Venezuela - der Präsident fordert den Ausnahmezustand und fördert damit Putschgerüchte

Der politische Witz kennzeichnet die Situation Venezuelas treffend. "Warum reist Chávez so oft ins Ausland?" - "Weil man im Venezuela der bolivarianischen Revolution nicht mehr leben kann" und "Hast Du gehört, die Asamblea Nacional (Parlament) hat genehmigt, dass Chávez das Land zu seiner Reise nach Russland verlassen darf" - "Interessant, aber viel interessanter: darf er auch wieder reinkommen?"

Erfolglose Machtprobe der bolivarianischen Arbeiterfront mit den unabhängigen Gewerkschaften

Die Machtprobe der neuen bolivarianischen Arbeitnehmerfront (Frente Bolivariano de Trabajadores, FTB) mit dem klassischen Gewerkschaftssektor brachte am 1. Mai nicht das gewünschte Ergebnis für Präsident Chávez. Selbst in den wohlwollendsten Zählungen der Demonstranten beider Lager, konnte die bolivarianische Arbeiterfront allenfalls Gleichstand erreichen. Und dies, obwohl Busse aus allen Landesteilen die Demonstranten nach Caracas transportierten. Der 1. Mai zeigte, dass die unabhängigen Gewerkschaften des formellen Sektors noch immer über ein großes Potential verfügen.

Im September stehen Wahlen auf allen Ebenen der Gewerkschaften (Basis und Dachverbände) an. Sie werden notwendig, weil Chávez in einem einmaligen Eingriff in das Privatrecht per Referendum (3. Dezember 2000) die Vorstände zwangsweise auflöste und Neuwahlen verordnen ließ. Die Asamblea Nacional (Parlament) hat dass neue Gewerkschaftsgesetz noch nicht beschlossen. Die chavistische Mehrheit sucht noch nach Formen, dass Gesetz günstig für die Ziele der Revolution zu gestalten. Trotz dieses Damoklesschwertes über den unabhängigen Gewerkschaften würden sie zum jetzigen Zeitpunkt der bolivarianischen Arbeitnehmerfront voraussichtlich eine deutliche Niederlage beibringen. Nur etwa 10% der Basisgewerkschaften, die sich bei der Obersten Wahlbehörde neu registrieren lassen mussten, zählen zum harten Kern der bolivarianischen Front.

Präsident Chávez drängt auf den Ausnahmezustand

Angesichts dieser Bedrohung seiner Innenpolitik, hat Chávez offensichtlich die Konsequenz gezogen, per Ausnahmezustand das Land zu regieren. Unter dem Ausnahmezustand könnte er nicht nur die ihm unbequemen Medien und die Zivilgesellschaft disziplinieren, im Ausnahmezustand können auch keine Wahlen abgehalten werden. Die Neuwahlen im Gewerkschaftssektor und seine voraussichtliche Niederlage wären "umschifft".

Unmittelbar vor seiner dreiwöchigen Auslandreise nach Russland, Iran, China und in andere asiatische Staaten, hat Präsident Chávez den Ausnahmezustand gefordert. Niemand könne ihn daran hindern, ihn würde das Gerede über das Für und Wider nicht interessieren. Er begründet die Notwendigkeit mit der Korruption, "die ihm zum Hals heraushängt", und mit der Unsicherheit, u.a. verursacht durch die Reform der Strafprozessordnung.

Aber natürlich muss er sich fragen lassen, weshalb in seiner Amtszeit gerade in den von ihm zitierten Bereichen, Korruption und Sicherheit, seine Regierung offensichtlich so wenig unternommen hat, dass Korruption und Unsicherheit einen historischen Höchststand in Venezuela erreicht haben. An fehlenden Machtmitteln kann es nicht liegen. Mit dem umfangreichsten Ermächtigungsgesetz der Geschichte Venezuelas und mit seinem persönlichen Kommando über die Sicherheitskräfte, hat er alle Macht in den Händen, um regieren zu können. Aber gerade die "Unregierbarkeit" braucht er, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen.

Seine bolivarianische Verfassung präzisiert in den Artikeln 337 bis 339 sehr genau, unter welchen drei Bedingungen der Notstand/Ausnahmezustand zeitlich befristet (zunächst 30 Tage, dann weitere Verlängerung um 30 Tage) vom Präsidenten ausgerufen werden kann. Es sind dies öffentliche Ordnung und Sicherheit, Naturkatastrophen oder soziale/wirtschaftliche extreme Ausnahmesituationen. Keine dieser Tatbestände ist gegeben. Die soziale und wirtschaftliche Destabilisierung ist zweifelsohne gegeben und wesentlich ein Produkt der Regierungspolitik von Chávez. Sie kann in den 60 Tagen des Ausnahmezustands aber nicht behoben werden und stellt verfassungsrechtlich daher keine Rechtfertigung dar. Verantwortliche der Regierung selbst, wie der neuernannte Präsidialminister Diosdado Cabello, rücken von Chávez ab und erklären, dass die Korruption den Ausnahmezustand nicht rechtfertige. Chávez selbst will sich notfalls den Ausnahmezustand per Referendum bestätigen lassen. Dies wäre der Weg in die garantierte Instabilität.

Biedermann und die Brandstifter

Die Politik des Präsidenten erinnert stark an "Biedermann und die Brandstifter". Natürlich ruft der Präsident nicht direkt zu Land- und Universitätsbesetzungen sowie zur Gewalt auf. Er erklärt aber sein Verständnis, wenn aus sozialer Notlage Landbesetzungen expandieren. Umgekehrt fordert er den Landbesitzer zum Nachweis seines Eigentums auf ; der Landbesetzer kommt in die Vorteilsposition. Kein Wort dazu, dass der Staat mit über 70% der urbaren Landfläche größter Landeigentümer ist und nach Ansicht von Experten alle Flächen hat, um den notwendigen Flächenzuwachs für Besiedlung und Produktion zu ermöglichen.

Im Augenblick der gewaltsamen Universitätsbesetzung erinnert der Präsident an die Notwendigkeit, die Revolution in alle Universitäten zu tragen. Öffentlich fordert Chávez die friedliche Revolution. Wenn diese aber von den alten Oligarchien oder von der nationalen/internationalen Konspiration verhindert wird, wird das Volk sich gewaltsam seine Rechte nehmen. Es bleibt dabei: der Präsident versucht erst gar nicht, durch seine Sprache den Anschein der Beruhigung der Lage zu geben, sondern er verschärft offensichtlich bewusst den Druck. Seine wöchentlichen Fernseh- und Radiosendungen bleiben eine Mischung aus Volkswitz, Liedern, Rechtfertigung seiner Regierungspolitik, Statistiken und Telespots, Bedrohung seiner politischen Gegner und des beständigen Drucks auf Kirche, Medien und freie Gewerkschaften.

Ausnahmezustand - Verfassungsbruch an der bolivarianischen Verfassung?

Wenn Präsident Chávez tatsächlich nach seiner Rückkehr aus Asien den Ausnahmezustand ausruft, dann wäre dies nach Ansicht der führenden Verfassungsexperten ein klarer Verfassungsbruch an seiner "eigenen, bolivarianischen Verfassung".

Strategische Allianzen mit Russland und China statt Regierungsverantwortung in Venezuela

Einstweilen fragt sich ein großer Teil des Landes verwundert, welche "strategischen Allianzen" Venezuela mit Russland, Iran, Bangladesch und der Volksrepublik China verbindet. Waffenkäufe sollen es nicht sein, was aber kaum jemand ernsthaft glaubt. Ganz sicher sucht Chávez Unterstützung für seine Kritik an der "neoliberalen Globalisierung" und an den Hegemonieansprüchen der USA. Mit seinem Instinkt für Volksstimmungen, will er sich zum Sprecher derjenigen Völker machen, die unter Globalisierung, Auslandsschuldenfalle und Neoliberalismus leiden. Er sieht die instabile Lage nicht nur in Zentralamerika und in den Andenländern, sondern er glaubt auch Unterstützung aus Afrika und Asien zu bekommen. Dabei verknüpft er unterschiedliche Interessenlagen seiner neuen Verbündeten.

Moskau wird hofiert, weil es eine aktivere Rolle bei Friedensprozessen spielen soll, China ist zukünftige Weltmacht, der Optionen in Venezuela eröffnet werden, mit den OPEC-Staaten, besonders IRAN und IRAK, soll die Ölwaffe verschärft und ein dauerhaft hohes Ölpreisniveau gehalten werden, mit den ärmsten der armen Staaten wird ein Bündnis gegen die Auslandsschuld gesucht.

Seine öffentlichen Bekenntnisse könnten zum Schmunzeln verleiten, wenn er nicht tatsächlich ein ernst zu nehmender Faktor der Instabilität und des Machtanspruchs wäre. So z.B. wenn er dem chinesischen Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten bekennt, dass er schon immer Maoist gewesen sei. In der Globalisierungsdiskussion stört ihn überhaupt nicht, dass Venezuela gerade in seiner Regierungszeit den Telekommunikationsmarkt und teilweise auch die Energieversorger den "global players" geöffnet hat.

In der Schuldenfrage wird nicht thematisiert, dass er selbst Venezuela auf den höchsten Stand der Inlandsverschuldung getrieben hat. Wie und wer diese Inlandsverschuldung zurückzahlen soll, wie eine 60%ige Überbewertung der nationalen Währung ins Lot gebracht werden kann, dazu gibt er keine Antwort.

Kommt er oder kommt er nicht? - Putschgerüchte und -szenarien bestimmen die innenpolitische Diskussion

In diesem politischen Klima gedeihen die Putsch- und Gegenputschgerüchte. Das "Prinzip-Chávez" ist die ständige Veränderung bei gleichzeitigem politischen Druck und Betonung, dass er alle Mittel der Staatsgewalt in seinen Händen hat. Die bolivarianische Revolution darf offenkundig nicht zur Ruhe kommen, weil Stillstand Rückschritt bedeuten würde, dies auch deshalb, weil substanzielle Ziele fehlen und dieses Manko durch Aktion überdeckt werden soll.

Chávez selbst diskreditiert die von ihm gegründete Partei "Movimiento V. República" (MVR) indem er sein "Movimiento Bolivariano Revolucinario 200" (MBR-200) neu belebt. Er will damit einen Teil seiner ursprünglichen Gefolgsleute zurückholen, die er im Zuge der Regierungszeit verloren hat. Pablo Medina, Generalsekretär der PPT, der Partei, die vor den Wahlen des Vorjahres aus dem Bündnis mit Chávez ausscherte, hat dabei eine Schlüsselposition inne.

Er organisiert das MBR-200 mit einer klaren revolutionären Perspektive gegen ALCA und Neoliberalismus, Globalisierung und Auslandsschuldtilgung. MBR-200 soll auch dazu dienen, die Macht von Innen- und Justizminister Don Luis Miquilena einzugrenzen, der sich auf die Partei (MVR) stützt und z.B. in Ton und Dialog Gegenpositionen zu Chávez einnimmt. Der Altkommunist, Guillermo García Ponce ("Ich lasse mich weiter vom wissenschaftlichen Marxismus inspirieren") bekommt ebenfalls neues Gewicht, zumal er den Ausnahmezustand offensiv und aktiv fordert und die Haltung des Präsidenten verteidigt. Er tritt auch öffentlich für die "Verteidigung der Revolution mit Waffengewalt" ein, wenn man die revolutionäre Bewegung dazu zwingt. Um den Alleinvertretungsanspruch des MBR-200 für die Revolution zu unterstreichen, kündigt Ponce direkt die Auflösung seiner Partei, "Nuevo Régimen Democrático" und die Überführung in das MBR-200 an.

MBR-200 soll das politische Instrument werden, um die Gesellschaft zu durchdringen. Außerdem soll es das einzige politische Macht- und Führungsinstrument der bolivarianischen Revolution werden. Dazu dienen die Blockorganisationen, die nach kubanischem Vorbild geschaffen werden sollen. Die Gründung von 500 dieser Basiselemente ist angekündigt.

In der Partei MVR wächst die Sorge um ihre politische Zukunft. Eine der offenen Fragen ist, ob die MVR-Anhänger, die von den Altparteien, AD und COPEI, seinerzeit zu Chávez und seiner MVR stießen, nun zu ihren politischen Ursprüngen zurückkehren oder der Politik völlig den Rücken zukehren.

Festzuhalten bleibt auch, dass der Präsident und seine Gefolgschaften immer wieder die "partizipative Demokratie" fordern. Wie wenig ernst diese Forderung ist, verdeutlichen die innerparteilichen Entscheidungen und Berufungen. Öffentlich nachvollziehbare und transparente Wahlen finden nicht statt. Ernennungen erfolgen durch Chávez. Parteien, wie jetzt MVR, werden durch öffentliche Ankündigungen quasi überflüssig gemacht, neue Revolutionsgremien installiert und personell besetzt. "por dedo" (mit dem Fingerzeig), genau der Vorwurf, den Chávez den Altparteien macht, praktiziert er selbst. Erste, ganz zaghafte Proteste erheben sich, Minigruppen der MVR wollen in Entscheidungsprozesse einbezogen sein. Aussicht auf Mitwirkung bei Entscheidungen oder gar eine Änderung des autoritären Führungsstils des Präsidenten bestehen natürlich nicht.

Die Opposition - keine geschlossene Alternative zur amtierenden Regierung

Wenn über die Opposition zu Chávez gesprochen wird, ist eine Differenzierung notwendig. Das Militär ist neben Chávez und Miquilena der wesentliche Machtfaktor. Vom Militär hängt die weitere Entwicklung ab, sei es die Fortführung der bolivarianischen Revolution unter Chávez, ohne ihn oder das Ende dieses Experimentes. Offensichtlich stehen Teile des Militärs gegen die Revolution, andere befürworten zumindest ihre ursprünglichen Ziele. Die machtrelevante Opposition hat ihren Platz also im Militär.

Die zweite Oppositionsfront öffnet sich innerhalb des Chávez-Sektors. Die Konfrontation MVR und MBR-200 zeigt die, wenn auch fließende, Trennungslinie. Allein unter Machtgesichtspunkten folgt diese Oppositionsfront nach den Militärs an zweiter Stelle.

Die Opposition der Parteien können in drei Bereiche eingeteilt werden:

• Die neue Partei von Arias Cárdenas, ehemaliger Mitverschwörer von Chávez und zuletzt sein Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen vom 30. Juli 2000, nennt sich "Unión" und sucht die unterschiedlichen Abspaltungen aus der Chávezbewegung zu sammeln und durch weitere Kräfte der Altparteien und der Gesellschaft zu verstärken. Der Explanungsminister und heutige Herausgeber der Zeitung "Tal Qual", Teodoro Petkoff, der Expräsidentschaftskandidat der COPEI, Oswaldo Alvarez Paz, Exgeneralsekretär der AD, Timoteo Zambrano, aus dem Gewerkschaftssektor Oscar Meza, von den Intellektuellen Manuel Caballero und von den ehemaligen Mitputschisten Joel Acosta Chirinos unterstützten die Parteineugründung, auch wenn nicht alle als Mitglieder eintreten werden. Ob Arias Cárdenas Chancen auf eine politische Rückkehr hat ist zweifelhaft. In Venezuela nähert sich die politische Entscheidung manchmal den populären Pferderennen, man setzt nicht auf Verlierer, man setzt auf den chancenreichsten Gewinnertyp.
• Die Altparteien, AD (Sozialdemokraten) und COPEI (Christdemokraten), unternehmen Anstrengungen der innerparteilichen Reformen. AD hat seinen Reformflügel quasi ausgeschlossen und mehrmals, zuletzt bei der Wahl des Vorsitzenden der nationalen Bürgermeistervereinigung, eine Allianz mit MVR gebildet. Dennoch bemüht sich AD, ehemalige Sozialdemokraten, wie den Expräsidentschaftskandidaten Claudio Fermín, wieder "ins Boot zu holen". Solange aber weder AD noch COPEI wirklich neue Führungsalternativen, neue Strukturen und eine neue Politik anbieten, droht ihnen ebenso wie Arias Cárdenas das "Pferderennensyndrom".
• Proyecto Venezuela (PRVZL) und Convergencia, von ihren Führungspersonen eher den Altparteien zuzurechnen, hängen ausschließlich von ihren prominenten und erfolgreichen Gouverneuren ab, auch wenn Proyecto Venezuela seine Anstrengungen nach landesweiter Präsenz mühsam fortführt.

  Der Convergencia Gouverneur Lapi wird zudem durch eine neue Form der "Nebenregierung " beschäftigt. Lapi stellt in seinem Bundesstaat die absolute Mehrheit im Regionalparlament und hat im Juli 2000 alle Direktwahlkreise zum nationalen Parlament gewonnen. Der regionale MVR-Koordinator, Abgeordneter León, hat mit Hilfe der regionalen Außenstellen der nationalen Ministerien begonnen, im Bundesstaat Yaracuy eigene Politik zu gestalten, "weil die Landesregierung ihren Aufgaben und Pflichten nicht nachkommt". Gezielt soll offensichtlich eine erfolgreiche Landesregierung der Opposition "unterhöhlt" werden. Sicher wird das Beispiel Schule machen, wenn es León gelingt, seine Konteraktionen mit öffentlicher Regierungsunterstützung fortzuführen.

Doch die Macht verpflichtet: vier Gouverneure und ca. 40 Bürgermeister stellt die MAS. Sie bangen um ihre Positionen und gehen daher mehrheitlich auf Gegenkurs zur Parteiführung. Somit droht MAS im politischen Spagat zwischen Glaubwürdigkeit und Regierungsbeteiligung unterzugehen. MAS wird nicht völlig mit Chávez brechen, aber ihr Recht der Kritik beibehalten. Eine Partei, die vom Koalitionspartner durch den Rausschmiss so öffentlich desavouiert wurde und dann doch nicht die Kraft zur politischen Entscheidung findet, wird von Chávez so behandelt, wie sie ihm gewichtig erscheint. Er erteilt der MAS öffentlich Zensuren, stellt ihre praktische Teilung fest und fordert den ihm nahestehenden Parteiflügel auf, die Störenfriede und Abweichler rauszuschmeißen.

Tatsächlich neue politische Alternativen stehen am Beginn ihrer landesweiten Arbeit. "Alianza para el Pueblo Bravo" hat dabei die geringsten Chancen. Sehr viel besser sind die Aussichten von "Primero Justicia" (PJ). In den aktuellen Umfragen steht die Partei an erster Stelle der Rangordnung bei Vertrauenswürdigkeit und Zukunft, (PJ ~ 38%, MVR, ~ 36 %, PRVZL ~ 20%, MAS ~ 16 %, AD ~ 15 %, COPEI abgeschlagen). Primero Justicia findet vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen breite Zustimmung. Über Universitäten und Gruppen der Zivilgesellschaft hat der Aufbau von Landes- und Ortsverbänden begonnen.

Primero Justicia hat den Ehrgeiz, auch als Partei seine Wurzeln in der Zivilgesellschaft nicht aufzugeben. Jeder Mandatsträger der Partei soll verpflichtet werden, weiter in Gruppen der Zivilgesellschaft aktiv zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei diesen hohen Selbstanspruch konsequent durchhalten kann, wenn ihre noch wenigen Führungskräfte immer mehr durch die Organisation der Partei auf allen Ebenen eingebunden werden.

Weltweite Solidarität mit der katholischen Kirche, den Medien und den unabhängigen Gewerkschaften

Die Zivilgesellschaft erscheint aktuell besser organisiert als die Altparteien. Sie hat auch in der politischen Diskussion erheblich mehr Gewicht. Nicht zuletzt die unvermindert starken und drohenden Attacken des Präsidenten auf Kirche, Medien und unabhängige Gewerkschaften beweisen, dass er diese "Opposition" wirklich ernst nimmt.

Die katholische Kirche ist in ihrem Wächteramt für Demokratie und Entwicklung deutlich gestärkt worden. Der Vorsitzende der venezolanischen Bischofskonferenz hat in Interviews und seinem Landesbericht für die gerade beendete CELAM-Konferenz vor den Folgen von "monocolor" (Einfarbigkeit) und dem Versuch der totalen Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche gewarnt. Die Kirche fordert einen wahrhaftigen gesellschaftlichen Dialog ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Neues Instrument der Teilung der Kirchen und möglicher direkter und indirekter Eingriffe in privatrechtlich organisierte Institutionen ist das "Parlamento Interreligioso de la República Bolivariana de Venezuela" (PIV). Die katholische Kirche hat diese Installierung durch das Präsidialministerium scharf zurückgewiesen. Die Initiative von Chávez hat auch von den nichtkatholischen Kirchen breite Ablehnung erfahren.

In Gegnerschaft zum PIV stehen von der orthodoxen Kirche über die Anglikaner bis hin zur lutherischen Kirche alle traditionellen christlichen Kongregationen. Auch die deutschen Auslandsgemeinden haben sich zu Wort gemeldet. Der evangelische Pfarrer Werner Hinz sieht den Versuch der "Instrumentalisierung religiöser Gruppen für ein politisches Projekt". Nur einige Freikirchen und Sekten sind der Einladung zum interreligiösen Parlament gefolgt.

Auch Medien und unabhängige Gewerkschaften werden von internationalen Gremien und Vereinigungen weiter und verstärkt in ihrem Bestreben um Freiheit und Unabhängigkeit solidarisch unterstützt. Diese Kritik scheint den oficialismo und Chávez zu schmerzen; denn in keiner seiner allwöchentlichen Radio- und TV-Sendungen fehlen gezielte Angriffe auf Medien und Gewerkschaften.

Wie MVR speziell die Meinungsfreiheit versteht, erläuterte der MVR-Abgeordnete Dr. William García Insausti in aller Klarheit während einer Tagung der Kammer der Regionalpresse mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, indem er daran erinnerte, dass die Referenten der Tagung das Recht der Minderheit eingefordert hätten. Sinngemäß forderte er aber auch, dass die Berichterstattung die politischen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln müsse. 85% der politischen Artikel seien gegen den amtierenden Präsidenten und seine Bewegung gerichtet. Da dies in keiner Weise den tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse entspricht, müsse die Presse ihre Berichterstattung verändern.

Trotz des Versuches von Chávez, beständig das Vertrauen in die wichtigsten Organisationen der Gesellschaft zu vermindern, steigt die Wertschätzung gerade der attackierten Institutionen in Umfragen zur Vertrauenswürdigkeit. Angeführt von der (kath.) Kirche mit ~ 83 %, gefolgt dann von Radio ~ 72 %, Defensoria del Pueblo (ähnlich Ombudsmann) ~ 69 %, Presse ~ 69 %, TV ~ 67 %, Medien generell ~ 65 % steht das Militär erst an 7. Stelle mit ~ 64 %. Selbst der heftig angegriffene Gewerkschaftsdachverband CTV erhält noch ~ 26 % Zustimmung und liegt damit deutlich vor den Altparteien (Quelle: Quinto Dia, 11.05.01).

Der Paradigmenwechsel ist unter zwei Gesichtspunkten interessant. Zum Ende der Regierung Caldera rangierten die Streitkräfte an erster, die Gewerkschaften noch nach den (Alt-)Parteien an letzter Stelle. Während den unabhängigen Gewerkschaften offensichtlich ihre Reformbereitschaft und ihr Einstehen für demokratische Grundwerte einen Prestigegewinn brachte, bleiben die Altparteien am unteren Ende der Vertrauensskala und das Militär verliert -zwar langsam, aber beständig- bedingt durch die Berichte über Korruption und Misswirtschaft beim "Plan Bolívar 2000" (militärisch-ziviler Sozial- und Entwicklungsplan), an Ansehen. Gerade die letztere Entwicklung kann dem Militär nicht egal sein, weil es über Jahre Garant der demokratischen Institutionen war.

Venezuela erwarten weitere, politisch und sozial turbulente Zeiten. Dafür sorgt schon die Politik des Präsidenten in ihrer Mischung aus Drohung, Versprechen und seine ständige Umorganisation von Regierung und Verwaltung sowie seines politischen Bündnisses. Gespannt blickt das politische Venezuela auf den 5. Juli des Jahres. Dann vollzieht der Präsident Versetzungen in den Ruhestand und Beförderungen im Militär. Nach der neuen Verfassung sein alleiniges Recht. Dieses Datum wird ein wichtiges Signal zur Festigung seiner Machtposition oder zur weiteren Unsicherheit geben.