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Präsidentenwahl - Angriff aus eigenen Reihen gescheitert

ของ Thomas S. Knirsch
Staatspräsident Museveni gewinnt mit großer Mehrheit die Wahlen vom 12. März 2001. Wahlbeobachter stellen größere Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl fest.

"No change!" lautet das Votum der Wähler in Uganda. Mit einer Zustimmung von 69,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (vorläufiges amtliches Endergebnis vom 14.03.2001) ist Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni in seinem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt worden. Der Vorsitzende des Movement-(K)ein-Parteiensystems regiert das ostafrikanische Land seit 1986; unter der neuen Verfassung aus dem Jahre 1995 tritt er seine zweite und letzte Amtsperiode an. Sollte er im Jahr 2006 aus dem Amt scheiden, hat Museveni zwanzig Jahre die Geschicke seines Landes geführt.

"Change!" kündete hingegen das Wahlkampfmotto der oppositionellen Kräfte im Land. Eine Allianz des ehemaligen Obersten und Präsidentenvertrauten, Dr. Kizza Besi-gye, mit dem konservativen Flügel der gespaltenen Democratic Party (DP) unter Dr. Paul Ssemogerere, sowie dem Populisten und schillernden Führer der "Unterprivilegierten", Al-Hajjii Nasser Ntege Sebaggala, schafft es nach amtlichen Auszählungen auf 27,8 Prozent der Stimmen.

Die weiteren vier Aspiranten auf das höchste Amt im Staat liegen weit abgeschlagen hinter den beiden Hauptkontrahenten: Aggrey Awori 1,4 Prozent, Muhammad Mayanja Kibirige 1,0 Prozent, Francis Bwengye 0,3 Prozent, Chaapa K. Karuhan-ga 0,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 70,3 Prozent. Von den 10.775.836 registrierten Wählern wur-den 7.576.144 gültige Stimmen in 17.308 Wahllokalen abgegeben; 2,5 Prozent der Stimmen (186.453) werden von der Wahlkommission als ungültig deklariert. Soweit die vorläufigen Ergebnisse und Daten zu der Präsidentenwahl.

Der Gang zu den Urnen am 12. März 2001 fand nicht ohne größere Sicherheitsbedenken statt. Zahlreiche internationale Schulen und Organisationen in der Hauptstadt Kampala hatten in den letzten zwei Wochen geschlossen. Politische Kommentatoren bezeichneten die letzte Phase der Wettstreits um das Präsidentenamt nach der Nominierung der Kandidaten am 11. Januar 2001 als den heißesten Wahlkampf in der Geschichte Ugandas.

Zahlreiche Zwischenfälle im ganzen Land schafften ein Klima der Verunsicherung und der Gewalt. Nach Angaben des Polizeipräsidenten, John Kisembo, wurden 324 Gewalt-taten und 4 Todesfälle registriert, die in direktem Zusammenhang mit den Wahlkämpfen ste-hen. Der Einsatz von Militärkräften in unterschiedlichen Landesteilen, hier vor allem der 1.500 Mann starken Präsidentengarde (Presidential Protection Unit) unter dem Kommando des Präsidentensohns, wurde von Beobachtern als Versuch der Einschüchterung stark kriti-siert.

Die Arbeit der Wahlkommission (Electoral Commission) wurde ebenso mit zahlreicher Kritik bedacht. Die Zahlen über den Umfang des Wahlregisters variierten fast wöchentlich. Noch zwei Tage vor dem Wahlgang legte der Vorsitzende der Wahlkommission, Haji Aziz K. Kasuja, die Zahl des überarbeiteten Registers, dessen Daten auf der Volkszählung aus dem Jahre 1991 basiert, mit 11,6 Mio. fest. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die offizielle Zahl nunmehr mit fast 1 Mio. Stimmen unter diesem Wert. Die Vorwürfe an die Wahlkommission reichen von Schlamperei, technischem Versagen bis hin zu Manipu-lation. Drei Angehörige der Wahlkommission wurden am Wahlabend aus bislang nicht ein-deutig geklärten Gründen verhaftet.

Der Wahlgang am 12. März 2001 verlief wider aller Erwartungen weitgehend friedlich und ordnungsgemäß. Größere Unregelmäßigkeiten wurden vor allem aus den Distrikten Rukungiri (Heimatregien Musevenis und Besigyes im Südwesten Ugandas), Kabale (Südwesten), Soroti (Zentrum) und Mbale (Osten) von den 150 internationalen und 17.000 lokalen Wahlbeobachtern sowie den offiziellen Wahlämtern gemeldet. Die kritischen Berichte umfassen vor allem Fälle von Wahlfälschungen, Einschüchterung und Verfolgung von An-hängern einzelner Kandidaten durch die Sicherheitskräfte. Der Umfang der Unregelmäßig-keiten und dessen tatsächlicher Einfluss auf das Wahlergebnis bleiben weiteren Untersuchun-gen vorbehalten.

Das Wahlkampfteam des geschlagenen Kandidaten Dr. Kizza Besigye hat jedoch be-reits rechtliche Schritte gegen das Ergebnis der Wahl vom 12. März 2001 angekündigt, und das Ergebnis nicht anerkannt. Nach dem Gesetz zur Durchführung der Präsidentenwahl muss hierzu innerhalb von 10 Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden, der wiederum innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Klage entscheiden soll.

Trotz einer hohen Zustimmung für die Regierung Museveni von fast 70 Prozent bleibt das Schicksal dieser letzten offiziellen Regierungszeit ungewiss. Der Wahlkampf der letzten Monate hat deutlich gezeigt, welch große personellen und inhaltlichen Risse das Movement durchlaufen. Es dürfte letztlich auch von dem Umgang mit dem Lager der Verlierer der Wahl abhängen, welche Richtung dieser Kreis der "Movement-Kritiker" um Dr. Kiiza Besigye einschlagen wird, und welche Zukunft dem Movement bevor steht.

Noch befindet sich das Lager der Sieger im Freudentaumel. Der politische Alltag dürfte sie dennoch bald wieder einholen. Die entscheidende Frage zum "Überleben" dieser Regierung dürfte bald lauten: Wird es Präsident Museveni gelingen, die im Wahl-kampf durch die Polarisierung von Personen verwischten Problemen des Landes zu lösen? Allen voran Armut, Korruption, Nepotismus, Misswirtschaft und bewaffnete Konflikte im In- und Ausland. Change oder No Change?

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