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Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

ของ Michael Däumer
„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Weniger optimistisch bewertete Aznars Zweiter Vizepräsident Javier Arenas das Treffen, indem er daran erinnerte, dass in „Zeiten des Wahlkampfes und immer dann, wenn wichtige Dinge zu behandeln sind, die Debatte intensiv wird“. Die diplomatische Formulierung von Arenas läßt allerdings darauf schließen, dass die jetzige und – im Falle eines Wahlsieges von Mariano Rajoy am 14. März 2004 - wahrscheinlich auch künftige Regierung sowie der PP die heftigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf nicht so schnell vergessen werden.

Entsprechend war zu erwarten, dass sich bei diesem Antrittsbesuch die politischen Differenzen zwischen Aznar und Maragall, welche jegliche Form direkter Anschuldigungen krampfhaft zu vermeiden suchten, nicht ausräumen ließen. Vielmehr verfolgte Maragall das Ziel, den spanischen Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass seine Regierung, die sich aus Sozialisten, Linksnationalisten und Grünen zusammensetzt, weder „extremistisch“ noch „radikal“ ist. Insgesamt scheint ihm jedoch dies nicht gelungen zu sein, denn in der anschließenden Pressekonferenz zitierte Arenas eine Passage aus dem katalanischen Koalitionsvertrag, die besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem PP ausgeschlossen wird. Dies sei, so Arenas, keine Grundlage für einen vernünftigen demokratischen Dialog.

Trotz gravierender Meinungsunterschiede präsentierte Maragall einen Katalog mit diversen Vorschlägen, die sich im wesentlichen mit den Reformen des Autonomiestatus, der regionalen Finanzierung und der eigenständigen Gerichtsbarkeit befassen. Insbesondere strebt Maragall eine Reform des spanischen Senats an, die selbst Bestandteil des Regierungsprogramms des PP im Jahre 2000 war, jedoch bis heute nicht realisiert wurde. Nach den Vorstellungen von Maragall sollen die Autonomen Regionen durch die Senatsreform verstärkt politischen Einfluss auf die Gesetzgebung in Madrid nehmen können.

Als Modell nannte Maragall explizit den Bundesrat in Deutschland. In der Frage der Finanzaufteilung schwebt Maragall ein solidarisches System des Finanzausgleiches vor, um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Zusätzliche Kompetenzen fordert er für die Gerichtsbarkeit in den Autonomen Regionen. So sollen seiner Auffassung nach 17 neue Oberste Gerichtshöfe in den Autonomen Regionen geschaffen werden, deren Entscheidungen endgültig sind.

Auf diese Vorschläge ist Aznar erwartungsgemäß nicht eingegangen, da sie aus Sicht des PP an den Fundamenten der spanischen Verfassung rütteln. Auf heftigen Widerstand musste aber auch der Vorschlag von Maragall stoßen, die spanische Geschichte neu zu schreiben. Entsprechend diesem Vorschlag soll aus der spanischen Geschichte die „Geschichte der Autonomen Regionen“ werden. Auch schlägt Maragall vor, regionale Sprachen wie Katalan, Baskisch und das in Gallizien gesprochene Gallego durch das spanische Kulturinstitut Cervantes im Ausland deutlich zu fördern.

Arenas kommentierte die Vorschläge Maragalls als „verfrüht“ und verwies auf die Parlamentswahlen im März. Erst danach, so Arenas, könne man sich Gedanken über die Beziehungen zwischen Katalonien und der Zentralregierung machen. Maragall bezeichnete die Reaktion Aznars als „konservativen Standpunkt“ der Regierung, was nichts anderes bedeutet als die Beibehaltung der Status Quo.

Lediglich mit zwei Vorschlägen konnte sich Aznar anfreunden. So versprach er, mit der Gesundheitsministerin Ana Pastor über die Errichtung eines Zentrums für Stammzellenforschung in Barcelona zu sprechen. Ebenso verpflichtete sich Aznar, zwischen Katalonien und der Region Valencia in der Frage der Wasserversorgung, des sog. „Hydrologischen Plans“, zu vermitteln.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Beziehungen zwischen Katalonien und der Madrider Zentralregierung durch den Wahlkampf Ende 2003 erheblich Schaden genommen hat. Der Nationalismuskonflikt, der durch die Beteiligung der linksnationalistischen ERC an der katalanischen Regierung, aber auch durch den „Ibarretxe-Plan“ im Baskenland wieder aufgeflammt ist, wird den nationalen Wahlkampf bis März entscheidend beeinflussen, wenn nicht sogar bestimmen.

Bislang existierte zwischen den großen Parteien PP und PSOE in der Nationalismusfrage ein parteiübergreifender Konsens. Dieser ist jedoch seit der Bildung der Dreierkoalition in Barcelona zerbrochen. Der sozialistische Parteiführer in Madrid, José Luis Zapatero, hat lange gezögert, die Koalition zwischen den katalanischen Sozialisten und den Linksnationalisten zu billigen, doch seine nun offene Unterstützung für kleinere, nationalistisch orientierte Regionalparteien und sein Wahlversprechen, Reformen des Autonomiestatuts im Falle seines Wahlsieges durchzusetzen, verdeutlichen, dass sich die Wahl im März zunehmend zu einer Entscheidung zwischen Zentralismus und Dezentralisierung polarisiert.

Wenn auch die spanische Verfassung eine weitere Dezentralisierung gestattet, so stellt sich jedoch die Frage, ob sich Spanien nach der Wahl in Richtung Nationalismus, der eventuell die Einheit Spaniens in Frage stellt, oder Föderalismus, der die Einheit möglicherweise stärken könnte, entwickelt (vgl. dazu KAS-Bericht über die Föderalismusdebatte). Noch verfügen die beiden großen Parteien über ein wenig ausgeprägtes föderales Bewusstsein, doch der Wahlkampf – auch wenn er noch so heftig geführt werden wird – beinhaltet gleichzeitig eine Chance für den Föderalismus bei der weiteren Gestaltung der staatlichen Ordnung in Spanien.

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