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Namibia vor den Wahlen

ของ Wolfgang Maier
Auf einem kleinen Parteitag der SWAPO am 03./04. April 2004 gab Staatspräsident Nujoma bekannt, dass er nun endgültig nicht mehr für eine 4. Amtsperiode kandidieren werde.

Das Zentralkomitee der Partei schlug daraufhin drei Kandidaten vor:

Hifikepunye Pohamba (69) hatte verschiedene Ministerämter inne und ist jetzt Minister für Lands, Resettlement and Rehabilitation. Ein alter, in Moskau ausgebildeter Parteisoldat, der immer eng mit dem Staatspräsidenten zusammenarbeitete, einige Jahre lang war Pohamba Generalsekretär der SWAPO. Pohamba ist der Wunschkandidat Nujomas, er verfügt aber in der Partei über wenig Unterstützung und es fehlt ihm an Charisma.

Hidipo Hamutenya (64) studierte in Rumänien (abgebrochen), und dann in den USA und in Kanada. Er war Direktor des UN-Instituts für Namibia in Lusaka und seit 1981 Sekretär für Information und Publicity im Politbüro der SWAPO. Nach der Unabhängigkeit diente Hamutenya als Minister of Information and Broadcasting und als Minister of Trade and Industries und ist gegenwärtig Namibias Aussenminister. In der namibischen und in der internationalen Öffentlichkeit verfügt Hamutenya über ein gutes „Standing“. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge.

Nahas Angula (61) war bis 1966 Sekretär für Ausbildung im Zentralkomitee der SWAPO, und ab 1967 für Verwaltungsangelegenheiten im UN-Institut in Lusaka zuständig. Er leitete dort auch eine Ausbildungseinrichtung der SWAPO. 1976 wurde er zum Sekretär für Information und Publicity der SWAPO ernannt. Angula hat sich einen Ruf als fleißiger Minister für Higher Education and Employment Creation erworben, der sich durchaus nicht scheut, seine Meinung offen vorzutragen.

In einer ersten Reaktion auf den kleinen Parteitag herrschte überwiegend Erleichterung bei den Kommentatoren und bei den befragten Vertretern anderer Parteien. Im Ergebnis des kleinen Parteitags komme der Respekt vor der namibischen Verfassung zum Ausdruck. Die drei Kandidaten seien alle vorstellbar, Präsident Nujoma könne so in bester Erinnerung in die Geschichte eingehen. Angeblich sei damit auch die Gefahr einer Spaltung der SWAPO vermieden, hatte es doch hinter den Kulissen ein heftiges Gerangel um die 4. Amtsperiode gegeben.

Die alles entscheidende Frage nun ist, ob der Staatspräsident bei seiner Entscheidung bleibt. Im Mai 2004 soll ein Parteitag der SWAPO stattfinden, bei dem dann die endgültige Entscheidung fallen dürfte.

Hier gibt es drei Möglichkeiten:

a) Nujoma bleibt in jedem Falle bei seiner Entscheidung. Egal, welcher der drei Kandidaten sein Nachfolger wird.

b) Nujoma bleibt bei seiner Entscheidung, solange er seinen Favoriten Pohamba als Nachfolger durchsetzen kann. Damit hat er zunächst einen innerparteilichen Streit vermieden. Die drei Kandidaten konzentrieren sich jetzt in der knappen Zeit bis zum Parteitag auf ihren innerparteilichen Wahlkampf. Wenn Nujoma mit dem Ausgang des Verfahrens einverstanden ist (d.h. wenn Pohamba der Kandidat wird), kann er beruhigt abtreten - in jedem Falle bleibt er bis 2007 Parteivorsitzender.

Ist er mit dem Ausgang des Verfahrens aber nicht einverstanden, dann kann durchaus auch die Möglichkeit einer Revision seiner Entscheidung bestehen. Diese wird dann zu demselben Ergebnis führen wie in der nachfolgend beschriebenen Option dargestellt.

c) Nujoma will eine 4. Amtsperiode, ist aber gut beraten, eine schwierige Diskussion darüber zu einem frühen Zeitpunkt zu vermeiden. Dies ist jetzt erst einmal gelungen. Wenn es allerdings in den nächsten Wochen zu ausgedehnten Solidaritätsveranstaltungen der SWAPO Youth League, der Gewerkschaften, traditioneller Autoritäten und anderer Institutionen kommen sollte (das Volk ruft mich halt ...), dann könnte Nujoma daraus die Notwendigkeit für ein Referendum ableiten. Dies würde mit Sicherheit zu seinen Gunsten ausgehen.

Dann könnte mit der vorhandenen 2/3 Mehrheit der SWAPO völlig legal eine Verfassungsänderung durchgeführt werden und seine 4. Amtsperiode wäre in trockenen Tüchern.

Einschätzung:

Der kleine SWAPO-Parteitag hat keine endgültige Klarheit gebracht. Zwar ist der Kreis möglicher Kandidaten geschrumpft, doch bedeutet dies noch nicht zwangsläufig, dass einer der drei auch wirklich Staatspräsident wird.

Unvergessen sind noch die Ankündigungen von Nujoma (von letzter Woche !), dass er auch für eine 4. Amtsperiode bereit stünde, falls das der Wunsch des Volkes sei.

Ausgeschlossen ist das noch längst nicht...

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Thomas W. Keller

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