimdienste gewählt.

Nach ihrer Ernennung zur stellv. Ministerin für Innere Angelegenheiten (Home Affairs) unter der ministeriellen Verantwortung Mangosuthu Buthelezis im Jahre 1996 hatte sie im Jahr 1999 nach den Parlamentswahlen bereits fest damit gerechnet, in ihrem Portfolio zur Ministerin aufzusteigen, wenn Buthelezi auf das ihm damals angebotene Amt des Vize-Präsidenten wechseln würde. Als Buthelezi dies jedoch nicht tat und sein Ministeramt behielt, da er die Auflagen, die an eine solche Ernennung gebunden waren, nicht akzeptieren wollte, realisierte sich dieser Aufstieg nicht. Diese Umstände belasteten von da an das Verhältnis zwischen Frau Sisulu und ihrem vorgesetzten Minister, das bis dahin als harmonisch und von gegenseitiger Anerkennung gekennzeichnet gewesen sein soll.

Eine zweite Veränderung betraf den Posten des stellvertretenden Bildungsministers, den bisher der neu gewählte Oberbürgermeister von Pretoria (Tshwane), Smangaliso Mkhatshwa, inne hatte. Für ihn wurde zu aller Überraschung der AZAPO-Vorsitzende Mosibudi Mangena ernannt. Dieser einzige AZAPO-Vertreter im Parlament hatte sich lange Zeit gelassen, diese Ernennung zu akzeptieren, da seine Partei nicht nur seit Jahren in Opposition zum ANC steht, sondern gerade in den letzten Wochen intensive Gespräche zur Bildung eines links-sozialistischen Oppositionsbündnis der überwiegend von "Schwarzen" dominierten Parteien Azanian Peoples Organisation (AZAPO), Socialist Party of Azania (SOPA) und dem Pan Africanist Congress (PAC) geführt hat. Mangena, ein ausgebildeter Lehrer, gilt seit seiner Mitarbeit im Ausschuss für Erziehungswesen zwar als fachlich kompetent, seine Ernennung war jedoch offensichtlich politisch motiviert.

Die vielen enttäuschten Kommentare von Vertretern der genannten linken Gruppierungen ließen vermuten, dass sie hinter der Ernennung Mangenas das deutliche Interesse des Präsidenten spürten, das sich formierende linke Oppositionsbündnis zu verhindern und statt dessen nur einzelner Repräsentanten linker Gruppierungen den Einzug in die Regierung zu ermöglichen. Vor allem der PAC sah sich düpiert, sieht sich doch der PAC als bedeutendste linke Gruppierung in Opposition zum ANC; allerdings hatte die Partei entsprechende Avancen des ANC bisher immer abgewehrt und sich in jüngster Zeit durch die Ankündigung, in Zusammenhang mit der Entscheidung des Präsidenten die "Heath Commission" von den Untersuchungen zum Rüstungsgeschäft auszuschließen, das Gericht anzurufen, sich vor allem im Präsidialamt unbeliebt gemacht.

Als weiterer Beleg für die Unterstellungen der "schwarzen" Opposition gilt die Ernennung des Vorsitzenden der südafrikanischen kommunistischen Partei (SACP) Charles Nqakula als Nachfolger Lindiwe Sisulus im Amt des stellvertretenden Ministers für innere Angelegenheiten (Home Affairs). Der gelernte Journalist gilt vielen als "Zugeständnis" an den linken Allianzpartner des ANC, der gerade in den letzten Wochen immer stärker Kritik an der Regierung geäußert hatte, vor allem was die Liberalisierung der Einwanderung ausländischer Fachkräfte anging.

Die Arbeit des zuständigen Ministers Buthelezi, der sich schon in der Vergangenheit mehrfach über das Torpedieren seiner gerade in diesem Bereich lancierten Liberalisierungsmaßnahmen durch ANC nahe Ministerialbeamte (und auch Sisulu) beschwert hatte, wird durch diese Ernennung sicher nicht erleichtert. Es scheint eher so, dass der Präsident den IFP-Führer wegen seiner resistenten Haltung in der Frage nach der zukünftigen Rolle traditionellen Führer in Südafrika und seiner Entscheidung zugunsten einzelner Koalitionen mit der DA auf lokaler Ebene in KwaZulu Natal "bestrafen" wollte.

Allerdings kam der Präsident nicht umhin, dem Koalitionspartner IFP für den ausscheidenden stellv. Minister für Öffentliche Dienste (Public Works) Buyi Nzimande, der der IFP angehört und offensichtlich Botschafter in Thailand werden soll, die Wahl eines alternativen Vertreters im Kabinett zu überlassen. Die Wahl Buthelezis fiel wenig überraschend auf seinen vermeintlichen "Kronprinzen" Musa Zondi, den bisherigen nationalen Sprecher (national spokesman) der Partei.

Musa Zondi hat in den letzten Monaten ein immer deutlicheres Profil als potentieller Nachfolger Buthelezis erhalten und könnte, dank seines jungen Alters, durchaus den Generationswechsel innerhalb der IFP, der er lange Jahre als Jugendführer (Youth Brigade) diente, bewerkstelligen, sollte sich der 71jährige Buthelezi entschließen, von der politischen Bühne abzutreten.

Die Ernennung der eher unbedeutenden ANC-Abgeordneten, Frau van der Merwe, zur Nachfolgerin Charles Nqakulas in der Funktion des Parlamentsbeauftragten des Präsidenten wurde von einigen Beobachtern dagegen als Signal an die Afrikaner-Minderheit im Land gewertet, sich noch entschlossener in den Dienst der Entwicklung des Landes zu stellen.

Auch wenn nahe liegt, dass diese Kabinettsumbildung vor allem den Umständen der Erkrankung Nhlanlhas und der Wahl Mkhatshwas zum "Oberbügermeister" von Pretoria Rechnung trägt, glauben viele politische Beobachter, daß es schon der Wunsch des Präsidenten Mbeki war, mit diesen Ernennungen ganz bewußt Vertreter prominenter "black left organisations" in die Regierungsverantwortung einzubinden. Er erkennt damit indirekt an, daß seine Regierungspolitik bisher noch nicht die Ergebnisse gezeitigt hat, die es ihm erlauben würden, weniger Rücksicht auf diese radikalen Stimmen legen zu müssen.

Der kommunistische ehemalige Gewerkschaftsführer Nqakula, wie der afrikanische Intellektuelle Mangena, repräsentieren ernst zu nehmende Kräfte im Land, die nicht nur über eine wachsende , unzufriedene Anhängerschaft verfügen, sondern auch - zumindest in der Meinung des Präsidenten - mit ihrer einstweilen geäußerten Kritik im Gegensatz zur "weißen" parlamentarischen Opposition "respektable" Anliegen vertreten.

Gerade in einer Zeit wachsender Kritik der "eigenen" radikalen Minderheit bringen diese Ernennungen bzw. personellen Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung und dabei vor allem dem Präsidenten Raum für weitere politische Manöver. Mit viel Spannung wird dabei seine Rede zur Parlamentseröffnung am 9. Februar erwartet, wo von ihm erwartet wird, daß er zu den vielen innen- und außenpolitischen Problemen Stellung nimmt, mit denen sich seine Regierung momentan konfrontiert sieht.

Innenpolitisch geht bis dahin der Streit um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik sicher weiter, wobei die Anstrengungen der Regierung zur Strukturreform des Öffentlichen Dienstes innerhalb des Regierungsbündnisses genauso kontrovers diskutiert werden wie die vielen zu strikte Finanzpolitik und die als "kapitalistisch" diffamierte Industrie- und Privatisierungspolitik zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums.

Dominiert wird die innenpolitische Auseinandersetzung momentan jedoch von der Frage, ob die "Heath Commission", eine noch von Präsident Mandela eingesetzte "Watch-dog Organisation" zur Korruptionsbekämpfung in die vom zuständigen Parlamentsausschuß geforderten Untersuchungen zu den Vergabepraktiken der Regierung in Zusammenhang mit den im letzten Jahr vereinbarten Rüstungskäufen einbezogen werden soll oder nicht. Die (vorläufige) Entscheidung des Präsidenten, die vom Richter Heath geführte Kommission gegen den ausdrücklichen Willen des Parlamentsausschusses von der Untersuchung auszuschließen, hat zu großer Kritik nicht nur der "weißen" sondern aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien einschließlich des Koalitionspartners IFP geführt, die in dieser, auf Empfehlung des Justizministers getroffenen Entscheidung des Präsidenten, eine Mißachtung des Parlaments und damit die Machtbalance im Staat zwischen Parlament und Exekutive ein weiteres Mal gefährdet sehen. Zu autokratisch setzt sich der Präsident in der Meinung vieler Parlamentarier über die Wünsche bzw. Forderungen des Parlaments hinweg, als dass noch von einem rechten Verhältnis der "checks and balances" zwischen Legislative und Exekutive ausgegangen werden kann.

Außenpolitisch wird die Rede Mbekis in Davos, wo er seinen "Africa Resque (Marshall) Plan" der Weltöffentlichkeit vorstellen wird, sicher von einigen bilateralen bzw. regionalen Problemen ablenken helfen. Wie unsicher die neue südafrikanische Regierungsspitze nicht nur auf Kritik von innen, sondern vor allem auch auf Kritik von außen reagiert, zeigte die harsche Reaktion Mbekis auf die Äußerungen des britischen Afrikaministers Hain, eines geborenen Südafrikaners, der anläßlich eines privaten Besuchs in Südafrika jüngst in der Presse u.a. auch einige kritische Bemerkungen zur der Haltung der südafrikanischen Regierung gegenüber politischen Entwick-lungen in Zimbabwe gemacht hatte. In einem der Presse zugespielten Protestschreiben der südafrikanischen Außenministerin Zuma an ihren britischen Amtskollegen führte diese Klage darüber, dass Hain seine Kritik innerhalb Südafrikas öffentlich gemacht hat und deutete sogar mögliche Konsequenzen für den avisierten Staatsbesuch Mbekis in Großbritannien an.

Einige Kommentatoren sprachen schon seit längerer Zeit in Zusammenhang mit Gerüchten, dass der Finanzminister Trevor Manuel sowie seine Staatssekretärin Ramos neue Tätigkeiten in internationalen Organisationen anstreben, von einer anstehenden, größeren Regierungsum-bildung. Ob mit dieser Kabinettsumbildung das Gerücht widerlegt ist, müssen die nächsten Wochen zeigen, in denen der Finanzminister im Parlament aufgerufen ist, sein neues Budget zu präsentieren. Viele Bürger erhoffen sich (zu Recht?) Steuererleichterungen, einige sogar (zu Unrecht?) eine Verschiebung der geplanten Einführung einer Kapitalertragssteuer. Vor allem aber fordern Gewerkschaften und einige linke ANC-Parlamentarier einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung hin zu expansiven staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen, um nun die Arbeitslosigkeit endlich wirksam zu bekämpfen, wie sie sagen.

Davon, dass solche Maßnahmen noch nirgendwo dauerhaft Erfolg gehabt haben, nehmen sie dabei ebenso wenig Kenntnis wie von der Tatsache, dass ein solcher dramatischer Politikwechsel von einer restriktiven Finanzpolitik zu einer expansiven Ausgabenpolitik vor allem im Ausland das ohnehin schwindende Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung und damit die Währung des Landes dauerhaft schädigen könnte.

Ob die Regierung, angesichts der durchweg kritischen Beurteilungen ihres ersten Amtsjahrs und ihrer sicher nicht fehlerlosen Selbstdarstellung, momentan noch die Kraft hat, sich solchen populistischen Forderungen noch lange zu widersetzen, muß unter den gegebenen Bedingungen in Zweifel gezogen werden.

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Moritz Sprenker

Moritz Sprenker

Trainee im Auslandsbüro Südafrika und Praktikumsbeauftragter

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