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Slowakei - 30. OECD-Mitglied

ของ Frank Spengler, Eva Slivková
Auf der letzten Sitzung des OECD-Rates in Paris wurde über die Einladung der Slowakischen Republik zur Mitgliedschaft in der OECD positiv entschieden. Der Beitrittsprozess wird im Herbst durch die Unterschriftenhinterlegung der betreffenden Dokumente in Paris und die Ratifizierung des slowakischen Parlaments abgeschlossen.

Der stellvertretende Ministerpräsident für Wirtschaft, Ivan Miklos (SDK/DS), hält dies für einen bedeutenden und erfolgreichen Schritt der slowakischen Regierung, das Land in ein entwickeltes, stabiles und demokratisches Europa zu integrieren. Er dankte allen beteiligten Institutionen und Personen und unterstrich die große Unterstützung seitens der Nachbarstaaten, Deutschlands und den USA.

Der slowakische Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU und Staatssekretär im slowakischen Außenministerium, Jan Figel (KDH), hält die Einladung in die OECD für eine Rückkehr des Landes auf den Weg in die euro-atlantischen Strukturen und für eine Bestätigung der wachsenden Vertrauenswürdigkeit der Slowakei und ihrer Politik.

Auch die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung des OECD-Rates und betrachtet dies als einen Erfolg der Reformbemühungen der slowakischen Regierung. Die Slowakei hätte schon seinerzeit gemeinsam mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik der OECD beitreten können, aber die damalige Politik der Regierung von Vladimír Meciar (HZDS) stand im Widerspruch zu der von der OECD geforderten Wirtschaftspolitik.

So erklärte die Regierung von Meciar zwar ihr Interesse an Auslandsinvestitionen, die praktische Politik stand aber dazu im Widerspruch. Die Slowakei erwartet von der OECD-Mitgliedschaft große politische und wirtschaftliche Vorteile.

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Matthias Barner

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