CSSD (Sozialdemokratische Partei) und ODS (Bürgerlich-Demokratische Partei) weiterhin in einem Boot: Vertiefung des Oppositionsvertrages

Der Oppositionsvertrag zwischen der regierenden CSSD und der ODS ist in vielen Punkten überholt. Dennoch einigten sich CSSD und ODS grundsätzlich über eine Vertiefung des 1998 geschlossenen Vertrages, da alle anderen Optionen, so die von ODS-Chef Václav Klaus vorgeschlagene "Superkoalition" (Koalition zwischen CSSD,ODS,US und KDU-CSL) scheiterten.

Viele politische Kommentatoren gehen nun davon aus, dass Klaus wohl inzwischen das oberste Amt im Staat (Präsidentschaft) ansteuert und dafür die Unterstützung der Sozialdemokraten benötigt. Ein Zerbrechen des Oppositionsvertrages würde das unmöglich machen. Nun sollen fünf Verträge das Bündnis für die nächsten Jahre absichern und damit der Minderheitsregierung von Miloš Zeman die Garantie geben, bis zum Jahr 2002 im Amt zu bleiben.

Übereinkommen wollen die beiden Parteien

zum Staatshaushalt 2000, der im Dezember 1999 auch in der zweiten Lesung abgelehnt wurde,

zu den Änderungen des Wahlgesetzes, zum EU-Beitritt,

zu den Bedingungen, unter denen die Minderheitsregierung toleriert werden soll und

Zur Kommunikation zwischen den beiden Fraktionen.

In den fünf Verträgen wird sich dann auch zeigen, welchen Preis die CSSD zu zahlen hat. ODS-Vize Ivan Langerdeutete eine Einengung des Spielraums der CSSD bereits an, als er gegenüber den Medien sagte: "Die CSSD kann nicht auf ihrem Regierungsprogramm beharren, als hätte sie die Mehrheit im Parlament". Mit Sicherheit muss die CSSD Zugeständnisse machen, will sie die Regierungsämter nicht frühzeitig abgeben (voraussichtlich werden diese Abstriche soziale Programme, Verfassungsänderungen und personelle Veränderungen in der Regierung betreffen), und das will sie gegenwärtig wohl kaum:

Laut jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Sofres-Factum erhielte die CSSD gegenwärtig gerade noch 11,2%, die ODS aber 20,1%. Die Bewegung der Studentenführer von 1989, die mit ihrem Aufruf "Danke, tretet zurück". Tausende von Demonstranten auf die Straße gelockt hatte, erhielte, falls sie sich als Partei etablieren würde, derzeit über 20% der Stimmen. Mit 86% wäre die Wahlbeteiligung ausserordentlich hoch.

Dieses Ergebnis zeigt auch die grosse Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Oppositionsvertrag, die einer Bewegung gegenwärtig über 20% der Stimmen geben würde, ohne deren Programm, Ziele und führenden Köpfe zu kennen. Laut jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts STEM lehnten tatsächlich 54% der Befragten Anfang Januar den Oppositionsvertrag ab. Die Reaktionen der anderen Parteien auf die Vertiefung des Oppositionsvertrages waren ablehnend: Karel Kühnl, kommissarischer Vorsitzender der US, hält wenig von der "Regierungsgemeinschaft" und Jan Kasal, Vorsitzender der KDU-CSL drückte ebenfalls Missbehagen über diese Lösung aus.

Sicherheitshalber hatte Ministerpräsident Zeman parallel zu den Gesprächen mit der ODS bei der KDU-CSL angefragt, ob diese bereit sei, bei Scheitern der Gespräche mit der ODS, die Minderheitsregierung zu unterstützen. Das jedenfalls behauptete Cyril Svoboda, Vizevorsitzender der KDU-CSL. Zeman dementierte diese Meldung auf das Entschiedenste. Die Tageszeitung Pravo prophezeit der CSSD schwere Zeiten und fragt: "Glaubt die Partei (CSSD) noch ihren eigenen Worten, wenn sie behauptet, der ODS nur soweit entgegen zu kommen, wie es sich mit ihrem Programm vereinbaren lässt?" Spannend wird es in den nächsten Wochen, wenn sich zeigen wird, ob die Detailverhandlungen des Oppositionsvertrages voran kommen oder gar zu scheitern drohen.

Tschechische Wirtschaft im Aufwind?

Prognosen für das Jahr 2000

Die Wirtschaftsdaten Tschechiens signalisierten schon in der zweiten Jahreshälfte 1999 erste Anzeichen einer vorsichtigen Belebung. Wirtschaftsanalysen prognostizieren für Tschechien im Jahr 2000 einen Aufschwung und glauben, dass die Talsohle durchschritten sei. Die Meinungen teilen sich jedoch darüber, ob es sich um einen länger anhaltenden oder einen nur vorübergehenden Aufschwung handeln wird.

Die Analysten der Banken und vom Amt für Statistik (CSU) sehen das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das in den vergangenen Jahren rückläufig war, im Wachstum begriffen. Das Amt für Statistik geht von etwa 1,4% Zuwachs aus, die Raiffeisenbank und die Kommercni banka sogar von bis zu 2%. Positives wird dabei vom Zufluss ausländischen Kapitals erwartet, das bereits im Jahr 1999 durch Steuervergünstigungen seitens der Regierung Rekordhöhen erreichte (3,5 Milliarden Dollar in den ersten 3 Quartalen 1999, im gesamten Jahr 1998 waren es vergleichsweise nur 2,5 Milliarden Dollar).

Vor allem aus der Privatisierung der Staatsanteile an der SPT Telekom, der Ceské Radiokomunikace und der Komercní banka werden hohe Erträge erwartet. Zudem soll die Veräußerung der für das Revitalisierungsprogramm ausgewählten Grossbetriebe weitere ausländische Investoren ins Land locken (dieses Programm, das angeschlagene Grossunternehmen durch Zuschüsse entlasten sollte, wurde Ende 1998 von Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr (CSSD) vorgelegt).

Die Tageszeitung "Lidové noviny" kommentierte die Aussichten mit den Worten, dass die Wirtschaft nach der Krise aufatmen kann, wenn es sich nicht nur um einen kurzzeitigen Aufschwung handelt. Auch die Angst vor der Inflationsspirale gehöre der Vergangenheit an, da die Preise nur um wenig mehr als 2% steigen sollen. Die Arbeitslosenzahlen würden jedoch weiter ansteigen, was für das Land Schwierigkeiten bringen werde. Andererseits jedoch, so der Kommentator, seien die steigenden Zahlen ein Indiz für die Bereinigung des Marktes von ineffizienten Firmen.

m Durchschnitt beträgt die Arbeitslosigkeit derzeit in Tschechien 9,4%. In Krisengebieten wie Nordböhmen und Nordmähren werden bis zu 20% Beschäftigungslose verzeichnet. Im Landesdurchschnitt gehen die Prognosen von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 10-12% aus. 80% der Firmen mit über 5000 Beschäftigten rechnen Umfragen zufolge mit Entlassungen und nur 9% mit Neueinstellungen.

Auch die Einkommen werden in diesem Jahr durchschnittlich nur um 624 Kronen (etwa 35 DM) steigen. Strom und Gas werden um 15% teurer, ebenso werden Telefon- und Postgebühren sowie die Tarife des Nah- und Fernverkehrs und Benzinkosten steigen. Für den Grossteil der Bevölkerung dürfte der prognostizierte Aufschwung vorerst keine "Lockerung des Gürtels" mit sich bringen.