Verabschiedung des Haushalts drei Tage vor Jahresende

Die erste Vorlage dieses Haushaltes erfolgte im September unter der Regierung Kinach. Dieser wurde als Premier im November auf Betreiben des Präsidenten Kutschma abgelöst und durch den Gouverneur des Oblast Donezk, Janukowitsch, ersetzt. Noch vor dem Wechsel des Premierministers wurde der Haushaltsentwurf für 2003 im Oktober in der 2. Lesung vom Parlament angenommen. Darin belief sich das Haushaltsvolumen auf ca. 70 Mrd. Griwnja, umgerechnet ca. 13 Mrd. Euro. Kritiker bezeichneten bereits zu diesem Zeitpunkt die Vorlage als unrealistisch.

Mit dem vom Präsidenten initiierten Regierungswechsel setzte im Parlament ein Kräftemessen ein. Der neue Premier Janukowitsch und die mit "Zuckerbrot und Peitsche" geschmiedete, von oligarchen-nahen Fraktionen gestützte Parlamentsmehrheit (ab 8. Oktober 2002) versuchten, eine Neubesetzung aller Parlamentsausschüsse zu erreichen. 19 der 24 zu besetzenden Ausschüsse standen bis zu diesem Zeitpunkt unter dem Vorsitz von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen.

Die Fraktion von Viktor Juschtschenko („Unsere Ukraine“), die aus der Parlamentswahl Ende März 2002 als stärkste Fraktion hervorging, aber von der Regierung ausgeschlossen wurde, hält davon 10 Ausschussvorsitze. Darunter ist auch der wichtige Haushaltsausschuss mit Poroschenko an der Spitze. Der auch "Zuckerbaron" genannte Poroschenko ist, als Vorsitzender der Partei „Solidarnist“, eine zentrale Persönlichkeit innerhalb der Fraktion „Unsere Ukraine“ (NU), die 102 Abgeordnete (von insgesamt 450) zählt. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Premier und NU-Führer Juschtschenko.

Die Antwort der Opposition auf den Versuch der Neubesetzung aller Ausschüsse war eine Politik der Verweigerung. Man beteiligte sich nicht an Abstimmungen im Parlament oder machte Abstimmungen unmöglich, indem zum Beispiel der Parlamentspräsident - umlagert von oppositionellen Abgeordneten - an seiner Arbeit gehindert wurde. Die Tätigkeit des Parlaments war auf diese Weise über Wochen stark beeinträchtigt.

Der neue Premier Janukowitsch (ab 21.11.2002) hielt den gesamten Haushaltsentwurf seines Vorgängers Kinach für unrealistisch und verhandelte mit der Parlamentsmehrheit über eine Annullierung der 2. Lesung zum Haushaltsgesetz, um eigene Vorstellungen einfließen lassen zu können. Insbesondere reduzierte er die Einnahmen von 70 auf 50 Mrd. Griwnja (ca. 9,26 Mrd. Euro). Dieser Betrag entspricht etwa dem Haushalt des Landes Brandenburg.

Am 17. Dezember kam es dann zur Lösung des Gordischen Knotens. Die pro-präsidentielle Parlamentsmehrheit verzichtete auf eine Neubesetzung der Ausschüsse. Im Gegenzug wurde die Funktionsfähigkeit des Parlamentes durch die Opposition wieder hergestellt. In einer ersten Abstimmungen verabschiedete das Parlament am 26. Dezember mit 348 Stimmen das neue Haushaltsgesetz. Bemerkenswert ist, dass nach vielen Wochen der gegenseitigen Blockade der Haushalt auch vom Ausschussvorsitzenden Poroschenko und der gesamten Fraktion „Unsere Ukraine“ unterstützt wurde.

Das Haushaltsloch: Die Regierung auf der Suche nach neuen Steuerquellen

Im Haushaltsgesetz enthalten sind Einnahmen von 50 Mrd. Griwnja und Ausgaben in Höhe von 52 Mrd. Grywnja. Das resultierende Defizit beträgt 2 Mrd. Griwnja und entspricht dem Gegenwert von umgerechnet 370 Mio. Euro. Gleichzeitig wird im Haushalt eine Höchstgrenze der Staatsverschuldung festgelegt.

Dabei wird zwischen Inlands- und Auslandsverschuldung unterschieden. Die maximal zulässige Inlandsverschuldung wird auf 14,931 Mrd. Griwnja in ukrainischer Währung zuzüglich 1,317 Mrd. US-Dollar in Fremdwährung festgelegt. Die Auslandsschulden dürfen sich demnach auf nicht mehr als 8,5 Mrd. US-Dollar belaufen. Mit diesen Grenzwerten lässt sich die Regierung Janukowitsch selbst jedoch wenig Raum für finanzielle Manöver.

Ende November lag die gesamte Inlandsverschuldung bereits bei 20,16 Mrd. Griwnja und die Auslandsverschuldung bei stattlichen 7,936 Mrd. US-Dollar. Von den beabsichtigten 1,22 Mrd. US-Dollar, die in diesem Jahr auf den internationalen Finanzmärkten neu aufgelegt werden sollen, muss man schon 868 Mio. US-Dollar abziehen, die zur Tilgung bestehender Außenverbindlichkeiten benötigt werden. Somit erhöhen sich die Auslandsschulden weiter real um 352 Mio. Dollar.

Von offizieller Seite wurde betont, dass es erstmals gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die geplanten Einnahmen sind um 6,3 Mrd. Griwnja höher als die tatsächlichen Werte von 2002. Dieser Steigerung liegen mehrere Annahmen zu Grunde. Ein Wirtschaftswachstum von geschätzten 4% soll bei einer Inflationsrate von 5,2 % 2,7 Mrd. Griwnja erbringen. Von der Nationalbank erwartet man, dass sie 500 Mio. Griwnja mehr in den Staatshaushalt abführt als im Vorjahr. Erstmals sind auch die Gewinnsteuern mit 400 Mio. Griwnja im Haushaltsgesetz aufgeführt. Bisher standen diese Steuereinnahmen für Zwecke des militärischen Wohnungsbaus zur Verfügung und wurden außerhalb des Staatshaushaltes geführt.

Steuerpolitisch fragwürdig ist die Absicht, die Einnahmen aus der Gewinnsteuer dadurch zu sichern, dass Staatsbetriebe einen höheren Anteil des Gewinns an den Staatshaushalt abführen. Damit sollen 2,4 Mrd. Griwnja zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen gespült werden. Dadurch rückt man aber vom Prinzip der gleichen Besteuerung -unabhängig von der Rechtsform- ab.

Hinzu kommt eine Erhöhung eines Nettotransfers von 300 Mio. Griwnja zu Lasten der Hauptstadt Kiew in den Staatshaushalt. Es bleibt immer noch ein Defizit von 2 Mrd. Griwnja. Das entspricht 0,8% des Bruttoinlandproduktes. Ein Staatsdefizit steht aber generell im Widerspruch zu der Forderung von Staatspräsident Kutschma, der in seiner Rede „Europäische Wahl“ einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme forderte.

Fraglich ist auch, ob es 2003 gelingen wird, 2,15 Mrd. Griwnja durch Privatisierung von Staatsunternehmen zu erwirtschaften. Die Privatisierungspläne wurden in der Vergangenheit jeweils nur teilweise erfüllt. 2002 sollten 3,2 Mrd. Griwnja Privatisierungserlöse in die Staatskasse fließen. Tatsächlich konnten aber nur 576 Mio. Griwnja beigesteuert werden. Im Jahr davor sah es nicht viel besser aus. 5,9 Mrd. Griwnja geplanten Einnahmen standen nur 2,1 Mrd. Griwnja gegenüber, die tatsächlich abgerechnet werden konnten. Diese Zahlen verdeutlichen, auf welch wackeligen Füßen der Haushalt 2003 steht. So ist es wahrscheinlich, dass Finanzminister Asarow bald gezwungen sein wird, über zusätzliche Einnahmequellen nachzudenken.

Gleich nach der Abstimmung über das Haushaltsgesetz machten die Abgeordneten der Bevölkerung ein Neujahrsgeschenk und verabschiedeten mit 364 Stimmen das Gesetz über die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns. Geplant ist eine Aufstockung von 165 Griwnja (ca. 30€) auf 185 Griwnja (ca. 35€) ab 1. Januar 2003 und auf 237 Griwnja (ca. 45€) ab 1. Juli 2003, wobei das vom Parlament festgelegte Existenzminimum z.Z. 365 Griwnja (ca. 65€) beträgt.

Die Lohn- und Gehaltsrückstände belaufen sich aber immer noch auf 2,5 Mrd. Griwnja. Da es jedoch dafür noch keine Haushaltsmittel gibt, entsteht nun ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von ca. 2,2 Mrd. Griwnja. Auf einer Pressekonferenz am 4. Februar sagte Poroschenko, dass ohne zusätzliche Haushaltsänderungen das Budget völlig aus dem Gleichgewicht gerate.

Geldwäsche: Wachsender internationaler Druck

Die Opposition glaubt nicht, dass es Finanzminister Asarow gelingen wird, die Haushaltslücke zu schließen. Die Verhandlungen mit IWF und Weltbank über neue Finanzhilfen ziehen sich wegen nicht erfüllter Bedingungen auf ukrainischer Seite in die Länge. So kritisieren die beiden internationalen Finanzinstitute unter anderem die hohen Staatsverbindlichkeiten aus Mehrwertsteuererstattungen an ukrainische Exporteure.

Noch schwerer wiegt die mangelnde Bekämpfung der Geldwäsche. Die Financial Action Task Force (FATF) teilte am 20. Dezember 2002 in Paris mit, dass ihr das von der Ukraine im Dezember verabschiedete Geldwäschegesetz nicht ausreichend erscheint. Es seien noch immer nicht alle Defizite beseitigt, die seitens FATF im Juni 2001 aufgezeigt wurden. Aus diesem Grund wird die Ukraine auch nicht aus der FATF-Liste der "Nichtkooperierenden Länder" gestrichen.

Sie stellt nun das einzige europäische Land unter den verbliebenen 11 Ländern dar und befindet sich damit in fragwürdiger Gesellschaft - wie z.B. der Cook-Inseln, Grenada und Nigeria. In Umsetzung der Beschlüsse der FATF-Sitzung vom 19.12.2002 hat Deutschland über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die deutschen Banken und Versicherungen angewiesen, im Rahmen der Geldwäscheprävention den Geldverkehr mit der Ukraine schärfer zu kontrollieren. Damit hat sich die Ukraine neue Steine auf den Weg zu mehr Außenhandel und damit auch mehr Wirtschaftswachstum gelegt.