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Skopje genießt die Tage der Ruhe und bereitet sich auf den nächsten Sturm vor

ของ Andreas Michael Klein
Drei Monate stand Mazedonien am Rand eines Bürgerkrieges. Nun ist auf Vermittlung von EU und NATO am 6. Juli ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen den Terroristen und der mazedonischen Armee in Kraft getreten, der wieder Raum für eine politische Lösung schaffen soll. Dennoch bleibt die Lage in dem einstigen "Musterländle" des Balkans weiter kritisch.

Überrascht zeigten sich die europäischen Beobachter über den Gewaltausbruch in der im Jahr 1991 von Jugoslawien in die Unabhängigkeit entlassene Republik Mazedonien. Als einziger der ehemaligen Teilrepubliken ist es Mazedonien damals gelungen, sich aus dem jugoslawischen Staatenbund ohne militärische Auseinandersetzung mit Belgrad zu lösen. Seitdem hat das Land vom Westen stets eine besondere Aufmerksamkeit erfahren, die noch verstärkt wurde, als es in einer beispiellosen Opferbereitschaft während des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 rund 350.000 Flüchtlinge aus der umkämpften Region aufnahm. Dennoch deuteten bereits seit der Staatsgründung Mazedoniens verschiedene Ereignisse auf das bestehende Konfliktpotential hin, die in den letzten Monaten durch gewalttätige Zwischenfälle verstärkt wurden.

Der Kampf der Albaner für mehr politische Rechte

Während ethnische Spannungen im multinationalen Jugoslawien Tito'scher Prägung aufgrund der autonomen Selbstverwaltung der verschiedenen Teilrepubliken unter der Oberfläche gehalten wurden, traten Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen nach der Zeitenwende 1989/90 offen zu Tage. So wurde auch die Republik Mazedonien bereits im Schatten eines nicht unerheblichen Konfliktpotentials zwischen den beiden größten Bevölkerungsteilen, den Mazedoniern (ca. 67%) und Albanern (ca. 23%), gegründet.

Die gewichtigen Gegensätze beider Nationalitäten wurzeln in ihrer unterschiedlichen Herkunft, die sich heutzutage in der Sprache, Schrift und Religion äußern. Hinzu treten Ungleichheiten der Mentalität, der Wertvorstellungen und des Lebensstils. Anlass zum Unbehagen bei den Mazedoniern ist dabei insbesondere das überproportionale Wachstum des albanischen Bevölkerungsteils. Bereits heute stellt die albanische Bevölkerung in einigen Städten Westmazedoniens (Tetovo, Gostivar) die absolute bzw. die relative Mehrheit (Debar, Kicevo) der Bewohner.

So ergab sich bereits vom Tage der Unabhängigkeit der Republik Mazedoniens die Notwendigkeit, eine Nationalitäten übergreifende Regierung zu bilden. Von 1992 bis 1998 gehörte zunächst die Partei der Demokratischen Prosperität den beiden sozialdemokratisch-geführten Regierungen an. Im Jahr 1998 ist schließlich die national-albanische Demokratische Partei der Albaner (DPA) eine Koalition mit der konservativen VMRO-DPMNE eingegangen.

Im Jahr der Staatsgründung 1991 war die PDP die einzige relevante politische Kraft der Albaner in der Republik Mazedonien. Bei der Wahl zum ersten mazedonischen Parlament errang die Partei 22 der 120 Sitze. Der "Regierung der Experten" unter Nikola Kljusev (VMRO-DPMNE) vom 20. März 1991 bis 7. Juli 1992 gehörten zwei Vertreter der PDP als Minister an. Allerdings konnten auch sie nichts daran ändern, dass diese erste mazedonische Regierung in erster Linie auf einem national-mazedonischen Kompromiss mit einer Tendenz zum Ausschluss der Albaner beruhte.

Dies änderte sich erst als Branko Crvenkovski nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kljusev seine Regierung aus SDSM, SP, LP und PDP bilden konnte. Die PDP betrachtete sich als legitimer Vertreter aller Albaner in Mazedonien und bot der radikalen wie gemäßigten national-albanischen Bevölkerung politische Heimat.

Ein eigenständig radikalisierter Flügel innerhalb der PDP bildete sich erst im Zuge der zunehmenden Eskalation der Auseinandersetzung um eine albanischsprachige Universität in Tetovo seit Dezember 1994. Während albanische Aktivisten am 18. Dezember 1994 die Gründung der Untergrunduniversität von Tetovo ausriefen, erklärten die mazedonischen Behörden diese Lehreinrichtung für illegal.

Nicht ohne Grund befürchtete die damalige mazedonische SDSM-Regierung wie auch die nationalgesinnte Oppositionspartei VMRO-DPMNE eine Konzentration albanischer Nationalisten wie seinerzeit in Prishtina, als durch die jugoslawische Verfassung von 1974 dem Kosovo weitgehende Autonomierechte eingeräumt und eine albanischsprachige Universität eingerichtet wurde. Diese Universität wurde zum Anlaufpunkt der ethnischen Albaner aus dem Kosovo, Serbien und der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien und entwickelte sich zu einem Zentrum des albanischen Nationalismus.

Während der anhaltenden Auseinandersetzung um die Universität in Tetovo im Jahr 1997 gründete sich die nationalistische Demokratische Partei der Albaner, die die Haltung der PDP in der Vertretung der albanischen Interessen gegenüber den Mazedoniern als zu "harmlos" bezeichneten. Der politische Erfolg der DPA ließ nicht lange auf sich warten. Bei den Parlamentswahlen 1998 errang die neu gegründete Partei (als PDPA-NDP) 11 der 25 albanischen Sitze.

Zwei Jahre später wurde die PDP bei den Kommunalwahlen nahezu marginalisiert. Seitdem versucht die Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden Imer Imeri mit radikal nationalistischer Rhetorik verlorenen Boden zurückzugewinnen. Imeri sieht sich als politischer Arm der NLA und forderte wiederholt die Berücksichtigung der Rebellen bei den Verhandlungen zur Beilegung der Krise. Eine Distanzierung Imeris zu den Ereignissen in Tanusevci, Tetovo oder Kumanovo ist bis heute ausgeblieben.

Gleich in zweifacher Hinsicht hat sich die politische Marschrichtung der DPA um ihren charismatischen Führer Arben Xhaferi seit ihrer Gründung im Jahr 1997 geändert. Durch ihren beachtlichen Erfolg bei den Parlamentswahlen 1998 und dem gleichzeitigen Sieg der national-mazedonischen VMRO-DPMNE um ihren jugendlichen Vorsitzenden Ljubcho Georgievski saßen sich überraschenderweise zwei sehr gegensätzliche Verhandlungspartner in den Koalitionsgesprächen zur neuen Regierung gegenüber, deren einziger gemeinsamer Nenner die Überwindung des post-kommunistischen Regimes war.

Trotz der vermeintlichen Gegensätze der beiden Regierungspartner hielt die Koalition aus nationaler mazedonischer und radikaler albanischer Partei bislang allen internen und externen Widrigkeiten stand. Entgegen allen Erwartungen vollzogen VMRO-DPMNE und DPA eine pragmatische Wende. Der albanische Koalitionspartner wurde mit einer guten Anzahl und nicht minder bedeutenden Regierungsämtern ausgestattet. Zahlreiche politische Gefangene wurden aus den Gefängnissen entlassen und der albanischen Minderheit wurde eine Reihe von Zugeständnissen im Bereich der schulischen Infrastruktur gemacht. Nicht zuletzt ist mit der sogenannten Van-der-Stoel-Universität ein Kompromiss in der weiterführenden Ausbildung von albanisch-stämmigen Akademikern gefunden worden.

Während auch zu Beginn der Krise in Mazedonien die DPA keinen Zweifel an ihrer Koalitions- und Staatstreue aufkommen ließ, begann mit zunehmender Dauer der Auseinandersetzung, die einheitliche Front zu bröckeln. Die Führung der zuletzt einflussreichsten albanischen Partei in Mazedonien musste sich eingestehen, die Lage nicht mehr kontrollieren zu können.

Der Zugang zu ihren Landsleuten schwand in zunehmenden Maße und nahm mit dem kompromissloser werdenden Vorgehen der mazedonischen Regierung gegen die albanischen Terroristen weiter ab. So ist es auch zu erklären, dass der bislang als gemäßigt geltende Albaner-Führer Arben Xhafei sich zunehmend des Vokabulars der Terroristen bedient und auf die Unterdrückung der albanischen Minderheit in Mazedonien hinweist.

Die westlichen Medien versucht er bereits auf diese Weise für sich zu vereinnahmen, in dem er in seiner Beschreibung der Situation der Albaner in Mazedonien ein ähnliches Szenario wie im Kosovo entwirft.

Auch in Gesprächen mit der einheimischen Presse hat Xhaferi mittlerweile radikalere Töne angestimmt. Gegenüber der Wochenzeitung "Lobi" erklärte er, dass die Ursache der Auseinandersetzung nicht im Kosovo zu suchen sei. Der Konflikt liege in den ungelösten interethnischen Problemen Mazedoniens begründet. Mit dieser Aussage nähert sich Xhaferi bewusst der Argumentation der albanischen Terroristen und nährt zusätzlich die Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen.

Nicht nur durch die wechselnde Rhetorik und die zunehmende Radikalisierung sind die Verhandlungen zwischen den mazedonischen und albanischen Parteien schwieriger geworden. Für Aufregung und zusätzliches Misstrauen auf mazedonischer Seite sorgte die am 23. Mai 2001 von Xhaferi und Imeri gemeinsam mit dem Führer der NLA, Ali Ahmeti, unterzeichneten Erklärung von Prizren. In dieser erklären die Unterzeichner ihren gemeinsamen politischen Willen, die geforderten Veränderungen zugunsten der albanischen Minderheit in Mazedonien herbeizuführen.

Somit identifizieren sich die demokratisch legitimierten Vertreter der Albaner als verlängerter politischer Arm der terroristischen NLA und akzeptieren den bewaffneten Angriff auf die Integrität des mazedonischen Staates als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Nachdem anfangs verschiedene Führer der NLA teils widersprüchliche Forderungen vortrugen, haben sich die Terroristen augenscheinlich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog verständigt, dem sich die DPA und PDP in der Erklärung von Prizren anschlossen.

Nach den zunächst vage gehaltenen Forderungen nach größerer politischer Mitsprache und stärkerer Berücksichtigung der albanischen Bevölkerung am Verwaltungs- und Exekutivapparat des Staates entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, haben sich die Vertreter der politischen Parteien in Arbeitsgruppen zusammengefunden, um über die entsprechenden Änderungen in der Verfassung zu diskutieren.

Kritisiert wird insbesondere die Formulierung in der Präambel, in der die Albaner als Minderheit mit den sehr viel kleineren Bevölkerungsgruppen der Türken, Serben und Roma gleichgesetzt werden. So fordern die Albaner die Anerkennung neben den Mazedoniern als gleichberechtigtes Staatsvolk und dessen unwiderrufliche Verankerung in der Verfassung. Daneben soll die albanische Sprache neben dem Mazedonischen als offizielle Amtsprache für ganz Mazedonien gelten. Die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche soll namentlich aus dem Text der Verfassung gestrichen werden.

Diese Forderungen sind auf dem Höhepunkt der Verhandlungen am 18. Juni nach umfangreichen Zugeständnissen der mazedonischen Parteien nochmals überraschend von albanischer Seite "nachgebessert" worden. Sie fordern nun zusätzlich die Etablierung des politischen Systems einer Konsensdemokratie, ein Zwei-Kammer-Parlament und einen von den albanischen Volksvertretern im Parlament gewählten Vize-Präsidenten mit Veto-Recht.

"Mazedonien ist alles, was wir haben" - die Mazedonier wehren sich gegen den Zerfall ihres Staates

Noch am 16. Juni hatte der Berater des mazedonischen Präsidenten und angesehene Staatsrechtler, Lyubomir Frckovski, gegenüber der Agentur Reuters erklärt, dass nun zwischen den beiden großen mazedonischen Parteien Einigkeit bestünde, die Verfassung in einigen strittigen Punkten zu ändern und damit auf die Forderungen der albanischen Minderheit einzugehen. So sollten aus der Präambel der Verfassung alle national-ethnischen Determinanten gestrichen und der Text mit der Bezeichnung "Die Bürger der Republik Mazedonien" eröffnet werden.

Ebenfalls sollte die Stellung der albanischen Sprache entsprechend den Forderungen gestärkt werden. Im Rahmen der lokalen Selbstverwaltung wird die albanische Sprache als offizielle Amtssprache neben dem Mazedonischen zugelassen. Dies betrifft im wesentlichen die Gebiete Westmazedoniens (etwa von Tetovo bis Struga), das Stadtgebiet Skopjes, Kumanovo und die ländlichen Gebiete an der Grenze zum Kosovo. Der gleichwertige Status der albanischen Sprache als offizielle Sprache der Republik Mazedonien wird abgelehnt und findet keinen Eingang in die Verfassungsänderung.

Drittens wird der Name der Mazedonisch-Orthodoxen Kirche aus dem Artikel 17 der Verfassung gestrichen. Hier wird es zukünftig heißen: "Alle religiösen Gemeinschaften sind gleich und getrennt vom Staat." (zuvor: "Die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche und die übrigen religiösen Gemeinschaften sind getrennt vom Staat und gleich vor dem Gesetz.")

Bemerkenswert bei dieser Kompromisslösung ist nicht nur, dass sich die Mazedonier von einigen ihrer "heiligen Kühe" trennen, über die sie bislang ihr Nationalbewusstsein definiert haben, sondern dass erstmals seit 1991 die beiden rivalisierenden Parteien VMRO-DPMNE und SDSM sowie deren verfeindete Vorsitzende, Ljubcho Georgievski und Branko Crvenkovski, zu einer gemeinsamen Sprachregelung gefunden haben. Bis zuletzt war die politische Auseinandersetzung von persönlichen Angriffen, Intrigen und Schuldzuweisungen geprägt, die nicht nur die mazedonische Bevölkerung an der Reife ihrer politischen Führer zweifeln ließ. Als Vermittler zwischen den mazedonischen Kontrahenten bzw. zwischen den beiden Volksgruppen gewinnt unterdessen scheinbar Präsident Trajkovski an Profil hinzu.

Sichtlich bemüht zeigte sich dieser in den vergangenen Wochen, seinen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. In enger Abstimmung mit NATO-Generalsekretär George Robertson und Javier Solana stellte Trajkovski seinen Fünf-Phasen-Plan den Verhandlungspartnern vor:

1. Phase: Die mazedonischen Sicherheitskräfte unternehmen jede Anstrengung zur Eingrenzung der Aktivitäten der NLA. Speziell ausgebildete Anti-Terroreinheiten gehen gegen die Angreifer vor. Gleichzeitig wird der politische Dialog mit den legitimierten Vertretern der Albaner fortgesetzt. Zur Koordinierung der Verhandlungen wird ein Experten-Gremium aus 9 bis 11 Mitgliedern aller Parteien eingesetzt. Gespräche mit den Terroristen werden abgelehnt. NATO und KFOR werden zur besseren Absicherung der Grenze zum Kosovo hinzugebeten.

2. Phase: Die Terroristen werden auf militärischem und politischem Gebiet isoliert, begleitet von einer starken Medienkampagne, um das Vorgehen der Regierung transparent zu halten.

3. Phase: Die mazedonischen Streitkräfte verkünden einen 48-stündigen einseitigen Waffenstillstand, damit die Terroristen ihre Waffen niederlegen können. Die Entwaffnung der Terroristen soll von KFOR-Verbänden überwacht werden.

4. Phase: Nachdem die Entwaffnung erfolgreich vorgenommen wurde, tritt die Amnestie für die Terroristen in Kraft.

5. Phase: Wiederherstellung des normalen Lebens. Die mazedonischen Streitkräfte sichern die Integrität der Republik Mazedonien.

Der Plan lässt den aufrichtigen Willen des Präsidenten erkennen, als übergeordnete Instanz eine politische Lösung herbeiführen zu wollen. Entsprechenden Anklang findet diese Initiative schließlich bei NATO und EU. Dass die tatsächliche Umsetzung der fünf Phasen jedoch weit schwieriger ist, musste der Präsident nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen am eigenen Leibe spüren. In einer direkten Note weist er die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den albanischen Parteien zu:

"Unfortunately, I must conclude today that the talks are blocked at this stage. That blockage was caused by the surprisingly huge change in the position of the Party for Democratic Prosperity and the Democratic Party of the Albanians. Opposite to their commitment for civic opinion, they dramatically changed their position and now they demand factual federalization of the country, presenting an idea for creation of some sort of a bi-national state."

Nicht immer wählt Präsident Trajkovski derart direkte Worte. Nach der Evakuierung der albanischen Terroristen aus der umkämpften Stadt Aracinovo 10 Kilometer vor Skopje unter dem Geleitschutz amerikanischer Soldaten stürmten am 25. Juni aufgebrachte Reservisten das Parlament und zertrümmerten das Arbeitszimmer des Präsidenten.

In seiner Fernsehansprache an die Nation vom folgenden Tag findet der Präsident zu seiner bemüht diplomatischen Sprache zurück, um für Verständnis für die Verlegung der Terroristen aus der für die Hauptstadt bedrohlichen Umgebung zu werben. Immer weniger findet jedoch Trajkovski Gehör bei den Bürgern der Republik, denen er sich zu entfremden scheint. Für viele ist er nur noch Sprachrohr von NATO und EU. Den Dialog mit seinem Volk führt er schon lange nicht mehr.

Auf weniger Gegenliebe bei den politischen Vertretern des Westens stößt hingegen Premierminister Ljubcho Georgievski. Allzu deutlich äußert er Kritik an der unentschlossenen Haltung von NATO und EU bezüglich der Verurteilung der Terroristen. Bereits zu Beginn des Konfliktes wollte Georgievski die Verhängung des Kriegsrechts durch das Parlament ausrufen lassen, um konsequenter gegen die Rebellen vorgehen zu können. Seitdem ist der Premierminister als Hardliner verschrien, seine Ablösung erwünscht. Die steht jedoch gegenwärtig nicht zur Disposition. Nach anfänglichen Schwierigkeiten scheinen die alten Gräben zwischen Crvenkovski und Georgievski zumindest für die Dauer der Krise zugeschüttet.

Die Vorwürfe der EU, Georgievski würde die Lösung des Konflikts durch seine harte Haltung gegenüber den Terroristen erschweren und den politischen Dialog zwischen Albanern und Mazedoniern unterminieren, erscheinen ungerechtfertigt. Vergessen sind die innerparteilichen Konflikte, die Georgievski zunächst bei der Etablierung der Koalition mit der nicht minder nationalistisch einzustufenden DPA überwinden musste.

Seit der Begründung der ungleichen Koalition im Jahr 1998 sind erhebliche Fortschritte auf vielerlei Gebieten nicht zuletzt im multiethnischen Zusammenleben erzielt worden. Vor der Begründung der Großen Koalition war die albanische DPA mit fünf von 15 Ministern an der Regierung beteiligt. Der Anteil der albanischstämmigen Staatsbeamten nahm von 3% (1993) auf 10% zu. An den Universitäten in Skopje und Bitola ist ein Programm zur "affirmative action" implementiert worden, das langfristig den Anteil der albanischen Studenten auf 23% anheben soll.

Das neue Gesetz zur Dezentralisierung der lokalen Selbstverwaltung liegt im Parlament vor und sollte ursprünglich dieses Jahr verabschiedet werden. Ebenfalls sind auf dem Gebiet der lokalen Fernseh- und Rundfunkanstalten in den vergangenen drei Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden. Dies alles führte letzten Endes dazu, dass die Republik Mazedonien im März diesen Jahres ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen durfte, wodurch die Anstrengungen der mazedonischen Regierung eine entsprechende Würdigung erhielten.

Dennoch halten sich hartnäckig Gerüchte, Georgievski selbst habe die Demonstration am 26. Juni arrangiert, um seine harte Haltung zu rechtfertigen. Einen Beweis hierfür zu erbringen, wird schwierig sein. Richtig ist, dass sich die Stimmen gerade innerhalb seiner Partei mehren, die ein härteres Vorgehen gegen die Terroristen fordern. Als Hardliner tritt dabei verstärkt Innenminister Ljube Boskovski (VMRO-DPMNE) auf, der durch seine populistischen Äußerungen die Mazedonier und nicht zuletzt die Polizei gegen die Vermittlungsversuche des Präsidenten aber auch gegen die Regierung insgesamt aufhetzt. Auf den geordneten Rückzug der Terroristen aus Aracinovo fand er klare Worte:

"As first man of the Ministry of Interior, I cannot accept this capitulation policy, which is forced by the coordination body. I stand for energetic resolving of the problem. I stand for peace, but for peace that will be brought by the Macedonian security forces. No international community should interfere until we resolve this issue."

Mit diesen Gedanken steht Boskovski mittlerweile nicht allein da. Der Unmut über den einseitigen Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Mazedonier zur Zurückhaltung wächst. Insbesondere die eingezogenen Reservisten fühlen sich schlecht ausgebildet und durch die zögerliche, von NATO und EU befürwortete Strategie der Regierung an der Front verheizt.

Noch verkünden großformatige Billboards der privatisierten Telekommunikationsfirma Makedonski Telekomunikacii im ganzen Land: "Europa ist unser Zuhause." Angesichts der zahllosen widersprüchlich auftretenden Sonderbotschafter der EU und der OSZE fühlen sich die Mazedonier jedoch nicht mehr besonders willkommen im Hause Europa. An der gegenwärtig ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber NATO und EU tragen deren Vermittler teilweise eigene Schuld. Äußerungen wie die des zivilen Verwalters des Kosovo, Hans Haekkerup, dass die Krise in Mazedonien das Kosovo destabilisieren könnte, wirken wie eine zynische Persiflage der gesamten Balkanpolitik des Westens und lassen die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Konfliktes schwinden.

Die NATO und die EU müssen sich schnell etwas einfallen lassen, um das stark beeinträchtigte Vertrauen der mazedonischen Bevölkerung in den Willen und das Interesse an einer zielstrebigen und gewissenhaften Lösung des Konflikts wiederherzustellen. Lippenbekenntnisse wie in den vergangenen Wochen werden bald nicht mehr genügen, um die bislang überraschend geduldigen Mazedonier auch weiterhin Zurückhaltung bewahren zu lassen.

Die Demonstration vom 26. Juni war ein Warnsignal. Noch vor wenigen Monaten befand sich das Land auf einem vielversprechenden Weg nach Europa, hofiert und beklatscht von zahlreichen Beobachtern und Experten. Jetzt, in der Stunde der größten Bedrohung seiner Existenz entsteht der Eindruck, dass Europa müde ist ob der ewigen Konflikte in Südosteuropa. Die gesamte Tragik der Balkanpolitik des Westens äußert sich in der Hilflosigkeit seiner Sonderbotschafter und Vermittler.

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