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Sri Lanka auf dem Weg zum Frieden?

ของ Marlies Salazar

Nach der Bildung der neuen Regierung läuft der Friedensprozess in Sri Lanka langsam an.

"Die United National Front (UNF) gewann die Wahlen mit dem Versprechen einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges. Nun steht die Regierung unter Druck von verschiedenen Seiten, um den Konflikt zu beenden."

Nach der Bildung der neuen Regierung läuft der Friedensprozess in Sri Lanka langsam an. Die United National Front (UNF) gewann die Wahlen mit dem Versprechen einer friedlichen Lösung des Bürgerkrieges. Nun steht die Regierung unter Druck von verschiedenen Seiten, um den Konflikt zu beenden. Abgesehen von der Bevölkerung, die nach beinahe zwanzig Jahren kriegsmüde ist, besteht auch die internationale Gemeinschaft auf einer friedlichen Lösung. Es ist eine der Bedingungen der westlichen Geberländer, um Sri Lanka, das durch den langen Bürgerkrieg verarmt ist, wieder auf die Beine zu helfen.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Als erstes hat die Regierung von Premierminister Ranil Wickremasinghe vertrauensbildende Maßnahmen in den Weg geleitet, um die Lage zu entspannen. Auf das Waffenstillstandsangebot der LTTE reagierte sie positiv und erklärte ihrerseits einen Waffenstillstand von einem Monat. In Colombo ließ sie die allgegenwärtigen Straßensperren entfernen, sodass der psychologische Belagerungszustand entfällt. Dies wurde von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.

Um den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand frei zu machen, hob sie einige Wirtschaftssanktionen im Norden und Osten auf. So wurden die Beschränkungen für den Fischfang reduziert - etwas, was die Fischer schon lange gefordert hatten. Sie dürfen jetzt länger auf See bleiben und müssen die Motoren ihrer Boote nicht jeden Abend bei der Polizei abliefern. Das Wirtschaftsembargo für die von den Tamil Tigern kontrollierte Wanni Region im Norden des Landes wurde teilweise aufgehoben, sodass jetzt Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs, wie Fahrräder, Reifen, Kochtöpfe usw. dorthin transportiert werden können.

Ausgenommen sind verständlicherweise Sprengstoff, Waffen, ferngesteuerte Spielsachen, Batterien, Stacheldraht und Ferngläser. Am 15. Januar begaben sich Politiker und Militärs an die Front, um diesen wichtigen Schritt zur Normalisierung mitzuerleben. Einer Gruppe von Journalisten wurde erlaubt, den Konvoi zu begleiten.

Sie berichteten anschließend über die unglaubliche Armut in dieser Region, in der der Lebensstandard 25 bis 30% unter dem des übrigen Sri Lanka liegt. Die ca. 370 000 Bewohner - 3/4 von ihnen sind vertriebene Tamilen aus anderen Gebieten - hängen großteils von der Hilfe durch die Regierung und internationale Hilfsorganisationen ab. Es gibt keinen Strom, Schulen und Krankenhäuser sind zerbombt und die Strassen sind in einem jämmerlichen Zustand.

Der Minister für Rehabilitierung, Umsiedlung und Flüchtlinge, Dr. Jayalath Jayawardene, versprach, dass die Luft- und Schiffsverbindungen verbessert werden würden, um die Isolierung von Jaffna zu beenden. Auch ist die Rede davon, dass die Landverbindung nach Jaffna, die seit 10 Jahren gesperrt war, wieder geöffnet werden soll.

3000 Menschen nahmen an einem Friedensmarsch in die Wanni Region teil, unter ihnen die Verwandten von vermissten Soldaten. Ziel ihrer Reise ist es, die LTTE dazu zu bewegen, die vermissten Soldaten frei zu lassen. "Der Austausch von Kriegsgefangenen ist ein erster Schritt in einem Friedensprozess überall in der Welt. Deswegen muss dieser Schritt absolute Priorität haben", sagte der Präsident der Organisation der Verwandten von vermissten Soldaten.

An der Fahrt nahmen auch buddhistische und katholische Priester sowie Vertreter anderer Religionen teil. Inzwischen hat die LTTE 10 Kriegsgefangene entlassen und den Waffenstillstand um einen weiteren Monat verlängert. Die Regierung hat positiv darauf reagiert und ihrerseits den Waffenstillstand auch um einen Monat verlängert. Dies wird der norwegischen Regierung mehr Zeit geben, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Vorsichtiger Optimismus

Die norwegische Regierung hat sich zum 5. Mal bereit erklärt, sich als Vermittler um den Friedensprozess in Sri Lanka einzuschalten. Sie hat eine Delegation nach Colombo geschickt unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Ivar Helgensen. Dieser Delegation gehörte auch der frühere Vermittler Eric Solheim als Berater an, den die vorherige Regierung so rüde aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen hatte, weil er - ihrer Meinung nach - zu gute Beziehungen zu den Tamil Tigers hatte.

Die Norweger wollen ein "Memorandum of Understanding" entwerfen, das von beiden Seiten unterzeichnet werden und Bestimmungen für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Rahmenabkommen für vorläufige Verhandlungen enthalten soll. Wenn diese Vorverhandlungen erfolgreich in die Wege geleitet worden sind, wird Norwegen sich zurückziehen und es den Verhandlungspartnern überlassen, die Tagesordnung und den Zeitplan für weitere Verhandlungen festzulegen.

Inzwischen hat die LTTE Wünsche hinsichtlich des Verhandlungsortes geäußert. Sie möchte, dass die Verhandlungen in Chennai, der Hauptstadt Tamil Nadus im Süden Indiens, geführt werden. Der Verhandlungsführer der LTTE, Balasingham, der in London lebt, ist schwer krank und auf medizinische Behandlung angewiesen, die in Chennai vorhanden wäre. Außerdem könnte er von dort schnell mit dem Hubschrauber zum Hauptquartier des Führers der LTTE, Prabakharan, im Wanni gebracht werden, um ihn über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Die Inder, besonders die Politiker von Tamil Nadu, haben aber sehr negativ auf diesen Vorschlag reagiert, denn sie haben sich schon einmal die Finger an den Tamil Tigers verbrannt, die in Tamil Nadu ihre Trainingscamps hatten und Rajiv Gandhi 1991 in Chennai ermordet haben. Andere Verhandlungsorte, die vorgeschlagen wurden, sind Oslo oder Madhu - ein Wallfahrtsort im Norden Sri Lankas.

Wichtig ist aber, dass die beiden Parteien sich bald zu Verhandlungen treffen, damit die Friedenseuphorie der Bevölkerung nicht verfliegt und die Gegner von Friedensverhandlungen nicht wieder die Oberhand gewinnen.

Schon haben sich warnende Stimmen erhoben, die gegen weitere Konzessionen an die LTTE sind, wie z.B. Präsidentin Kumaratunga, die natürlich auch ihre eigenen negativen Erfahrungen bei früheren Friedensverhandlungen gemacht hat.

In einem Interview mit Reuters äußerte die Präsidentin, dass es unprofessionell wäre, das Verbot der LTTE vor dem Beginn der Verhandlungen aufzuheben. Dies war immer schon eine Forderung der LTTE, an der die Friedensverhandlungen schon im vorhinein gescheitert sind. Die Organisa wurde in Sri Lanka 1998 verboten, nachdem auch sie das wichtigste buddhistische Heiligtum in Kandy angegriffen und dabei 16 Personen getötet wurden.

Die USA haben die LTTE 1997 als ausländische terroristische Organisation verboten, Großbritannien 3 Jahre später. Indien hatte die LTTE schon 1991 verboten, nachdem sie Premierminister Rajiv Gandhi ermordet hatten. Die LTTE möchte natürlich nicht als terroristische Organisation an den Verhandlungstisch kommen. Es wäre aber besser, wenn sie diese Forderung fallen ließe und man Vorverhandlungen ohne Vorbedingungen beginnen würde.

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