Premierminister Singh trotzt Koalitionsbruch und forciert Liberalisierung der Wirtschaft

Der indische Premierminister Manmohan Singh ist seit Jahrzehnten für seine stoische Ruhe in der indischen Politik bekannt. Viele Stimmen sagen dem bald 80-jährigen Politiker nun aber nach, er sei amts- und altersmüde geworden, würde den politischen Alltagskampf in Indien nicht mehr stemmen können und stünde der teils harschen Kritik an seiner Person inzwischen nur noch teilnahmslos gegenüber.

Tatsächlich hat es Singh in seiner zweiten Amtszeit schwer. Die indische Wirtschaftsentwicklung geht rapide zurück, der „Boom“ des Landes droht stecken zu bleiben. Das zeitweise zweistellige Wachstum steht nun bei gerade einmal knapp fünf Prozent. Die Politik verfällt zugleich immer mehr in Blockade und verfängt sich in wechselseitigen Korruptionsvorwürfen. Die wichtige „Monsoon-Session“ des Parlaments im Sommer dieses Jahres geht angesichts zahlreicher abgebrochener Sitzungen, kaum stattgefundener Debatten und Entscheidungen schon jetzt laut Experten als eine der schwächsten Parlamentswochen in die Geschichte der indischen Demokratie ein.

Ein großer Teil der Kritik an der Untätigkeit der Politik und der schwächelnden Wirtschaft wird dem Premierminister zugeschrieben. Sein Krisenmanagement im Rahmen von Korruptionsfällen im Telekommunikations- und Kohlesektor ist seitens vieler Beobachter umstritten. Der Glanz des großen Reformers Singh, der als Finanzminister in den 90er Jahren einige der wichtigsten Entscheidungen für eine Teilhabe Indiens an der sich globalisierenden Weltwirtschaft gegen massiven Widerstand durchsetzte, scheint in seiner neuerlichen Amtszeit als Premier zunehmend zu leiden, gar zu verpuffen.

Singh forciert Reformpaket und zeigt fast vergessene Tugenden

Seit vergangener Woche sprechen erste Stimmen aber bereits von der Rückkehr des vehementen Reformers Singh. Gegen den Protest vieler Seiten, insbesondere seines wichtigsten Koalitionspartners, dem Trinamool Congress (TMC), setzte der Premier ein Zeichen, indem er die wohl wichtigste Liberalisierung Indiens seit den 90er Jahren ankündigte: Der staatlich regulierte Dieselpreis wird teilweise Marktmechanismen ausgesetzt bzw. werden Subventionen verringert, die Anzahl der allen indischen Familien zustehenden, staatlich subventionierten Kochgaszylindern wird stark reduziert und ausländische Direktinvestitionen werden bedingt zugelassen. Gerade letzteres ist ein Schritt, der die Regierung bereits vor Monaten auf die Probe gestellt hatte, damals aber aus Angst vor einem Koalitionsbruch nicht zu Ende geführt wurde. Und auch dieses Mal protestierte die zweitgrößte Regierungspartei, der Trinamool Congress, gegen das Reformpaket.

Die im Föderalstaat Westbengalen verwurzelte Partei würde, so die mehrfache Drohung, die Regierung verlassen, sollte Singh nicht von den Reformschritten absehen. Die westbengalische Chief-Ministerin und Parteiführerin des Trinamool Congress, Mamata Banerjee, bekannt für ihre laute Stimme in der indischen Politik, übte in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder Druck auf den Premier aus, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Bei der Abwendung der ersten Reformwelle bzgl. ausländischer Direktinvestitionen gelang es der Westbengalin noch, die 19 Mandate ihrer Partei im Parlament in die Waagschale zu werfen und die Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Trinamool Congress verlässt Regierungsbank

Dieses Mal blieb Singh aber stur und zahlte den Preis eines Ausscheidens des Trinamool Congress und der 19 Abgeordneten aus der Koalition, der United Progressive Alliance (UPA). Die unmittelbare Folge: Singh muss jetzt aus einer Minderheitsposition seine Politik im Parlament gestalten. Die konsequente Haltung im Sinne des Reformpakets brachte dem zuvor so wankelmütigen Premier auf einen Schlag allseitigen Respekt ein. Selbst aus den Reihen der größten Oppositionspartei, der Bharatiya Janata Party (BJP) tauchten trotz strikter Parteilinie gegen die Reformen vereinzelt Stimmen auf, die dem Premierminister Zustimmung signalisierten.

In der Wirtschaft findet Singh ohnehin seit vergangener Woche massive Unterstützung. Die Öffnung des indischen Marktes für dringend benötigte Investitionen wurde von Geschäftsleuten und Analysten schon lange gefordert. Die Beschränkung der Investitionen auf maximal 51 Prozent im Multi-Marken-Handel wurde sogar als zu dezent bezeichnet, aber angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation als bestmögliche Entwicklung begrüßt.

Wirtschaft profitiert schon jetzt durch Reformankündigungen

Besonders die Entscheidungen in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen (FDI) gaben in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Kontroversen. Bereits 2011 versuchte die Kongresspartei, ein Gesetz zu FDI im Einzelhandel durchzusetzen und damit die strenge Protektionspolitik aufzulockern. Erst seit 1998/1999 bestehen Liberalisierungsgesetze, die es ausländischen Investoren – obwohl unter strengen Auflagen, Vorbehalten und Investitionsgrenzen – erlauben, in Indien aufzutreten. 2007 wurde die Wirtschaft weiter liberalisiert. Doch der Einzelhandel verblieb weiter unter starken Beschränkungen von direkten Investitionen abgekoppelt. Dabei hat dieses Segment mit rund 15 Prozent des indischen Bruttoinlandprodukts laut Experten das Potenzial, bis 2015 von heute 500 Mrd. EUR um das dreifache zu wachsen – gezielte Investitionen in Struktur, Organisation und Produktqualität vorausgesetzt.

Bisher bedeutet Einzelhandel in Indien eine schier endlose Anzahl an Kleinst- und Mikrounternehmen. Die Produktivität und Preisgestaltung leidet enorm durch die lange Kette zwischen Ursprung, Mittels- und Zwischenhändlern bis hin zum Einzelhändler vor Ort. Im Bereich der Nahrungsmittel hat diese lange Kette teils fatale Folgen: Durch die lange Zeitspanne zwischen der Lieferung seitens der Landwirte, über die Abwicklung im Zwischenhandel bis hin zum Verkauf am Markt vor Ort verfault und verkommt ein beträchtlicher Anteil der landwirtschaftlichen Produkte, gefördert durch mangelnde Infrastruktur, fehlende Kühlung bei tropischer Hitze und langwieriger Transportwege.

Nahrungsmittelknappheit und explodierende Lebensmittelpreise gehören im bevölkerungsreichen Indien auch deshalb zu den wiederkehrenden Phänomenen. Die strikte Preisregulierung hemmt zudem die Innovations-, Optimierungs- und Investitionsbereitschaft. Analysten forderten die Regierung schon lange zu einer Reaktion im Sinne der Liberalisierung des Einzelhandels auf. Mit dem angekündigten Reformpaket geht die Regierung Singh auf diese Forderungen ein und wird möglicherweise bald einsetzende positive Zeichen in der Wirtschaftsentwicklung als Erfolg für sich verbuchen können.

Hält die Regierung bis 2014 durch?

Der Rückzug des Trinamool Congress hat aber bereits jetzt Konsequenzen für die Koalition von Manmohan Singh: Zuallererst steht die Sorge einer Mehrheit im Parlament. Ohne den zweitgrößten Koalitionspartner ist die UPA vom volatilen Stimmverhalten der Parteien außerhalb des Bündnisses abhängig. Mit Blick auf kommende Wahlen in den Regionen und auf nationaler Ebene stellt sich die Frage, inwieweit die Kongresspartei durch die Reformen Zustimmung bei den Wählern einbüßt. Streikaufrufe der Opposition verpufften in den zurückliegenden Tagen zumindest in den von der Kongresspartei angeführten Föderalstaaten. In den von der Opposition geführten Staaten fielen die Demonstrationen kleiner aus, als allgemein erwartet – und das, obwohl die anstehenden Einschnitte gerade für die indische Mittel- und Unterschicht doch schmerzlich spürbar sein könnten.

Ob diese relative Ruhe der Bevölkerung einer Zustimmung gleichkommt oder vom Volk eine Reaktion der Opposition im Parlament erwartet wird, ist unklar. Ein Misstrauensvotum wurde bereits von politischen Schwergewichten der wichtigsten Parteien als eine Möglichkeit genannt, um den Reformen einen Riegel vorzuschieben. Dennoch: Die oppositionelle BJP blieb im Rahmen der starken Signale der Regierung in Richtung Wirtschaftsförderung und Reformen überraschend still, vielleicht auch, weil die BJP dem Vorhaben der Regierung inhaltlich durchaus zustimmt.

Schon in der Vergangenheit hatte die Partei ähnliche Schritte als Alternative für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Erwägung gezogen. An Neuwahlen scheint die BJP zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sonderlich interessiert zu sein. Somit gilt die Variante, dass die Regierung möglicherweise auch aus der Minderheitsposition heraus bis zum nächstanstehenden Wahltermin durchhält, als nicht unwahrscheinlich. Aus der Opposition klingt durch, dass die Koalition selbst ohne den Trinamool Congress durch spontane Duldungen immer ausreichende Mehrheiten erzielen kann.

Mit dem Rückenwind einer möglicherweise anziehenden Wirtschaft – die Rupie reagierte umgehend positiv auf die Regierungspläne – könnte es für die UPA-Koalition also bis 2014 reichen. Mamata Banerjee könnte ihren mit Pauken und Trompeten begleiteten Abgang aus der Regierung allerdings bereuen: So sehr sie „beim kleinen Mann“ für ihre Politik Anerkennung findet, ist sie in Westbengalen doch finanziell und damit in ihrem Erfolg von der Zentralregierung abhängig. Als Reaktion auf das Ausscheiden Banerjees Partei aus der indischen Regierung zog die Kongresspartei alle ihre Minister aus der westbengalischen Landesregierung zurück – das Verhältnis zur Zentralregierung scheint zerrüttet.

Für Banerjee könnte es angesichts vieler prestigegeladener Großprojekte im Bau- und Infrastrukturbereich durch das nun belastete Verhältnis zu Delhi schwer werden, die ambitionierten Pläne bis zu den nächsten Wahlen durchzusetzen. Vielleicht kann sie durch ihre populistische Strategie dennoch erneut die Masse der armen Wähler in Westbengalen hinter sich bringen. Ihre laute und durchaus schwierige Art könnte dann aber in zukünftigen, möglichen Koalitionsgesprächen eine Bürde für den Erfolg der Partei sein.

Regionalparteien und -themen gewinnen an Bedeutung

Eine Tendenz ist in der politischen Szene Indiens an den Entwicklungen der vergangenen Tage ablesbar: Die beiden großen Parteien, Kongresspartei und BJP, können ohne die an Macht und Einfluss gewinnenden Regionalparteien auf nationaler Ebene nicht mehr agieren. Auch bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen werden laut Expertenmeinung die vergleichsweise kleinen Regionalparteien ihre wenigen Mandate im Parlament umso teurer verkaufen und in die Rolle des Königsmachers schlüpfen. Einem Sturz ist der Premierminister dieses Mal noch entgangen. Mehr sogar: Manmohan Singh kann die Woche vor seinem 80. Geburtstag als Erfolg und als eine Rückkehr zu alten Tugenden verbuchen.

Auch wenn seine Partei möglicherweise im Reformvorhaben einknicken könnte, zeigt der Premierminister dieser Tage die notwendige, politische Stärke, die die Regierung zuletzt so stark vermissen ließ, Indien aber umso mehr braucht, um die positive Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung der letzten Jahre wiederaufnehmen zu können. Singh hat in seiner langen politischen Karriere schon tiefgreifendere Reformen entwickelt und sich gegen noch massiveren Widerstand durchgesetzt. Doch der neuerliche Reformwille überraschte viele – gerade, weil Singh schon von vielen abgeschrieben wurde und mit Rahul Gandhi bereits sein potentieller Nachfolger in den Startlöchern gesehen wurde. Doch so sehr letzterer die Erwartungen mit schwachen Ergebnissen bei den zurückliegenden Regionalwahlen enttäuscht hat, so sehr könnte Singh sich vorerst noch einmal zurückgemeldet haben – vorausgesetzt, die Koalition kann die nötigen Stimmen im Parlament in den kommenden Wochen und Monaten für sich gewinnen.

Das Reformvorhaben im Detail:

• Anstieg der Dieselpreise um fünf Indische Rupien (0,07 €) pro Liter
• Kürzung der subventionierten Kochgaszylinder pro Familie auf sechs/Jahr
• Zulässigkeit von 51 Prozent ausländischer Direktinvestitionen im Multi-Marken-Einzelhandel
• 100 Prozent ausländischer Direktinvestitionen im Single-Marken-Einzelhandel
• 49 Prozent ausländisches Investment in der Luftfahrt
• Anhebung der Grenze für ausländische Direktinvestitionen im Rundfunk von 49 Prozent auf 74 Prozent