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Polen: Eine Zwischenbilanz der Regierung Miller

ของ Henning Tewes
Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht.

Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht. Die Prioritäten der Regierung seit Oktober (Stabilisierung des völlig aus dem Ufer gelaufenen Haushaltes, Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU) können als vorläufig erreicht angesehen werden.

Bei einer düsteren wirtschaftlichen Stimmung (über 18% Arbeitslose, stagnierende Wirtschaftsleistung, sinkende Investitionen) wird die Regierung Miller sich in den nächsten Monaten vor allem mit den Voraussetzungen für einen Wiedereinstieg in eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums beschäftigen. Priorität ist dabei die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Hierbei entstehen Konflikte innerhalb der Regierung: Zwischen den Koalitionären SLD auf der einen Seite und den staatsinterventionistisch orientierten UP und PSL auf der anderen Seite, aber auch zwischen der SLD und der Gewerkschaft OPZZ. In der Privatisierung schlägt die Regierung Miller vorerst ein langsameres Tempo ein als ihre Vorgängerinnen; die Devise heißt hier "Konsolidierung vor Privatisierung".

An zwei Beispielen zeigt sich der Konflikt der Regierung Miller mit Präsident Kwasniewski: Zum einen an einer umstrittenen Novellierung des Gesetzes über den Geldpolitischen Rat (Um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu begrenzen), zum anderen an einem ebenso umstrittenen neuen Gesetzes über die Medien.

"Bürgerliche" Opposition

Die Oppositionsparteien der "bürgerlichen" Mitte-Rechten, die sich nach dem Wahldebakel vom September 2001 ja nur über die "Bürgerplattform" (PO) und "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Sejm befinden, sind gegenwärtig in einer schwierigen Lage. (Die EVP-Partnerparteien Freiheitsunion und RS-AWS, heute RS, sind nicht im Parlament vertreten).

Plattform und PiS verfügen über wenig ausgebildete, formalisierte oder institutionalisierte Strukturen auf regionaler oder lokaler Ebene. Darüber hinaus sind sie in finanziellen Nöten und in ihrer Programmatik wenig entwickelt. Sie sind mit ihren insgesamt 100 (von 460) Abgeordneten derzeit nicht nur nicht in der Lage, eine Regierung zu stellen, sondern können noch nicht einmal glaubwürdige Oppositionsarbeit leisten. PiS spielt dabei aber eine positivere Rolle als die Plattform.

In der Bürgerplattform wird der Vorsitzende Macej Plazynski als führungsschwach und desorientiert gesehen; in der Oppositionsarbeit aktiver ist dagegen eher der stellvertretende Vorsitzende und ehemalige Vorsitzende der SKL, Jan Rokita. Da Rokita aber den großen Teil seiner Partei verloren hat, die bei einem Sonderparteitag im Januar 2002 den Austritt aus der Plattform beschloss, ist auch er gegenwärtig eher angeschlagen.

Neben Plazynski war die Bürgerplattform vor einem Jahr von Andrzej Olechowski und Donald Tusk gegründet worden. Olechowski, ehemaliger Außen- und Finanzminister, und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2000, spielt im aktiven politischen Geschäft der Plattform fast keine Rolle. Tusk, ehemalige Führungsfigur des konservativ-liberalen Flügels der "Freiheitsunion", versucht gemeinsam mit Pawel Piskorski, dem ehemaligen Bürgermeister von Warschau und 2. stellvertretendem Parteivorsitzenden der Plattform, den Parteiaufbau voranzutreiben. Plazynski, Rokita, Piskorski, Tusk sind die wichtigsten Politiker in der Plattform und wichtigsten Ansprechpartner für KAS/CDU/CSU/EVP. Olechowski könnte ein Comeback in die aktive Politik feiern, wenn er im Oktober als Kandidat in den Direktwahlen des Bürgermeisters in Warschau antritt.

In der Bewegung "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) haben die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski ihren Führungsanspruch gegenüber kleineren Gruppierungen durchgesetzt. Ideologisch ist diese Partei schwer zu fassen. Am rechten Spektrum umfasst sie einige Politiker, die durchaus dem nationalen, euroskeptischen Lager zuzuordnen sind und u. U aus PiS ausscheiden werden. Auf der anderen Seite aber wird sich PiS als Partei auf der pro-europäische Seite in der Referendumsdebatte befinden. Sie ist gegenwärtig mit dem Aufbau ihrer Strukturen beschäftigt; hierbei kommt ihr zugute, dass sie eine solidere finanzielle Basis hat als die Plattform.

Die Plattform hat einen Antrag auf EVP-Mitgliedschaft gestellt. PiS befindet sich (noch) in einer Phase der Orientierung, interessiert sich aber ebenfalls für einen EVP-Beitritt.

"Populistische" Opposition

Die radikal-populistische "Selbstverteidigung" (Samoobrona) des Bauernführers Andrzej Lepper ist im Sejm drittstärkste Fraktion. Lepper, der im Oktober noch von der SLD durch "Umarmung" gezähmt und zum stv. Parlamentspräsidenten ernannt worden war, hat mittlerweile durch eine Reihe von Verleumdungen sein Amt als stv. Parlamentspräsident und seine Immunität als Abgeordneter verloren. In weiten Teilen der Bevölkerung kann sich Lepper der Sympathie, wenn auch nicht direkter Unterstützung, sicher sein. Seine Umfragwerte steigen seit Januar stetig und liegen gegenwärtig bei 17% (im Vergleich zu 10% bei den Wahlen im September 2001).

Die Liga der polnischen Familien (LPR), eine fundamentalistisch-katholische, ideologisch anti-europäische Partei hat sich wider Erwarten stabilisiert. Gemeinsam schüren Lepper und die LPR die Unzufriedenheit über die schlechte wirtschaftliche Lage und kanalisieren diese in Richtung Europäische Union. Die hohe Arbeitslosigkeit von über 18% trägt das ihre dazu bei. In gegenwärtigen Klima von Verleumdungen, populistischen Forderungen wird Regierungs- und Oppositionsarbeit extrem erschwert.

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