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Venezuela vor dem Generalstreik am 10. Dezember

ของ Michael Lingenthal
Unternehmer, Zivilgesellschaft und Opposition rufen den Generalstreik für den 10. Dezember aus, um der revolutionären Politik und der Regierungsunfähigkeit von Präsident Chávez eine klare Absage zu erteilen. Präsident Chávez sucht seinen Erfolg mit "dem Druck der Straße" und der weiteren Radikalisierung seiner Politik.

Eines hat Präsident Chávez erreicht, die Spaltung des Landes wird immer tiefer, seine Reden immer aggressiver, sein Auftreten immer militanter und der harte Kern seiner Anhängerschaft will eine Entscheidung über die "bolivarianische Revolution".

Mit dem neuen Grund- und Bodengesetz sowie mit dem Gesetz über Fischereirechte und Nutzung von Küsten und Flussläufen, hat Präsident Chávez gezeigt, welchen Kurs er nicht nur ansteuert, sondern gegen jeden Widerstand durchsetzen will. Das neue Grund- und Bodengesetz beschränkt den Besitz von Ländereien, unterwirft die Nutzung Kontrollen und Sanktionen, eröffnet die Möglichkeit der entschädigungslosen Enteignung, wenn ein Landbesitzer nicht seine Besitztitel nachweisen kann.

Wer den Zustand mancher Katasterämter aus der Praxis kennt, weiß welche administrativen Schwierigkeiten bestehen und welche Manipulationen möglich erscheinen. Zusätzlich zum Bodengesetz, welches Präsident Chávez am 10. Dezember unterschreiben will, ruft er seit Wochen zum Denunziantentum auf. Jeder Campesino soll die Mittel- und Großunternehmer anzeigen und damit zum Beweis ihrer Besitztitel zwingen.

Gegen diese Eingriffe in das Privateigentum und die Umkehrung der Beweislast wehren sich Unternehmer und Zivilgesellschaft. Zu Recht befürchten sie, dass diese "Revolutionäre Politik" nur der Anfang einer grundsätzlichen Umgestaltung von Recht und Gesellschaft ist.

Wie hat Präsident Chávez zum Projekt des neuen Erziehungsgesetztes sinngemäß gesagt: wenn ein Gesetz, das nicht der bolivarianischen Revolution entspricht, ihm vorgelegt wird, nimmt er den Baseballschläger und zerschlägt den Gesetzestext und wird ihn nie unterzeichnen. Es stört ihn, dass führende Parlamentarier seiner eigenen Partei (MVR) in dieser Frage heftiger Diskussionen einen Kompromiss mit kath. Kirche und Zivilgesellschaft gefunden haben. Seinen Verbalattacken sollen also Taten folgen.

Diese sind durchaus möglich, denn Präsident Chávez und der harte Kern seiner Anhänger werden nicht müde, den Ausnahmezustand zu fordern und als berechtigt zu begründen. In ihren Augen ist der Generalstreik des 10. Dezember kein Akt bürgerschaftlicher Partizipation, die sonst immer verbal hochgehalten wird, sondern eine unbillige und unrechtmäßige politische Demonstration.

"Mobilisierung der Straße", ja - wenn es der Revolution dient. "Friedlicher ziviler Widerstand", nein - wenn er sich gegen den Präsidenten und seine Politik richtet. Augenfälliger kann die Doppelmoral des "Oficialismo" nicht sein. Die andere Seite der Medaille ist die offene und unverblümte Gewaltandrohung, sei es mit dem Ausnahmezustand oder mit Hinweis auf bewaffnete Revolutionskräfte.

Ganz offensichtlich ist Präsident Chávez am Ende politischer Gestaltung und Lösung für Venezuela. Er hat sich in eine sehr schwierige Situation manövriert, bei der er mittel- und langfristig nur verlieren kann. Nimmt er die Herausforderung nach seinen Hasstiraden nicht an, wird er die Unterstützung seines Lagers mit allen Konsequenzen noch schneller verlieren. Nutzt er seine Repressionsmittel, erhöht dieses den Zusammenhalt der Opposition und der Zivilgesellschaft und beschleunigt die konkreten Alternativen zu seinem Regime.

Die Frage ist nur, ob die Unternehmeraktion nicht zu früh kommt. Für einen tatsächlichen Wechsel der Politik und für einen neuen gesellschaftlichen Konsens wäre es unabdingbar, dass die bolivarianische Revolution vollständig scheitert. Jeder zu frühe Versuch der Ablösung des Regimes, kann zu Gewalt und vor allem zu Dolchstoß- und anderen Legenden führen.

Venezuela bleibt in absoluter politischer Hochspannung, weil angesichts des klaren Willens des Oficialismo, an allen umstrittenen Gesetzen festzuhalten und das revolutionäre Vorhaben noch zu verschärfen, Lösungen zwischen den Polen "selbstinzenierter Putsch", "Abdanken und Verschwinden" sowie "Ablösung durch zivilen Druck oder Gegenputsch" leidenschaftlich diskutiert werden.

Die Bürgerinitiative mit vielleicht dem höchsten ironischen und plakativen Niveau fordert daher auch "navidad sin Chávez" (Weihnachten ohne Chávez). Aber das kommende Wochenende wird zeigen, wie sehr der bürgerliche Widerstand organisiert ist und welche Gegenantwort der Präsident findet.

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Henning Suhr

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