รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Regierungskrise in Tschechien

ของ Werner Böhler, Alena Resl

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Interessanterweise wurden bislang nur Politiker und Beamte festgenommen. Es ist abzuwarten, ob weitere Verhaftungen folgen.

Am 12. Juni besetzte ein Polizeikommando die Gebäude des tschechischen Regierungsamts. Dieser spektakuläre Einsatz führte ein Jahr vor der regulären Wahl zum Sturz der tschechischen Mitte-Rechts-Regierung. Premierminister Nečas trat zurück, nachdem die Chefin seines Kabinetts, Jana Nagyová, beschuldigt wurde, privat den tschechischen Militärgeheimdienst zur Beschattung seiner Ehefrau und zwei weiterer Personen genutzt zu haben. Angeblich gab es eine Liebesbeziehung zwischen Nečas und Nagyová. Wenige Tage vor diesen Ereignissen stellte Nečas einen Antrag auf Scheidung von seiner Ehefrau. Gegen die Vorwürfe der Polizei wehrte sich Nagyová mit der Aussage, die Ehefrau von Nečas stehe den Zeugen Jehovas nahe und dies könnte dem Premierminister und seinen Kindern schaden. Weiterhin wurde Nagyová der Korruption beschuldigt. Sie soll für drei ehemalige ODS-Abgeordnete lukrative Posten in staatlichen Firmen organisiert haben. Dies soll ein Äquivalent für den Rücktritt der drei Abgeordneten aus dem Parlament sein, die im Herbst 2012 gegen das Steuerpaket von Nečas rebellierten und beabsichtigten, die Steuergesetze abzulehnen. Der ehemalige Abgeordnete Ivan Fuksa wurde in den Vorstand der Tschechischen Aeroholdings berufen, während der ehemalige Abgeordnete Marek Šnajdr die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der staatlichen Firma Čepro erhielt. Der ehemalige Abgeordnete Petr Tluchoř wiederum soll einen Vertrauten im Aufsichtsrat der Tschechischen Bahn untergebracht haben.

Die Rechtstaatlichkeit in Tschechien wurde durch die Krise ins Blickfeld der politischen Kommentatoren und Analysten gerückt. Einige freuen sich über die Emanzipation der Justiz, andere interpretieren die Geschehnisse als eine Art des „Clankampfes“. Premierminister Nečas kritisierte in seiner Rede im Tschechischen Abgeordnetenhaus das Vorgehen der Polizei und die Kriminalisierung von politisch ausgehandelten Kompromissen beim Austausch von Ämtern: „Falls dies eine Straftat sein sollte, dann müsste man die ganze tschechische politische Repräsentation festnehmen“. Der frühere Premierminister Topolánek (ODS) und Vorgänger von Nečas ging in der Kritik an dem Polizeieinsatz noch weiter. Er sprach von einer „nicht kontrollierbaren und nicht gesteuerten Justizjunta“. Topolánek selbst wird aber von Kommentatoren in den Medien mit anderen Korruptionsverdachtsfällen in Verbindung gebracht. Auch gegen seinen engsten Berater, Marek Dalík, ermittelte die Polizei im letzten Jahr wegen Korruption. Ob sich in Tschechien der Rechtstaat durchsetzt und Interessensnetzwerke in ihrem Einfluss eingedämmt werden, wird erst die weitere Entwicklung zeigen. Eine Antwort auf diese Frage werden die kommenden Monate erbringen (mehr über die Probleme Rechtstaatlichkeit in Tschechien im KAS-Länderbericht vom 28. Juni 2012).

Neue Regierungskoalition, Beamtenregierung oder Neuwahlen sind die Alternativen

Das Erdbeben in der tschechischen Politik hat verschiedene Lösungsszenarien. Die Koalitionsparteien ODS, TOP09 und die kleine Splitterpartei LIDEM erklärten ihren Willen, einen neuen Premierminister zu finden. Als stärkster Regierungspartei steht das Vorschlagsrecht zuerst der ODS zu. Zur Verfügung stehen der amtierende Parteivorsitzende der ODS, Wirtschaftsminister Martin Kuba, Transportminister Zbyněk Stanjura, Justizminister Pavel Blažek und die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (alle ODS). Schon die Auswahl des neuen Premierministers wirft jedoch viele Fragen auf. Aus Kreisen der TOP 09 sickerte durch, dass der amtierende Parteivorsitzende der ODS, Martin Kuba, für sie nicht in Frage kommt.

Dagegen signalisierte Staatspräsident Miloš Zeman über seine Mitarbeiter, dass Wirtschaftsminister Kuba der einzige sei, der für ihn in Frage komme. Zwischenzeitlich hat die ODS Miroslava Němcová nominiert. Nach der Verfassung ist es die Entscheidung des Staatspräsidenten, wen er mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Falls es zu keiner Einigung über einen Premierminister kommen sollte, bleibt als Ausweg die Bildung einer parteilosen Beamtenregierung (wie nach dem Fall der Regierung Topolánek während der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009) oder aber es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen, die die Opposition fordert.

Aktive Rolle des Präsidenten Zeman

Die Schlüsselrolle bei der Lösung der politischen Krise spielt Staatspräsident Zeman. Der erste direkt gewählte tschechische Präsident erklärte schon während seiner Wahlkampagne, keine „nur repräsentative“ Rolle wahrnehmen zu wollen (mehr zur Rolle des Präsidenten Zeman siehe KAS-Länderbericht 29. Januar 2013). Der Präsident erklärte, er würde den Parteien bis Freitag Zeit geben, um untereinander zu verhandeln. Danach wird er bis Montag Gespräche mit den einzelnen Parteirepräsentanten führen. Bereits dieses Vorgehen lässt vermuten, dass der Präsident beabsichtigt, eine aktive Rolle bei den Verhandlungen zu spielen. Falls er den Kandidatenvorschlag der Parteien nicht akzeptieren sollte, könnte er selbst versuchen eine Beamtenregierung zu bilden, die sich aus parteilosen Fachleuten zusammensetzt. In den Medien wird spekuliert, er könnte den ehemaligen Staatspräsidenten, Václav Klaus, mit dem er gut befreundet ist und der ihn bei der Präsidentschaftswahl im Januar dieses Jahres unterstützt hat, zum Premierminister der Beamtenregierung ernennen. Dafür müsste er aber die Unterstützung des Abgeordnetenhauses gewinnen, was unwahrscheinlich ist. Alle Oppositionsparteien sprachen sich für Neuwahlen aus. Auch die Koalitionspartei TOP09 erklärte, Neuwahlen als die einzige Alternative gegenüber einer erneuten Koalition der bisherigen Regierungspartner zu sehen. Es ist offen, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen zwischen den Parteien untereinander und die Gespräche mit dem Staatspräsidenten Anfang kommender Woche enden werden.

Die neue Regierung wird vor strategischen Entscheidungen stehen

Die neue Regierung wird maßgeblich den weiteren Weg der Transformation Tschechiens beeinflussen, da das Land vor zahlreichen wichtigen Entscheidungen steht. Zuerst geht es um die Energiesicherheit in Tschechien, da die neue Regierung über den Ausbau des Atomkraftwerkes Temelín entscheiden muss. Setzt Tschechien auch künftig auf die Nutzung der Atomenergie, ist zusätzlich über die Auftragsvergabe an das russische oder das US-amerikanische Bieterkonsortium zu entscheiden. Dieser Auftrag in einer Größenordnung von etwa 250 Mrd. Kronen (rund 10 Mrd. Euro) wurde of-fenbar auch von einigen Akteuren besprochen, die von der Polizei im Zusammenhang mit den jetzigen Untersuchungen abgehört wurden. Weiterhin wird über die Prioritäten und die konkrete Verwendung der circa 20 Mrd. Euro aus den EU-Fonds für die Periode 2014–2020 zu entscheiden sein. In diesem Zusammenhang fordert die EU wichtige gesetzliche Veränderungen zur Steigerung der Effizienz der tschechischen Verwaltung. In Zusammenhang mit dem Ausbau des Rechtstaates soll die Reform der Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden. Das neue Reformgesetz über die Staatsanwaltschaft wird derzeit im Parlament verhandelt.

Herausforderungen für die junge tschechische Demokratie

Die junge tschechische Demokratie steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung steigt. Schon vor der jetzigen Krise bewerteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM (3/2013) die tschechischen Bürger die politische Kultur im Lande als schlecht. Am kritischsten stehen die Bürger den Abgeordneten (86% negativ) und der Regerung (79% negativ) gegenüber. Von den Parteien schnitten die neue Oppositionspartei VV (Öffentliche Angelegenheiten - 79% negativ) und die tradi-tionelle Partei ODS (79 % negativ) am schlechtesten ab. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung spiegelt sich auch in ihrem Verhältnis zur Demokratie wider. Beunruhigend ist, dass fast 25 Jahre nach der Wende ein Viertel der Bevölkerung der Demokratie gleichgültig gegenüber steht. Auch der An-stieg der Zustimmung der Bevölkerung für die Kommunistische Partei ist dieser Entwicklung zuzuschreiben.

Die jüngste Krise brachte viele Probleme des tschechischen Rechtstaates ans Licht. Im Fokus der Polizeiuntersuchungen stand anfangs nur das Abhören von politischen „Paten“. Verwickelt sind inzwischen jedoch auch Politiker und Staatsbedienstete, was auf ein klientelistisches Netzwerk hindeutet. Vor diesem Hintergrund wird die Lösung der jetzigen politischen Krise bedeutende Signale über die Weiterentwicklung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Tschechien geben.

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