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Tschechische Christdemokraten wählen neuen Parteivorsitzenden

ของ Frank Spengler
Zur Überraschung vieler politischer Beobachter wurde der Parteivorsitzende der Christlichen und Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Cyril Svoboda, anlässlich des Parteitages am 8. und 9. November 2003 im nordmährischen Ostrava abgewählt.Als neuen Parteichef bestimmten die Delegierten im zweiten Wahlgang mit 164 zu 131 Stimmen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemaligen stellv. Verteidigungsminister Miroslav Kalousek (Lebenslauf siehe Anlage). Kalousek war immer einer der schärfsten Kritiker von Svoboda. Dieser wiederum trat im Jahre 2001 als Spitzenkandidat der „Viererkoalition“ zurück, weil er nicht bereit war, Kalousek - wie von der Parteiführung gefordert – in sein Schattenkabinett aufzunehmen.

Der Erfolg von Kalousek wäre aber ohne die Unterstützung des ehemaligen Parteivorsitzenden Jan Kasal wohl kaum möglich gewesen. Auch Kasal hatte noch eine Rechnung mit Svoboda offen. Anlässlich des letzten Wahlparteitages vor zwei Jahren wurde er ebenso unerwartet als Parteivorsitzender von Svoboda abgelöst.

Seinerzeit gelang es Svoboda, den Brünner Senator Milan Šimonovský aus dem Kasal-Lager auf seine Seite zu ziehen. Kasal verlor so einen Teil einer sicher geglaubten Unterstützung und damit auch den Parteivorsitz. Šimonovský wurde mit Unterstützung von Svoboda dann 1. stellv. Vorsitzender und später - nach den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2002 bildeten die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), KDU-ČSL und der Freiheitsunion - Demokratischen Union (US-DEU) eine Regierung - tschechischer Verkehrsminister.

Kalousek schlug in Ostrava unmittelbar nach seiner Wahl in seiner Dankesrede Kasal zum 1. stellv. Vorsitzenden vor, Šimonovský verzichtete daraufhin auf eine Wiederwahl. Kasal wurde anschließend ohne Gegenkandidaten mit 199 von 278 gültigen Stimmen zum 1. stellv. Vorsitzenden der KDU-ČSL gewählt. Jan Kasal ist Vizepräsident des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik. Er verkörpert den typisch konservativen Christdemokraten aus Südmähren. Mit ihm können sich viele Parteimitglieder identifizieren.

Diese Unterstützungslinie für Kalousek zeichnete sich bereits nach dem ersten Wahlgang für den Parteivorsitz ab. Neben Kalousek und dem amtierenden Parteichef kandidierten noch Umweltminister Libor Ambrozek und der KDU-ČSL - Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Jaromír Talíř.

Ambrozek gilt als einer von Kasal geförderter junger Hoffnungsträger der Partei. Da er aber im ersten Wahlgang nur 20 von 293 gültigen Stimmen (Talíř 22, Svoboda 116 und Kalousek 135) bekam, war dies ein eindeutiges Zeichen, dass die Stimmen des Kasal-Lagers direkt Kalousek zugute kamen. Ambrozek rief nach der für ihn verlorenen Wahl seine Unterstützer mehr oder weniger offen dazu auf („Mut zum Wechsel“), in der nächsten Runde Kalousek zu unterstützen.

Kalousek empfahl dann im Gegenzug den Delegierten Ambrozek als einen seiner Stellvertreter. Der Parteitag folgte seinem Vorschlag und bestätigte ihn mit 157 Stimmen im ersten Wahlgang. Ferner wurde der von Kalousek favorisierte Hauptmann der Selbstverwaltungsregion Pardubice, Roman Línek, mit 166 Stimmen (2. Wahlgang) gewählt, aber auchSvoboda(152 Stimmen im 2. Wahlgang) und Šimonovský(150 Stimmen im 1. Wahlgang) konnten sich durchsetzen.

Die Parteitagsdelegierten haben so einen „böhmischen Gulasch“ angerichtet, der zwar einerseits alle Parteiplattformen einbindet, andererseits aber Grundlage für weitere Machtkämpfe sein könnte.

Versuch einer Bewertung der Parteitagsbeschlüsse

Die parteiinterne Kritik an dem Führungsstil von Svoboda war bekannt. Er würde sich als Außenminister zu wenig um die Kommunikation in der Partei kümmern, hieß es von enttäuschten Parteimitgliedern. Auch die von Svoboda initiierte Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten wurde von vielen konservativen Christdemokraten abgelehnt. Darüber hinaus konnte der „Prager“ Svoboda wohl nie das „Herz“ der Parteimitglieder im ländlich strukturierten Kernland Mähren erobern.

Kalousek nutzte dieses Defizit in einer sehr beeindruckenden „Bewerbungsrede“ auf dem Parteitag geschickt aus. Er betonte, dass dem „ländlichen Charakter“ der KDU-ČSL in Zukunft mehr Rechnung getragen werden müsse. Ferner forderte er vor allem auf nationaler Ebene eine stärkere Umsetzung der konservativen und christlichen Werte der Partei. Svoboda konzentrierte sich dagegen als Außenminister in seiner Parteitagsrede auf die europäischen Erfolge der Partei.

Politische Beobachter spekulierten vor dem Parteitreffen darüber, dass das Ergebnis der Vorstandswahlen der KDU-ČSL wohl knapp ausgehen werde. Die Partei könne aber letztlich nicht daran interessiert sein, kurz vor der Europawahl den Außenminister zu schwächen. In der Tat hat die Partei mit dem Wechsel an der Parteispitze sehr viel Vertrauen in die eigenen Stärken demonstriert. Ob das auch die tschechischen Wähler so sehen, wird die Europawahl im Juni 2004 zeigen.

Der neue Parteivorsitzende hat erklärt, dass er an den drei Ministern der KDU-ČSL festhalten werde. Kalousek gilt aber als ein Protagonist einer Zusammenarbeit mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und einer stärkeren konservativen („antisozialistischen“) Ausrichtung der Partei vor allem in Hinblick auf die innenpolitischen Themen.

Ein möglicher zukünftiger Regierungspartner, der Vorsitzende der ODS Mirek Topolánek, forderte dann auch in seinem Grußwort auf dem Parteitag ein Umdenken und Umschwenken der KDU-ČSL.

Der ebenfalls anwesende tschechische Ministerpräsident und Vorsitzende der ČSSD, Vladimir Špidla, hingegen lobte die bisherige erfolgreiche Reformpolitik der Regierung. Damit wurde eine weitere Unterstützungslinie erkennbar.

Weitere Grußworte wurden vom Vorsitzenden der US-DEU, Petr Mareš, und den beiden slowakischen Vertretern Jan Figeľ (KDH) und Milan Hort(SDKU) vorgetragen. Jürgen Schröder MdEP übermittelte in tschechischer Sprache die Grüße der CDU-Sachsens.

Ein Grußwort der Vorsitzenden der CDU, Dr. Angela Merkel, wurde vom Leiter der Außenstelle Prag der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgetragen. Prof. Hans Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP/ED im Europäischen Parlament, wandte sich per Videobotschaft an die Delegierten.

Beide Vertreter der slowakischen Parteien gingen in ihrer Grußbotschaft auf die europäischen Verdienste von Konrad Adenauer ein und der Deutsche Jürgen Schröder sprach Tschechisch. Europa scheint auf einem guten Wege zu sein.

Am zweiten Tag des Parteitreffens wurde auch die Liste der Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Sie wird angeführt von der Senatorin Dr. Zuzana Roithová. Auf den weiteren Plätzen folgenJan Březina (Hauptmann der Region Olmütz), Pavel Jajtner (Tschechischer Botschafter beim Vatikan) und David Macek (Assistent vom Senator Šimonovský).

Der Parteitag der KDU-ČSL hat nicht nur zu einem Wechsel in der Führung der Partei geführt, sondern auch die Weichen für eine mögliche Neuorientierung der Christdemokraten auf nationaler Ebene gestellt.

Im November 2003 werden auch ODS und US-DEU ihre Parteitage abhalten. Vielleicht gilt dann auch dort wieder das Motto, „Nichts ist so beständig wie der Wechsel“.

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