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Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

ของ Andrea Ellen Ostheimer

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung

Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

Für Beobachter der politischen Szene Mosambiks ist dieser Schritt keine Überraschung. Im September 2000 hatte der nationale Renamo Kongress Domingos, der bis dahin als Kronprinz des Parteipräsidenten Afonso Dhlakama gegolten hatte, aus der Partei ausgeschlossen. Dabei machte man ihm zum Vorwurf, Geld von der Frelimo für persönliche Geschäfte erhalten zu haben.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Mitteilung von Präsident Chissano, dass sich Domingos mit der Bitte um Konsultationen an (die) Frelimo gewandt habe. In seinen Verhandlungen mit (der) Frelimo habe Domingos als Gegenleistung dafür, dass (die) Renamo alle Forderungen bzgl. der Wahlen einstelle, US$ 1 Mio. für die Partei, monatliche Zahlungen an Dhlakama in Höhe von US$ 10.000 sowie US$ 500.000 für die Rehabilitierung seines maroden Unternehmens gefordert. Obgleich die wahren Hintergründe für Chissanos Offenbarungen bis dato verborgen blieben, war offensichtlich, dass beide Parteiführer von diesem strategischen Manöver profitierten.

Dhlakama, dem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Domingos und dem damaligen Frelimo-Fraktionsvorsitzenden Armando Guebuza schon seit längerem ein Dorn im Auge waren, konnte sich auf diese Weise elegant eines Rivalen entledigen. Bereits die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes der Renamo-UE mit dem unbekannten und profillosen Ossufo Quitine hatte zu Beginn des Jahres 2000 deutliche Signale für das sich verschlechternde Verhältnis zwischen Domingos und Dhlakama gesetzt.

Für Chissano war die Diskreditierung eines führenden und anerkannten Renamo-Politikers eine bequeme Möglichkeit, nicht nur das öffentliche Ansehen der Person Domingos zu beschädigen, sondern auch die Integrität der Renamo als politische Alternative in Frage zu stellen. Domingos, der sein Mandat weiterführte, gründete nach seinem Ausschluss aus der Partei die unabhängige Organisation IPADE (Instituto Democrático para Paz e Desenvolvimento), eine Hybridorganisation, die gleichermaßen in klassischen entwicklungspolitischen Feldern (Kampf gegen HIV, Malaria, Cholera) aktiv ist, wie sie auch nationale politische Themen aufnimmt (Wahlgesetzgebung).

Die Nutzung der Strukturen IPADEs wird Domingos den entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu den anderen kleinen Oppositionsparteien bringen. Von den 32 seit 1990 registrierten kleineren Parteien, die selten mehr als Personenwahlvereine darstellen, haben es die wenigsten vermocht, ihre Basis außerhalb der Städte zu verbreitern. Lediglich die in der Renamo-União Eleitoral zusammengeschlossenen Parteien schafften bislang einen Einzug ins Parlament. Seit den ersten Mehrparteienwahlen in Mosambik 1994 zeigt daher das Parteisystem eine ausgeprägte bipolare Struktur mit starker Dominanz der Frelimo.

Obgleich die Wahlen 1999 bereits offenbarten, dass sich Frelimos Hegemonie aufzulösen beginnt, könnten die innerparteilichen Auseinandersetzungen Renamos, sowie das Entstehen einer Dritten Kraft unter Raul Domingos zu einer Auflösung der bipolaren Strukturen beitragen. Der sukzessive Ausschluss von in Ungnade gefallenen Renamo-Mitgliedern führt innerhalb der Partei zur Reduzierung des Bestandes an qualifizierten, politisch erfahrenen und auf internationalem Parkett bekannten Politikern. Raul Domingos gehörte zu dieser Gruppe, und seine politischen Verbindungen reichen noch immer in alle Flügel der Renamo.

Unterstützung für Domingos’ Partei könnte aus der Gruppe der Demobilisierten und in die mosambikanische Streitkräfte integrierten ehemaligen Renamo Kombattanten kommen. Auch aus der Gruppe der Renamo-Exilanten der „Grupo de Lisboa“ und der während des Bürgerkrieges im Renamo-Haupquartier in Maríngué ansässigen Partei-Mitglieder könnten ihm Sympathien entgegenschlagen. Nicht zuletzt könnte die PDD von einer zunehmenden Frustration im Frelimo-Lager profitieren. Letztere werden sich zwar nicht offen zur Opposition bekennen, aus Angst ihre Privilegien zu verlieren, doch sie stellen eindeutig eine potentielle Wählergruppe dar.

Im Gegensatz zu den meisten Parteien Afrikas gelang es Domingos in den letzten Monaten, Parteistrukturen auf lokaler Ebene zu etablieren. Wie der Gründungskongress zeigte, werden Parteistrukturen, Prinzipien und Programme partizipativ ausgearbeitet. Domingos selbst charakterisiert die PDD als eine Mitte-Rechts Partei, die einen Schwerpunkt auf den Faktor ‚Mensch’ legen wird.

Obgleich sich die Frage stellt, ob eine solche Partei, zusammengesetzt aus ehemaligen Renamo-Angehörigen und etwaigen Frelimo-Überläufern, zur Lösung aus der politischen Stagnation des Landes führen könnte, erscheint es jedoch sicher, dass eine Dritte Kraft der Renamo den potentiell möglichen Wahlsieg kosten wird. Schließlich trennten die Parteien in den Parlamentswahlen lediglich 9.73 Prozentpunkte; bei der Präsidentschaftswahl lagen lediglich 4.58 Prozentpunkte der Wählerstimmen zwischen Chissano und Dhlakama. Die Erfolgsaussichten einer dritten, von Domingos geführten Partei, scheinen momentan sehr viel versprechend.

Der politische Aufstieg der PDD wird jedoch mit Hürden übersät sein. Das bewiesen die Bemühungen diverser Renamo-Mitglieder, den Gründungskongress zu sabotieren und Teilnehmer einzuschüchtern. Obgleich sich die PDD, die in den Kommunalwahlen lediglich die unabhängigen Kandidaten IPADEs unterstützen wird und sich noch nicht in die Arena des Wahlkampfes begeben muss, liegt harte Wahlkreisarbeit vor der neu gegründeten Partei. Die Mehrheit der kleineren Oppositionsparteien sind im Lande kaum bekannt. Wie die nationale Bevölkerungsumfrage aus dem Jahr 2001 zeigte, kannten von den Befragten 70.2% die Frelimo, 65.7% die Renamo, und 19.1% hatten schon von der PADEMO gehört. PIMO, FUMO, SOL und MONAMO waren nur bei 17.4%, 10.3%, 6.8% und 5.9% bekannt. Selbst die in der ersten Legislaturperiode im Parlament repräsentierte UD war nur 4.4% der befragten Bevölkerung ein Begriff. Diese Zahlen zeigen deutlich die geringe gesellschaftliche Verankerung der Mehrheit der Parteien in Mosambik.

Auch ein Blick auf die Wähler-Volatilität offenbart die starren Fronten im Parteienwettbewerb Mosambiks. Basierend auf Pedersen’s Volatilitätsindex, der den Prozentsatz der Stimmen misst, die von einer Wahl zur anderen von einer Partei auf die andere wechseln, ergeben sich für Mosambik zwischen 1994 und 1999 Werte, die weiter unter dem afrikanischen Durchschnitt liegen: Parlamentswahlen 8.9% (28.4%), Präsidentschaftswahlen 14% (29.6%). Auch dies unterstreicht deutlich die starren Fronten zwischen Frelimo und Renamo. Mit dem Einstieg einer dritten Kraft könnte allerdings neue Dynamik in die festgefahrenen Strukturen kommen.

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