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Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

ของ Markus Rosenberger

Student von Sicherheitskräften erschossen

Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.

Trotz des durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes eingeschränkten Demonstrationsrechts waren landesweit weiter Demonstrationen und Proteste zu beobachten, die zum Teil in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mündeten. Auch hier setzten die Sicherheitskräfte – Militär und Polizei – vereinzelt Schusswaffen ein und verwundeten weitere Personen. Die meisten der vorher blockierten Verkehrswege sind wieder frei befahrbar. Die Schulen blieben auch am zweiten Tag des Notstandes leer. Am Wochenende werden die Mitglieder der marxistisch dominierten Lehrergewerkschaft Sutep (Sindicato Unitario de Trabajadores en la Educación del Perú) über eine Fortsetzung des mittlerweile 19tägigen Streiks entscheiden.

Lehrer- und Bauernstreik waren, in Verbindung mit Straßenblockaden, die Hauptauslöser für die Entscheidung Präsident Toledos, den nationalen Ausnahmezustand auszurufen. Insofern kann Toledo die Räumung der vorher besetzten Strassen als Erfolg feiern. Eine Wiederaufnahme des Unterrichts an den staatlichen Schulen hat er bisher jedoch nicht erreicht – genau so wenig wie einen Stopp der vielen verschiedenen landesweiten Streiks und Proteste. Im Gegenteil: In der Urwaldregion Loreto beispielsweise demonstrierten 50.000 Menschen gegen die Ausrufung des Notstandes.

Mit der Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen, hat der Präsident einen gewagten Schritt getan. Nach seinen Vorstellungen sollte der Ausnahmezustand die Gemüter der frustrierten und aufgebrachten Peruaner beruhigen, um dann den Dialog mit Streikenden und anderen protestierenden Interessengruppen wieder aufzunehmen.

Eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialoges ist jedoch nicht nur die Beruhigung der Protestierer, sondern auch ein gewisses Vertrauen der Bürger in die Regierung. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Auch nach Ausrufung des Ausnahmezustandes unterstützen nur 15 Prozent der Peruaner ihren Präsidenten. Sollten die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen also weitergehen, kann dies zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Lande führen.

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Sebastian Grundberger

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30 พฤษภาคม 2003
Ausnahmezustand ausgerufen

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