รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Marokko nach der Wahl

ของ Helmut Reifeld

Ein Schritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Wahlen für die erste Kammer des marokkanischen Parlaments am 25. November 2011 können als Erfolg für die Demokratisierung des Landes bewertet werden. Sie können sich als Schritt zu neuer Stabilität erweisen sowie zu einer Legitimität, die nicht durch Revolution erzwungen, sondern durch Reform erreicht werden konnte.

Der Ausgang der Wahlen gibt Grund zur

Hoffnung. Im Vorfeld wurde er mit vielen

Fragezeichen versehen und von den meisten

Beobachtern als völlig offen bewertet.

Bereits am Wahlabend machte sich jedoch

allgemeine Erleichterung breit. Es war der

friedlichste Wahltag in der Geschichte des

Landes. Aber es gilt nicht nur, die Durchführung

positiv zu bewerten, auch die politische

Neuausrichtung verlangt von vielen

Marokkanern ein positives Umdenken in

Richtung Transparenz, für die Umsetzung

der neuen Verfassung und für den Prozess

politischer Partizipation in Marokko.

Die Themen, die im Wahlkampf im Vordergrund

der öffentlichen Auseinandersetzungen

standen, waren zum einen die Durchführung

der beiden nationalen Listenwahlen

für Frauen und für „junge Politiker“ (unter

40 Jahren), für die neben der allgemeinen

Verhältniswahl nach Distrikten abgestimmt

werden sollte. Auf diese beiden vorgegebenen

Listen entfielen jeweils 60 bzw. 30 der

insgesamt 395 Sitze, so dass lediglich für

die verbleibenden 305 Sitze noch individuelle

Kandidaten zur Wahl standen. Umstritten

war zum anderen die Art der Wahlbeobachtung,

für die es in der neuen Verfassung

zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen

Marokko eine gesetzliche Grundlage

gab. Darüber hinaus galt die zu erwartende

Wahlbeteiligung als größte Unbekannte.

Alle drei Kontroversen, insbesondere die

Sorge hinsichtlich der Wahlbeteiligung,

konnten noch am Wahlabend ausgeräumt

werden. Offiziell lag diese bei 45,4 Prozent

und kann damit in mehrfacher Hinsicht als

ein Fortschritt gesehen werden. Dies gilt

sowohl angesichts der Wahlbeteiligung in

der Vergangenheit als auch der vorangegangenen

Boykottaufrufe der sozialen Protestbewegung

sowie einer noch immer anzutreffenden

Grundhaltung, die dem König

fast alles und der Demokratie nur sehr wenig

zutraut. Aber auch für den König lag in

der Wahlbeteiligung eine Anerkennung der

von ihm eingeleiteten Verfassungsreform,

während sie den Appellen der „Bewegung

20. Februar“, die Wahlen zu boykottieren,

ihre Grenzen aufzeigte.

Deutlich weniger Überraschung löste hingegen

das Wahlergebnis der moderat islamistischen

„Partei für Gerechtigkeit und

Entwicklung“ (PJD) aus, die mit 107 Sitzen

als herausragender Gewinner auftreten und

damit zugleich den Anspruch geltend machen

kann, den neuen Premierminister zu

stellen. Ihr Erfolg basiert – nach dem Vorbild

der türkischen AKP ebenso, wie nach

denen der An-Nahda in Tunesien oder der

Muslimbrüder in Ägypten – in erster Linie

auf dem sozialen Engagement ihrer Vertreter,

durch das die Partei sowohl in den urbanen

Zentren als auch unter der ländlichen

Bevölkerung zahlreiche Wähler mobilisieren

konnte. Er basiert zudem auf einer ebenso

intelligenten wie effizienten Kommunikationsstrategie,

die insbesondere von den Unkenrufen ihrer Gegner zu profitieren vermochte.

Sehr geschickt antwortete zum

Beispiel ihr Generalsekretär und künftiger

Premierminister, Abdelilah Benkirane, in einem

Interview auf die Frage nach einem

möglichen Alkoholverbot: Seine Partei würde

eher gewählt, weil sie gegen Korruption

sei als gegen Alkohol, argumentierte er.

Darüber hinaus gelang Benkirane ein Spagat.

Mit der Devise: „L’État, c’est le Roi“

präsentierte er sich als eindeutig loyal gegenüber

der Krone, und zugleich schaffte er

es, auch Stimmen von der illegalen, außerparlamentarischen

„Bewegung für Gerechtigkeit

und Wohlfahrt“ zu bekommen.

Ebenfalls gut behauptet hat sich das Jahrzehnte

alte Wahlbündnis „Koutla“, mit der

traditionellen Unabhängigkeitspartei Istiqlal

an der Spitze, die die Zahl ihrer Sitze noch

von 52 auf 60 verbessern konnte, sowie

der „Union Socialiste des Forces Populaires“

und der „Parti du Progrès et du Socialisme“.

Dieses Bündnis hat sich nicht nur als möglicher

Koalitionspartner angeboten, es wurde

auch von der PJD bereits als solcher angesprochen.

Als eindeutiger Wahlverlierer erscheint ein

anderes Bündnis, das aus acht Parteien besteht

und sich „G8“ nennt. Zu ihm gehört

vor allem der „Rassemblement National des

Indépendants“ (RNI), der ein Viertel seiner

Sitze verloren hat, und die „Parti Authenticité

et Modernité“ (PAM), die sich erst 2008

aus einer Gruppe kleiner Parteien zusammengeschlossen

hat. Der RNI hat bisher

den Wirtschaftsminister, Salaheddine Mezouar,

gestellt; während die treibende Kraft

hinter der PAM Fuad Ali Himma, ein Jugendfreund

des Monarchen und einer der

schärfsten Kritiker der PJD ist. Aus der

Gruppe der „G8“ hat lediglich der „Mouvement

Populaire“ (MP) seine Bereitschaft signalisiert,

mit der PJD zu koalieren. Doch

wird sich die „G 8“ aller Voraussicht nach

darauf einstellen müssen, im künftigen Parlament

die Oppositionsrolle wahrzunehmen.

Nach der neuen Verfassung sollte diese Rolle

jedoch nicht mehr gering geschätzt werden.

Der Opposition kommen in Zukunft innerhalb

der Parlamentsarbeit festgeschriebene

Aufgaben und Mitgestaltungsmöglichkeiten

zu. Sie hat ihre garantierte Finanzierung

und kann sich mehr als je zuvor in den

Gesetzgebungsprozess einschalten. Sie

kann erstmals in der Parlamentsgeschichte

Marokkos beanspruchen, dass ihre Gegenvorschläge

im Parlament diskutiert werden.

Zudem hat sie erstmals das verbriefte

Recht, ihre abweichende Position publik zu

machen und in den Medien zu vertreten.

Natürlich trösten diese Möglichkeiten der

aktiveren Mitgestaltung nur begrenzt über

den Verlust der Macht hinweg, aber sie

schaffen völlig neue Möglichkeiten, bei der

nächsten sich bietenden Gelegenheit auf

eine erneute Machtübernahme vorbereitet

zu sein.

Wie lange sich die neue Regierungsbildung

hinziehen wird, bleibt abzuwarten. Bis auf

weiteres wird dieser Prozess jedoch – auch

über die Regierungsbildung hinaus – vor

allem von zwei Fragen begleitet sein: Erstens

ist keineswegs ausgemacht, ob eine

von der PJD geführte neue Regierung den

Demokratisierungsprozess des Landes befördern

wird. Wie werden sich die weitere

Umsetzung der Verfassungsreform, die Konsolidierung

von Demokratie und Rechtsstaat

und damit letztlich auch die soziale Formierung

der Gesellschaft weiterentwickeln? Und

zweitens bleibt gegenüber den gravierenden

sozialen Problemen des Landes die Frage

offen, wie die neue Regierung den Forderungen

zur Bekämpfung der Armut, der Analphabetisierung

und der Arbeitslosigkeit sowie letztlich der sozialen Ungerechtigkeit,

des wirtschaftlichen Ungleichgewichts sowie

vor allem der politischen Korruption entgegenkommen

will? Zurzeit und wahrscheinlich

auch weiterhin werden diese Forderungen

vor allem von der „Bewegung 20. Februar“

vertreten. Die Regierung wird jedoch nicht umhin kommen, sie zu ihrer eigenen

Sache zu machen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass sich die

innenpolitische Situation in Marokko im Jahr

2011 zweifellos einschneidend verändert

hat. Nach der Verfassungsreform, dem Referendum

hierüber und nun den um ein Jahr

vorgezogenen Wahlen hat das Land sowohl

an demokratischer Legitimität als auch an

einer Verbesserung der rechtsstaatlichen

Verfasstheit gewonnen. Zudem gehen die

Nationalwahlen vom 25. November mit einem

Gewinn an Transparenz einher, Korruption

wird in Zukunft noch genauer beobachtet

und Parteien werden konsequenter

zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser

Wandel wird sowohl von der Mehrheit der

politischen Kräfte des Landes mitgetragen,

wie er von der Mehrheit der Bevölkerung

sehr positiv aufgenommen wird. Für die

MENA Region als ganze zeigt dies, dass es

unterschiedliche Wege in eine demokratische

Zukunft gibt. Was langfristig daraus

wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Den kompletten Länderbericht mit einer Übersicht über die Parteienlandschaft Marokkos finden Sie oben als PDF-Download.

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4 พฤศจิกายน 2011
Kann der Weg das Ziel sein? (4. November 2011)

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