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Nato-Skeptiker organisieren Petition für ein Beitrittsreferendum

ของ Frank Spengler
Beim Nato-Gipfel im November 2002 in Prag ist die Slowakei zum Beitritt in das Bündnis eingeladen worden. Die Regierung will den Nato-Beitritt ohne Referendum vollziehen und hat dafür auch die Unterstützung aller anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSS).

Premierminister Dzurinda begründet eine Ablehnung des Referendums damit, dass die Wähler bei den Parlamentswahlen im vergangenen September mit überwältigender Mehrheit für Parteien gestimmt hätten, die den Nato-Beitritt wollten. Damit hätten sie sich bereits für den Nato-Beitritt entschieden. Die kommunistische KSS als einzige Nato-skeptische Parlamentspartei erreichte bei den Wahlen nur sechs Prozent der Stimmen. Doch nicht nur die Kommunisten und die bei den letzten Wahlen aus dem Parlament ausgeschiedenen Nationalisten, sondern auch eine außerparlamentarische Bürgerinitiative fordert ein Referendum über den Beitritt und organisiert dafür eine Unterschriftenkampagne. Premierminister Dzurinda begründet eine Ablehnung des Referendums damit, dass die Wähler bei den Parlamentswahlen im vergangenen September mit überwältigender Mehrheit für Parteien gestimmt hätten, die den Nato-Beitritt wollten. Damit hätten sie sich bereits für den Nato-Beitritt entschieden. Die kommunistische KSS als einzige Nato-skeptische Parlamentspartei erreichte bei den Wahlen nur sechs Prozent der Stimmen. Doch nicht nur die Kommunisten und die bei den letzten Wahlen aus dem Parlament ausgeschiedenen Nationalisten, sondern auch eine außerparlamentarische Bürgerinitiative fordert ein Referendum über den Beitritt und organisiert dafür eine Unterschriftenkampagne.

Ihr prominentester Vertreter ist der ehemalige Premierminister und spätere Justizminister Ján Carnogurský, Gründer und jahrelanger Vorsitzender der regierenden Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).

Die Führung der KDH distanzierte sich von dem Vorgehen ihres Ehrenvorsitzenden und unterstützt weiterhin den Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Sollten die Befürworter einer Volksbefragung 350.000 Unterschriften von Stimmberechtigten zusammenbringen, ist laut Verfassung ein Referendum abzuhalten.

Aktuelle Umfragen lassen den Ausgang einer Volksbefragung als ungewiss erscheinen. Zuletzt waren infolge der Irak-Krise die Nato-Skeptiker gegenüber den Beitrittsbefürwortern wieder leicht in der Überzahl: Laut einer Umfrage des staatlichen Instituts für Meinungsforschung (ÚVVM) waren Anfang Januar 46 Prozent der Befragten für, aber 48 Prozent gegen einen Beitritt der Slowakei zur Nato. Mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten müssen laut slowakischer Verfassung an einem Referendum teilnehmen.

Wird diese Beteiligung nicht erreicht, gilt es als gescheitert. Bisher konnte diese hohe Hürde noch nie überwunden werden. Erst das für den 16. und 17. Mai 2003 vorgesehene Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union dürfte die erste erfolgreiche Volksabstimmung werden.

Ihr prominentester Vertreter ist der ehemalige Premierminister und spätere Justizminister Ján Carnogurský, Gründer und jahrelanger Vorsitzender der regierenden Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH).

Die Führung der KDH distanzierte sich von dem Vorgehen ihres Ehrenvorsitzenden und unterstützt weiterhin den Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Sollten die Befürworter einer Volksbefragung 350.000 Unterschriften von Stimmberechtigten zusammenbringen, ist laut Verfassung ein Referendum abzuhalten.

Aktuelle Umfragen lassen den Ausgang einer Volksbefragung als ungewiss erscheinen. Zuletzt waren infolge der Irak-Krise die Nato-Skeptiker gegenüber den Beitrittsbefürwortern wieder leicht in der Überzahl: Laut einer Umfrage des staatlichen Instituts für Meinungsforschung (ÚVVM) waren Anfang Januar 46 Prozent der Befragten für, aber 48 Prozent gegen einen Beitritt der Slowakei zur Nato. Mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten müssen laut slowakischer Verfassung an einem Referendum teilnehmen.

Wird diese Beteiligung nicht erreicht, gilt es als gescheitert. Bisher konnte diese hohe Hürde noch nie überwunden werden. Erst das für den 16. und 17. Mai 2003 vorgesehene Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union dürfte die erste erfolgreiche Volksabstimmung werden.

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