Die Kommunalwahlen werden außerdem als ein Test für die kommenden Präsidentschaftswahlen gesehen, die spätestens im Februar 2011, möglicherweise aber auch bereits im November 2010 abgehalten werden. Wird Lukaschenko zu Zugeständnissen gegenüber der demokratischen Opposition im Land bereit sein und bereits bei diesen Wahlen für die Einhaltung internationaler Standards sorgen? Auch die EU betrachtet die Kommunalwahlen als ein Test, sie hat angekündigt, aufmerksam zu beobachten, ob der Wahlgang im April fairer, freier und transparenter abläuft als etwa die letzten Parlamentswahlen im September 2008.

Die internationale Aufmerksamkeit für die Lokalwahlen in Weißrussland scheint 2010 größer zu sein als das Interesse vor Ort. Nach Umfragen besitzen 76% der Bevölkerung keine Informationen über die Kandidaten, 36% kennen sogar den Wahltermin nicht. Experten erklären diese Werte mit der geringen politischen Bedeutung, die den lokalen Räten in einem Land zugeschrieben wird, in dem alle wesentlichen Entscheidungen von einer klar strukturierten Machtvertikale getroffen werden. Über 82% der Weißrussen geben an, dass die Tätigkeit lokaler Abgeordneter keinerlei Einfluss auf ihr Leben habe.

Neues Gesetz, alte Anwendung?

Die im Januar 2010 vom Parlament in Minsk angenommenen Veränderungen im Wahlgesetz sind sowohl international als auch im Land selbst grundsätzlich begrüßt worden. Sie bieten u.a. erweiterte Beobachtungsmöglichkeiten für einheimische Wahlbeobachter, sollen die Ausgewogenheit zwischen unabhängigen und staatlichen Vertretern bei der Zusammensetzung der Wahlkommissionen gewährleisten und räumen bessere Klagemöglichkeiten gegen Wahlfälschungen ein. Auch die Rahmenbedingungen für den Wahlkampf sind grundsätzlich verbessert, die Registrierung von Kandidaten ist erheblich erleichtert und bei der vorfristigen Stimmabgabe ist mehr Transparenz geschaffen worden. Allerdings hatten unabhängige Experten bereits im Januar gewarnt: Erst die Umsetzung der neuen Bestimmungen werde zeigen, ob die Regierung tatsächlich zu substantiellen demokratischen Veränderungen bei der Abhaltung von Wahlen in Weißrussland bereit sei. Eine erste Bilanz vor dem Wahltag am nächsten Sonntag fällt negativ aus: Die Zusammensetzung der lokalen Wahlkommissionen ist weiterhin intransparent und verläuft willkürlich. Während 93% der regierungstreuen Kandidaten in die Wahlkommissionen aufgenommen wurden, sind lediglich 12% der von der Opposition nominierten Kandidaten akzeptiert worden. Zwar hat sich die Anzahl der unabhängigen Mitglieder in den Wahlkommissionen gegenüber 2008 von 0,07% auf 0,14% verdoppelt, dennoch ist bei diesem niedrigen Prozentsatz eine unabhängige Kontrolle der Stimmenauszählung nicht möglich.

Auch bei der Registrierung der Kandidaten wurde die Opposition ganz offensichtlich benachteiligt: Insgesamt über 18% der demokratischen Kandidaten wurden nicht registriert, im Falle der Belarussischen Christlich-Demokratischen Partei (BChD) waren es sogar 52,6%. Zudem haben 122 Personen ihre Kandidaturen zurückgezogen. Eine Bilanz des Wahlkampfes zeigt, dass sich die Bedingungen für die demokratische Opposition kaum verbessert haben. Die staatlich kontrollierten Zeitungen machten vor allem in den Regionen häufig aktiv Werbung für die regierungstreuen Kandidaten; im Gebiet Mogilev wurden auf Beschluss der lokalen Verwaltung die Wahlprogramme der Kandidaten in der lokalen Presse nicht veröffentlicht oder den Kandidaten nur abgelegene Orte für ihre Wahlkampftreffen zugewiesen. Insgesamt wird im ganzen Land von zahlreichen Verletzungen des neuen Wahlgesetzes berichtet, die nur in Ausnahmefällen geahndet wurden.

Üblicher Druck auf die demokratische Opposition

Diese ungleichen Bedingungen sind einer der Gründe dafür, dass sich die demokratische Opposition in Weißrussland nur sehr zurückhaltend an den Kommunalwahlen beteiligt hat. Es war vor allem die BChD, die in den Wahlen eine Chance sah, die eigenen Parteistrukturen zu stärken und ihre Bekanntschaft im Land zu erhöhen. Mit 173 Kandidaten wies die BChD etwa so viele Nominierungen auf wie allen anderen demokratischen Parteien zusammen. Die Vereinigte Bürgerpartei erklärte dagegen, sich aus den Kommunalwahlen zurückzuziehen, es ihren Kandidaten jedoch zu überlassen, ob sie den Wahlkampf bis zum Ende führen.

Fast schon erwartungsgemäß waren die staatlichen Repressionen, denen die Kandidaten der BChD insbesondere in den Regionen ausgesetzt waren, erheblich. Die Methoden sind bekannt: Kandidaten werden vom Geheimdienst vorgeladen, es wird mit dem Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes gedroht, Familienangehörige werden unter Druck gesetzt. Der Generalsekretär der BChD, Dzianis Sadouski, wurde über „zahlreiche Beschwerden von Bürgern“ informiert, die sich durch seinen Wahlkampf „gestört“ fühlten. Kandidaten der BChD in Gomel wurde es untersagt, Kampagnenmaterial für ihren Wahlkampf zu drucken, im Kreis Masty konnte die BChD praktisch keinen öffentlichen Wahlkampf machen. Paval Sieviarynets, Ko-Vorsitzender der Partei, erklärte, es habe Dutzende von Zwischenfällen gegeben: „Die Kommissionen haben betrogen, gefälscht und arglistige Praktiken angewandt, haben Daten auf Wählerlisten erfunden und Dokumente ‘verloren‘. Es ist offensichtlich, dass die Behörden Angst haben von einer massenhaften Registrierung von christdemokratischen Kandidaten...“

Der absurdeste Fall ereignete sich in Witebsk: Am 20.04. wurde die Kandidatur von Olga Karatsch zum Witebsker Stadtparlament von den Behörden „gestrichen“. Offiziell begründet wurde die Entscheidung mit der Verteilung von grünen Luftballons mit dem Logo der Kampagne "Unser Haus" von Karatsch. Karatsch führt die Streichung ihrer Kandidatur jedoch auf ihre politischen Erfolge zurück, durch die sich die lokalen Behörden unter Druck gesetzt gesehen hätten. Sie erklärte, es sei offensichtlich, dass die Wahlen erneut nicht gleich und fair ablaufen würden.

Die EU ruft zu demokratischen Kommunalwahlen auf

Das internationale Interesse an den Kommunalwahlen in Weißrussland ist groß, insgesamt 50 Diplomaten aus 24 Staaten wollen als Beobachter an den Wahlen teilnehmen. In einer Stellungnahme vom 30. März rief die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, die weißrussischen Behörden dazu auf, die Wahlen demokratisch und nach internationalen Standards sowie den Prinzipien der OSZE abzuhalten. Eine Gesamtbewertung der Kommunalwahlen wird es in der nächsten Woche geben. Eines ist klar: Es liegt an Lukaschenko zu entscheiden, ob er mit „demokratischeren“ Wahlen das Verhältnis von Weißrussland zu Europa verbessern will.