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NATO-Gipfeltreffen in Prag

ของ Frank Spengler, Gabriela Tibenská

Die Slowakei erhielt die lang ersehnte Einladung

Am 22. November 2002 erhielt die Slowakei auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Zu Beginn der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) entschieden darüber die Staats- und Regierungschefs aller 19 Mitgliedsstaaten der NATO. Die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis wird für Mitte 2004 erwartet.

Die Einladung für die Slowakei kam 13 Jahre nach der demokratischen Revolution in der Tschechoslowakei. Die historische Chance der ersten NATO-Erweiterung um die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes im Jahre 1999 verpaßte die Slowakei, da seinerzeit die autoritäre Regierung von Premierminister Meciar (HZDS) die politischen Kriterien einer Mitgliedschaft nicht erfüllte.

Die erfolgte Einladung ist das Resultat einer europa- und integrationsfreundlichen Politik der Regierung von Premierminister Mikulás Dzurinda. Sie stellte mehrfach diesen Kurs unter Beweis (Kosovo- und Balkankrise) und fand dafür auch die breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Befürwortung eines NATO-Beitrittes war in der Slowakei immer beachtlich hoch. Laut einer aktuellen Umfrage des staatlichen slowakischen Rundfunks, durchgeführt Mitte November 2002, sind 47,2 % der Befragten für einen NATO-Beitritt der Slowakei, 39,1 % dagegen und 13,7 % haben keine Meinung dazu geäußert.

Reaktionen der slowakischen Politiker auf die NATO-Entscheidung

Mit Begeisterung reagierten die slowakischen Politiker und die Medien auf die Entscheidung der NATO. „Ein historischer Tag für die Slowakei“, erklärte in seiner ersten Reaktion Staatspräsident Rudolf Schuster. Die Einladung zum Beitritt in die NATO sei jedoch kein Endziel. Die Slowakei verstehe, dass die Einladung auch ein Aufruf sei, in der Reform ihrer bewaffneten Kräfte fortzufahren. Sie sei bereit, diese Reform durchzuführen, sie wolle weiterhin ein verlässlicher Partner sein, fügte Schuster hinzu.

Für Premierminister Mikulás Dzurinda (SDKÚ) war dieser Tag ein „Meilenstein auf dem Weg in die Sicherheit..., eine Genugtuung für alle, die hinter dem Eisernen Vorhang gelitten haben“. Dzurinda versicherte der Allianz, dass die Slowakei immer und unter allen Umständen die demokratischen Prinzipien, Ideale und Werte verteidigen werde. Die Slowakei stand auf der Seite der Verbündeten während der Kosovo-Krise und der Operationen auf dem Balkan, und genauso stehe sie auch heute an der Seite der Verbündeten und der USA.

Parlamentspräsident Pavol Hrusovský (KDH) erklärte, er wolle jetzt die Aufmerksamkeit des slowakischen Parlaments auf eine engere Zusammenarbeit mit den Parlamenten der NATO-Mitgliedstaaten richten. Ein Referendum zum NATO-Beitritt halte er nicht für notwendig. Es sei nun die Aufgabe des Parlaments, den Beitrittsprozess erfolgreich zu beschließen.

Der SMK-Vorsitzende Bela Bugár meinte, die Einladung sei „ein eindeutiger Erfolg des Landes und aller seiner Bürger“. Sie bedeute für alle nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch eine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Ländern, die die gleichen demokratischen Werte anerkennen würden. Bugár wies dabei auch auf die Tatsache hin, dass die NATO-Einladung sicher auch ein positives Zeichen für ausländische Investoren sei, die jetzt häufiger die Slowakei aufsuchen würden.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament (Nationalrat) und slowakische EU-Chefunterhändler Ján Figel (KDH) hob vor allem die Vertrauenswürdigkeit hervor, die die Slowakei in der transatlantischen Region durch die Einladung gewonnen habe. Jetzt erwarte er eine intensive Kommunikation, die zu einer Vertiefung des Vertrauens zwischen den Völkern der einzelnen Staaten beitragen solle.

Laut der Partei ANO sei die Einladung für die Slowakei eine Würdigung der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und vor allem ein Fortschritt in der Demokratieentwicklung der Slowakei.

Vertreter der Opposition waren sich in der Bewertung des historischen Ereignisses nicht einig. Die HZDS begrüßte das Ergebnis des Prager-Gipfeltreffens. Die Kommunistische Partei sieht in der NATO-Mitgliedschaft keinen Sinn, da die NATO – so Parteichef evc – ein aggressiver und offensiver Pakt sei. Für die nationalistische Wahre Slowakische Nationalpartei ist die Einladung sogar ein Unglück für die Slowakei. Sie werde, so wie die Kommunisten und die Slowakische Nationalpartei, ein Referendum zum NATO-Beitritt fordern.

Das Thema „NATO-Gipfel“ dominierte alle slowakischen Tageszeitungen. „Heute werden wir die lang ersehnte NATO-Einladung erhalten. Ein historischer Tag für die Slowakei“, schrieb „SME“ am 21. November. „13 Jahre nach dem Fall des Kommunismus und vier Jahre nach dem Fall der Meciar-Regierung erfüllt die Slowakei ihr Kernziel. Ausschlaggebend war allerdings das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen“, hieß es in einem SME-Kommentar. „Die NATO schreibt eine neue Geschichte: Diesmal gemeinsam mit der Slowakei“, kommentiert „Narodna Obroda“.

Die Reaktion der Bürger untersuchte in einer telefonischen Blitzumfrage die Meinungsforschungsagentur MVK. Sie stellte dabei fest, dass die NATO-Einladung von 60,3 % der Befragten positiv und von 24,9 % negativ angenommen wird. 14,8 % der Befragten hatten dazu keine Meinung.

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