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Perus Übergangsregierung will transparente Wahlen garantieren

ของ Winfried Weck
Am 22.November wurde der wenige Tage vorher zum Parlamentspräsidenten gewählte Oppositionspolitiker Valentín Paniagua als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Diese erste Übernahme eines wichtigen Staatsamtes war möglich geworden, nachdem die Regierungsfraktion von Fujimoris Bewegung "Perú 2000" einen dramatischen Rückgang ihrer Mitglieder zu verzeichnen hatte.

Waren im August noch 64 von 120 Kongressabgeordneten in der Fraktionsliste von "Perú 2000" (mindestens 12 Überläufer aus der Opposition - wieviele davon von Präsidentenberater Vladimiro Montesinos gekauft, ist noch nicht abschließend geklärt - brachten erst die Mehrheit für das Regierungsbündnis, das in den Wahlen nur 52 Sitze erhalten hatte) gegenüber 56 Oppositionsabgeordneten und 8 Unabhängigen eingeschrieben, reduzierte sich deren Zahl bis Mitte November auf 43 mit weiterhin sinkender Tendenz.

Aber auch die Oppositionsbewegungen verloren weitere fünf Abgeordnete, so dass derzeit alle Entscheidungen im Kongress von den mittlerweile 26 unabhängigen Parlamentariern bestimmt werden.

In seiner Antrittsrede bestätigte der neue Staatspräsident den 8. April 2001 als Termin für die kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen und wies zugleich darauf hin, dass seine Amtzeit als Übergangspräsident spätestens am 28. Juli 2001 auslaufen werde (traditionell und laut peruanischer Verfassung tritt ein neu gewählter Präsident sein Amt am peruanischen Nationalfeiertag an). Als die wichtigsten Aufgaben seiner Regierung bezeichnete Paniagua zum einen die Stärkung und Festigung der Verfassung als höchste ethische Norm staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Zusammenlebens. In diesem Zusammenhang soll auch die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1979 diskutiert werden, die von Fujimori nach dessen Selbstputsch 1992 außer Kraft und 1993 durch eine neue Verfassung ersetzt worden war.

Als zweite zentrale Herausforderung nannte der Präsident die Gewährleistung eines möglichst transparenten, fairen und sauberen Wahlprozesses im kommenden Jahr. Im Verlauf seiner Rede ernannte er den mittlerweile 80-jährigen Javier Pérez de Cuéllar zum neuen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerrats. Der untadelige Ruf und internationale Bekanntheitsgrad des ehemaligen UN-Generalsekretärs wird mit Sicherheit dazu beitragen, das schwer beschädigte Ansehen des krisengeschüttelten Andenstaates und das Vertrauen in die Übergangsregierung erheblich zu verbessern.

Drei Tage nach seiner Amtseinführung stellte Paniagua zusammen mit Pérez de Cuéllar die Mitglieder der neuen Übergangsregierung vor. Das Kabinett setzt sich weniger aus Politikern als vielmehr aus "Technikern" zusammen, denn um Amtsmissbrauch vorzubeugen, bestimmt die peruanische Verfassung, dass kein Kandidat für Kongress, Präsidenten- und Vizepräsidentenamt vier Monate vor den Wahlen öffentliche Positionen innehaben darf. Eine entscheidende Maßnahme zur Stabilisierung des Landes hat die neue Regierung bereits unmittelbar nach ihrer Amtseinführung durchgesetzt: Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wie auch alle 12 aktiven Generäle des Montesinos-Abschlussjahrgangs 1966 der Militärakademie wurden in den sofortigen Ruhestand versetzt.

Wer ist Valentín Paniagua?

Valentín Paniagua Corazao ist kein Neuling im politischen Geschäft. Vielmehr kann er auf einen profunde politischen Erfahrungsschatz zurückgreifen, den er sich im Laufe seiner über 35-jährigen Tätigkeit als Politiker und anerkannter Wissenschaftler angeeignet hat. Er wurde am 23. September 1936 in Cusco geboren und studierte Rechtswissenschaften sowohl an der angesehenen Universität seiner Heimatstadt als auch später in Lima. Bereits im Alter von 27 Jahren wurde der Christdemokrat erstmals in den Kongress gewählt, damals als gemeinsamer Listenkandidat der Traditionsparteien "Acción Popular" (Volksaktion) und der christdemokratischen Partei für die Provinz Cusco. Zwei Jahre später wurde er Justizminister unter Staatspräsident Fernando Belaúnde Terry, dem großen Mann der "Acción Popular". Nach dem Militärputsch im Jahre 1968 verließ Paniagua die Christdemokraten, nachdem Teile der Partei an der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung beteiligt gewesen sein sollen, und trat der "Acción Popular" bei, der er bis heute angehört. Als Belaunde 1980 zum zweiten Mal ins Amt des Staatspräsidenten gewählt wurde, beauftragte er Paniagua mit dem Vorsitz der Verfassungskommission des Abgeordnetenhauses.

Zwei Jahre später zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses selbst gewählt, ereilte ihn 1984 die Ernennung zum Erziehungsminister. Dieses Amt hatte er bis zur Machtübernahme durch die sozialistische APRA 1985 inne.

Während der Regierung von Alan García und später von Alberto Fujimori konzentrierte Paniagua sich auf seine wissenschaftliche juristische Laufbahn. Seit vielen Jahren zählt er zu dem kleinen Kreis der verfassungsrechtlichen Autoritäten des Landes. In diesem Zusammenhang übernahm er 1997 auch die ehrenamtliche Verteidigung dreier vom Kongress aus ihren Ämtern entlassenen Verfassungsrichter, die das von der Regierung initiierte sogenannte "Interpretationsgesetz", das die zweite Wiederwahl Fujimoris im Jahr 2000 a priori legalisieren sollte, als verfassungswidrig deklariert hatten.

Im Rahmen der diesjährigen Parlamentswahlen erschien Paniagua wieder auf der politischen Bühne als Kongresskandidat seiner Partei, in der er mittlerweile das Amt des Generalsekretärs ausübte. Kurioserweise war Paniagua einer der letzten Kandidaten überhaupt, die den Einzug ins Parlament schafften. Mit ihm zusammen konnten nur noch zwei weitere Abgeordnete von "Acción Popular" in das 120 Sitze umfassende Parlament einziehen.

In den letzten Monaten machte Paniagua insbesondere durch seine aktive Rolle während der von der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) initiierten Roundtablegespräche zwischen peruanischer Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft auf sich aufmerksam, wo er sich vehement für die Realisierung verschiedenster demokratischer Reformvorhaben einsetzte. Dieses Engagement legte wohl auch den Grundstein dafür, dass sich die tief gespaltene Opposition im Kongress letztendlich auf Valentín Paniagua als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kongresspräsidenten einigte. Der Rest ist jüngste Geschichte: Nach der Rücktrittserklärung Fujimoris aus dem weit entfernten, sicheren Tokio sowie dem Rücktritt des zweiten Vizepräsidenten Ricardo Márquez (der erste Vizepräsident Francisco Tudela hatte schon Wochen vorher sein Amt niedergelegt) folgte gemäss Art. 115 der peruanischen Verfassung der amtierende Präsident des Kongresses in das Amt des Staatspräsidenten. Eine Woche vor seiner Vereidigung als Staatspräsident war Paniagua noch einfacher Abgeordneter.

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Sebastian Grundberger

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Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

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5 ธันวาคม 2000
Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

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