Ausgelöst durch den mutmaßlichen Mord an einem Schüler folgte auf die Proteste der Studenten die Meuterei der Soldaten, die mit Schüssen in die Luft und durch Plünderungen die Städte in Angst und Schrecken versetzen. Später lehnten sich die Händler gegen die Verwüstungen auf. Bei den Protesten geht es um mehr als die sozialen und finanziellen Forderungen der einzelnen Aufständischen – die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und politische Stagnation in einem der ärmsten Länder der Welt nach 24jähriger Herrschaft von Präsident Blaise Compaoré wächst zusehends. Dennoch, eine abrupte politische Wende in Form eines Staatsstreichs oder einer Revolution nach dem Beispiel der nordafrikanischen Staaten scheint unwahrscheinlich, zu schwach ist die Opposition und zu groß ist die Angst des Militärs vor harten Konsequenzen.

Tod eines Schülers löst Demonstrationen aus

Als am 20. Februar der Schüler Justin Zongo aus bislang umstrittenen Umständen starb, war kaum absehbar, dass dies die Lunte war, die das Land in Flammen setzen würde. Nach offiziellen Angaben ist der Schüler der 10. Klasse (was der 3ème classe entspricht) aus Koudougou, der drittgrößten Stadt Burkina Fasos im Westen des Landes, an einer Meningitis gestorben. Für seine Kameraden des Collège Gesta-Kaboré aber wurde er Opfer von Misshandlungen durch die Polizei, nachdem ihn ein anderer Schüler verklagt hatte. Seitdem demonstrieren die Studenten gegen die Unterdrückung, die sie von staatlicher Seite und durch das Justizsystem erfahren. Die Studentenvereinigung ANEB (l’Association nationale des étudiants du Burkina) hat nach Bekanntwerden des Vorfalls zahlreiche Protestmärsche der Studenten organisiert, Barrikaden errichtet und Polizeistationen in Brand gesteckt. Der Forderung der Studenten nach einer schnellen und transparenten Aufklärung des Falls begegneten die Ordnungskräfte teilweise mit Gewalt. Es kam zum Einsatz von Tränengas und Schüssen, die mehrere der Demonstranten töteten. Seitdem kennt der Zorn der Studenten keine Grenzen. Auch die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nahmen an den Protestmärschen teil. Nach den Demonstrationen am 11. März wurden die Universitäten vorzeitig geschlossen.

Meuterei beim Militär

Zunächst ohne direkten Zusammenhang, folgte dem Aufstand der Studenten die Meuterei des Militärs. In der Nacht vom 22. auf den 23. März verließ eine Gruppe Soldaten ihre Kaserne und versetzte die Hauptstadt Ouagadougou mit nächtlichen Luftschüssen in Angst und Schrecken. In den folgenden Nächten machten ihnen es Soldaten in anderen Städten, wie in Fada N’Gourma, im Osten des Landes, und Gaoua, im Süden, nach. Erstaunlich ist, dass die Ausschreitungen mit bislang andauernden Folgen ihren Ursprung in einer harmlosen Frauengeschichte finden. Die Soldaten protestierten gegen die Verurteilung von fünf ihrer Kameraden nach einem Streit um die Frau eines Unteroffiziers. Bald ging es den Soldaten aber nicht mehr nur um die nach ihrer Auffassung unrechtmäßige Inhaftierung ihrer Kameraden, sondern vielmehr um die schlechten Lebensbedingungen und verspäteten Lohnzahlungen. Bei den Ausschreitungen beschlagnahmten die Soldaten schwere Waffen, befreiten einige ihrer Kameraden aus dem Gefängnis und hinterließen eine Spur der Verwüstung auf den Straßen und in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung. Die Verwaltungsbeamten reagierten auf die Bedrohung ebenfalls mit einem Streik.

Der Versuch von Präsident Compaoré, durch den Dialog mit Soldaten und Offizieren eine Lösung zu finden, scheiterte. Zwar verkündete Compaoré am Ende der Gespräche das Ende der sozialen Unruhen, doch der Frieden war nur von kurzer Dauer. In der Nacht zum 15. April meuterte eine Gruppe von Soldaten der Präsidentschaftsgarde, um die Auszahlung eines Wohnzuschusses einzufordern, der ihnen versprochen worden war. Die Tatsache, dass selbst die Präsidentschaftsgarde ihrem Chef Blaise Compaoré nicht mehr treu ist, zeigt, wie schwerwiegend die Krise für den amtierenden Staatschef ist. Die Präsidentengarde zählt zu den am besten ausgebildeten und bezahlten Regimenten des Landes. Compaoré floh zwischenzeitlich in seine Heimatstadt Ziniaré, was als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit des Präsidenten gedeutet wurde. Die meuternden Soldaten plünderten Geschäfte und zündeten das Haus des persönlichen Stabschefs des Präsidenten, Gilbert Diendiéré an. Die Bilanz: Hunderte von geplünderten und in Brand gesteckten Geschäften, Tankstellen und anderen Gebäuden. Die Proteste dauern weiter an. Am 29. April kam es zu einer erneuten Meuterei mit Schusswechseln im Polizeikommissariat in Ouagadougou.

Die Wut der Händler

Auf die Wut der Militärs folgte die Wut der Händler - schließlich waren besonders ihre Geschäfte in Mitleidenschaft gezogen worden. Eine Gruppe von Ladenbesitzern zündete den Sitz der Regierungspartei Congrès pour la démocratie et le progrès (CDP) an. Der Versuch, auch das Parlamentsgebäude in Flammen zu setzen, scheiterte. Angesichts der sich ausweitenden Unruhen verhängte die Regierung am 16. April eine nächtliche Ausgangssperre, die bislang andauert. Allein in der Hauptstadt Ouagadougou haben die Ausschreitungen mindestens 45 Leben gefordert, zahlreiche Fälle von Vergewaltigungen wurden gemeldet. Auch in anderen Städten des Landes sieht die Situation nicht wesentlich besser aus. Schon der geringste Funken reicht mittlerweile, um das Feuer anzufachen. Am 27. April wüteten erneut Händler in Koudougou, der Stadt, von wo die Studentendemonstrationen ihren Ausgang genommen hatten, um gegen die Schließung einiger Läden wegen Mietrückstand zu protestieren. Burkina Faso befindet sich mehr und mehr in einer tiefen Krise, die über die einzelnen Forderungen der Studenten und Soldaten weit hinausgeht. Immer lauter wird die Forderung nach grundlegenden strukturellen Änderungen in einem der ärmsten Länder der Welt.

Die Auflösung der Regierung – ein Tropfen auf den heißen Stein

Durch die Auflösung der Regierung am 15. April und die Absetzung des Armeechefs, Dominique Diendiéré, des persönlichen Stabschefs des Präsidenten und den Stabschefs der Landwehr, der Marine und der Luftwehr erhoffte Präsident Compaoré, die erhitzten Gemüter zu besänftigen. Nur einen Monat, nachdem Premierminister Tertius Zongo vor der Assemblée Nationale verkündet hatte „Ein Versagen ist keine Option“ (L’échec n’est pas une option.),musste auch er einsehen, dass seine Regierung keine Lösung für die Probleme der Menschen in Burkina Faso bieten konnte. Für die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten, Beyon Luc Adolphe Tiao, bisher Botschafter in Paris, wird es nun darum gehen, die Situation zu beruhigen. Die Soldaten versuchte man, sich mit Sonderzahlungen gewogen zu machen, und auch die Händler haben mittlerweile Entschädigungszahlungen erhalten. Der neue Ministerpräsident versprach ebenfalls, die Steuern zu senken und Grundnahrungsmittel zu subventionieren, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.

Interessant an der neuen Zusammensetzung der Regierung ist die Tatsache, dass Präsident Compaoré selbst das Verteidigungsministerium bekleiden wird. Dies zeigt auf der einen Seite den Willen Compaorés, die internen Angelegenheiten des Landes wieder verstärkt in die Hand zu nehmen, auf der anderen Seite die Angst vor dem Militär, verbunden mit der Absicht alleiniger Herr der Streitkräfte zu sein.

Droht ein Staatsstreich gegen Compaoré? - Szenarien

Die Krise in Burkina Faso hat sich in den letzten Monaten schrittweise zugespitzt. Längst ist klar, dass es nicht nur um die einzelnen Forderungen der Studenten, des Militärs oder der Händler geht, sondern um die Person Blaise Compaorés selbst. Seine 24jährige Alleinherrschaft in Burkina Faso hat das Land kaum vorwärts gebracht. Mehr denn je herrscht bittere Armut in dem Land, wo über 70 Prozent der Menschen Analphabeten sind. Die burkinische Bevölkerung leidet unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in der Elfenbeinküste und wünscht sich politische Alternativen – doch die gibt es nicht. Ein Dilemma, dass aller Wahrscheinlichkeit nach zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen führen wird. Könnte es zu einem Staatsstreich gegen Blaise Compaoré kommen, ähnlich wie in Niger oder in Nordafrika? Vieles spricht gegen eine solche Hypothese. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Compaoré einmal mehr die Situation meistern wird. Nach über zwanzig Jahren politischer Herrschaft, hat er es geschafft, die politische Opposition klein zu halten, auch führende Militärs fürchten Repressionen und halten sich bewusst bedeckt.

Keine Alternative zu Blaise Compaoré

Bereits die Wahlen am 21. November 2010 haben gezeigt, dass es derzeit keine Alternative zu Präsident Compaoré gibt. Compaoré siegte im ersten Wahlgang mit 81 Prozent der Stimmen, seine Gegenkandidaten hatten keinerlei Chance eine signifikante Zahl der Stimmen zu erreichen. Das überragende Ergebnis täuscht aber darüber hinweg, dass lediglich 22 Prozent der Burkiner an der Wahl teilnahmen. Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung war bei den Wahlen deutlich spürbar. Viele Wahlberechtigte nahmen ihr Recht, sich für die Wahlen zu registrieren nicht wahr und verzichteten auf ihre Wählerkarte.

Die Opposition ist weiterhin sehr schwach. Ihr mangelt es sowohl an einer charismatischen Führungspersönlichkeit als auch an Regierungs- und Verwaltungserfahrung. Der Oppositionschef und Präsident der Oppositionspartei UNIR/ PS , Bénéwendé Stanislas, Sankara, ist in der Oppositionsbewegung selbst umstritten. Sankara erhielt lediglich 5,5 Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien verhindern eine geeinte und starke Oppositionsbewegung. Die Opposition hat es bislang nicht geschafft, breite Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. Es wird abzuwarten sein, ob die Oppositionsparteien den Unmut der Menschen nutzen können, um ihr Profil zu stärken. Für den 30. April hat die Opposition zu einer Demonstration in Ouagadougou aufgerufen. Politische Alternativen bietet aber auch sie nicht an.

Auch der Bewegung Coalition de lutte contre la vie chère, la corruption, la fraude, l’impunité et pour les libertés (CCVC) , die seit einigen Jahren existiert und ein Verbund von Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft ist, mangelt es an einer charismatischen Persönlichkeit. Die Bewegung organisiert regelmäßig Demonstrationen gegen den Verlust der Kaufkraft im Land. Besonders durch die Krise in der Côte d’Ivoire und den Anstieg der Lebensmittelpreise hat die Bewegung aber eine breite Plattform von Sympathisanten bilden können. Die Koalition forderte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung des Todesfalls des Schülers Zongo.

Auch in der Regierungspartei, CDP, sucht man vergeblich nach einem potentiellen Nachfolger für Compaoré. Blaise Compaoré hat mit der Zeit alle potentiellen Konkurrenten ausgeschaltet und vertraut mittlerweile nur noch sich selbst und seinem Bruder François. Doch dieser hat nicht das Vertrauen der Partei. Die CDP selbst ist als Verbund einer Vielzahl linker und kommunistischer Bewegungen innerlich zerstritten. Ein Nachfolger aus den Reihen einer der Strömungen würde aller Wahrscheinlichkeit nach von den anderen nicht respektiert werden. Ebenso würde das Militär möglicherweise einen zivilen Kandidaten – Compaoré selbst kommt aus dem Militär – boykottieren.

Ein Staatsstreich ist unwahrscheinlich

Das Militär hat bei den Unruhen bislang eine eher ambivalente Rolle gespielt. Während Soldaten und Unteroffiziere verschiedener Kasernen auf den Straßen ihren Unmut durch Schüsse und Randalieren zum Ausdruck brachten, hielten sich die Offiziere und Generäle sehr bedeckt. Viele verschwanden vollständig von der Bildfläche und sind, zum Beispiel, telefonisch nicht mehr erreichbar. Die Meuterei des Militärs ist damit weitgehend unkoordiniert und verfolgt keinen ersichtlichen strategischen Plan. Die Führungsschicht des Militärs vermeidet derzeit im Vordergrund zu stehen, aus Angst vor den entsprechenden Konsequenzen. Politische Morde haben eine lange Geschichte in Burkina Faso. So wird Präsident Compaoré von vielen immer noch vorgeworfen, für den Mord des ehemaligen Präsidenten und Volkshelden Thomas Sankara im Jahr 1987 mitverantwortlich zu sein.

Ein Staatsstreich scheint unter diesen Vorraussetzungen eher unwahrscheinlich. Dazu fehlt es der Protestbewegung derzeit an Führungspersönlichkeiten und strategischen Plänen der militärischen Führung. Auch die Tatsache, dass Blaise Compaoré selbst das Verteidigungsministerium führen wird, macht einen Coup gegen den Präsidenten, wie in Niger vor rund einem Jahr, im Februar 2010 schwieriger. Dort hatte das Militär Präsident Tandja abgesetzt, nachdem dieser durch eine Verfassungsänderung sein Mandat über die vorgesehenen zwei Amtszeiten verlängern wollte. Auch in Burkina wird die Möglichkeit einer Änderung von Artikel 37 der Verfassung, der das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtsperioden beschränkt, offen diskutiert. Durch einen verfassungsrechtlichen Trick wurde Compaorés Amtszeit erst ab 2005 als erste Amtszeit gewertet. Dies bedeutet, dass er sich nun in der zweiten Amtszeit befindet und nur über eine Verfassungsänderung eine Verlängerung bewirken kann. Anders aber als in Niger, wo das Militär dies verhinderte und nach einer einjährigen Übergangsregierung die Macht erneut an eine legitime Zivilregierung im April 2011 abgab, scheint diese Möglichkeit in Burkina aus den oben genannten Gründen eher unwahrscheinlich.

Verstärkte innenpolitische Rolle Compaorés

Die derzeitige Krise könnte dazu führen, dass sich Präsident Compaoré ein stärkeres innenpolitisches Profil erarbeiten wird. Compaoré war immer wieder vorgeworfen worden, sich mehr um die Krisen in den Ländern der Region Westafrika zu kümmern, als um sein eigenes Land. So machte sich als Vermittler in den Konflikten in der Côte d’Ivoire, in Togo und in Guinea international einen Namen. Die innenpolitischen Geschäfte überließ er dem damaligen Ministerpräsidenten Zongo. Compaoré hat nun ein Interesse daran, sich auch innenpolitisch zu engagieren, denn das Land stagniert seit Jahrzehnten. Burkina Faso hatte international besonders durch seine große politische Stabilität einen guten Ruf, der durch die Krise nun ruiniert werden könnte.

Einige Indizien deuten darauf hin, dass Präsident Compaoré künftig vermehrt ein Augenmerk auf das Sicherheitssystem seines Landes haben wird. Als Verteidigungsminister hat er nun selbst die alleinige Kontrolle über das Militär. Auch die Nominierung von Djibril Bassolet, als neuem Außenminister, bedeutet einen stärkeren Einfluss des Sicherheitssektors. Bassolet war bereits von 2000 - 2007 Minister für innere Sicherheit, und von 2007-2008 Außenminister gewesen und ist ein Mann des Vertrauens von Compaoré. Es ist auch zu befürchten, dass durch die Krise in der Côte d ’Ivoire eine Reihe von Waffen nach Burkina Faso gelangt sind und gelangen werden und sich dadurch die Sicherheitssituation verschlechtern wird.

Kaum Aussicht auf Veränderung

Die Situation in Burkina Faso spitzt sich mehr und mehr zu. Bislang ist es Präsident Compaoré nicht gelungen, die Lage zu kontrollieren. Der Parteivorsitzende der Regierungspartei CDP, Marc Christian Roch, hat bereits deutlich gemacht, dass der Rücktritt Compaorés keine Lösung sei. Diese sei vielmehr im Dialog zu suchen. Leider hat die Strategie des Dialogs bislang wenig Früchte getragen. Aber mangels eines potentiellen Nachfolgers für Blaise Compaoré ist es wahrscheinlich, dass die Regierung früher oder später die Protestbewegung durch entsprechende Zahlungen und Versprechungen bezwingen wird. Es wäre nicht das erste Mal, denn Compaoré hat bereits Erfahrung mit Aufständen der Bevölkerung. Nach der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo im Jahr 1998, in die nach Spekulationen auch Compaorés Bruder, François, verwickelt gewesen sein könnte, war es ebenfalls zu massiven Protesten gekommen, ohne dass dies die Herrschaft Compaorés in Frage gestellt hätte.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird. Opposition und Militär scheinen derzeit nicht hinreichend organisiert, um eine politische Wende herbeizuführen. Eventuell könnte der Privatsektor den entsprechenden Druck ausüben. Die Händler haben bereits gezeigt, dass sie bereit sind, auf die Strasse zu gehen.

Der Ausgang der Krise in Burkina Faso hängt aber ebenfalls stark von der Entwicklung in der Côte d’Ivoire ab. Burkina Faso ist wirtschaftlich stark abhängig von der Wirtschaftsmacht der Region. Mit dem Bürgerkrieg, der den Präsidentschaftswahlen in der Côte d’Ivoire folgte, kamen viele Arbeitsmigranten zurück nach Burkina Faso, und die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen, was Teil der Erklärung für die derzeitige Krise ist. Entspannt sich die Lage in der Côte d’Ivoire, könnte dies auch die Situation in Burkina Faso beruhigen.