รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Vor den Wahlen in Panama 2004

ของ Reinhard Willig

Allianz „Patria Nueva“ zwischen Partido Popular (PP) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) perfekt

Auf Parteitagen der PP und der PRD Mitte Januar 2004 wurde die Allianz beider Parteien für die für den 2. Mai 2004 anstehenden allgemeinen Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene, sowie für das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) von den Delegierten verabschiedet. Rund 2,3 Millionen Panameños sind aufgerufen, neben ihren zukünftigen Präsidenten (2004 –2009) und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordnete (plus 156 Stellvertretern), 75 Bürgermeistern (plus 150 Stellvertretern), 620 Bezirksvertreter plus Stellvertreter, sieben Ratsherren plus Stellvertreter sowie 20 Abgeordnete zum zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) und ihre Stellvertreter zu bestimmen. Insgesamt stehen damit 1800 Positionen zur Wahl.

Der PP-Präsident und ehemalige Parlamentspräsident Ruben Arosemena wird als zweiter Vizepräsident auf dem Ticket des Präsidentschaftskandidaten der Allianz - Martin Torrijos - kandidieren. Martin Torrijos ist Generalsekretär der PRD und Sohn des immer noch beliebten populistischen Diktators Omar Torrijos (Präsident von 1962 bis 1981).

Als Kandidat für die erste Vizepräsidentschaft wurde der Unternehmer Gabriel Lewis Navarro, Sohn des gleichnamigen ehemaligen Außenministers, der an den Vertragsverhandlungen (1974 -77) um die Übergabe des Panamá-Kanals (sogenannter Torrijos-Carter-Vertrag) beteiligt war..

Die Allianz mit der PRD bedeutete für die PP eine Zerreißrobe, da ein Flügel der Partei sich nicht damit abfinden wollte, gemeinsam mit Vertretern der ehemaligen Militärpartei zur Wahl anzutreten. Die christdemokratische PDC bildete das Rückgrat des Widerstandes gegen die Militärdiktatur in den achtziger Jahren.

Wichtig für die Wahlaussage der PP war schließlich die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der PRD auf Parlamentsebene sowie die Berücksichtigung von Schwerpunktthemen der PP, wie Korruptionsbekämpfung, Familien- und Bildungspolitik im zukünftigen Regierungsprogramm.

Konkretes Regierungsprogramm

Das von Martin Torrijos präsentierte Programm einer möglicherweise siegreichen Allianz konzentriert sich auf den Kampf gegen die Korruption und einen „Neuen Gesellschaftspakt“ zur moralischen Erneuerung des Landes.

Es umfasst 20 konkrete Aktionsprogramme zur

  • Beschäftigungssteigerung,
  • Kampf gegen die Korruption,
  • öffentliche Sicherheit,
  • Bildung,
  • Stärkung der Sozialversicherung,
  • Modernisierung des Transportsystems,
  • Zukunftssicherung des Panamakanals,
  • Modernisierung des Agrarsektors sowie
  • Ausbau der Bedeutung Panamas als ein Zentrum dieses Verkehrs und
  • Schutz der Familie als Basis der Gesellschaft.
Patria Nueva führt klar in den Meinungsumfragen

Umfragen zeigen, dass Patria Nueva mit nahezu die Hälfte der Wahlsympathien rechnen kann (die PP allein kommt auf etwa sechs Prozent), während Guillermo Endara (von der Partei Solidaridad) als nächster Konkurrent aufgrund ein Drittel der Stimmen kommt. Entscheidende Bedeutung kommt dabei den Parteien zu, nahezu die Hälfte der Wahlberechtigten ist in einer der sieben anerkannten Parteien organisiert.

Die Allianz unter Führung des Kandidaten José Miguel Alemán von der gegenwärtigen Regierungspartei Partido Arnulfista (zusammen mit den Parteien Movimiento Liberal Republicano Nacionalista und der Partido Liberal) belegt abgeschlagen mit rund 12 Prozent der Wählersympathien den dritten Platz, gefolgt von Ricardo Martinelli von der Partei Cambio Democrático mit ca. 5 Prozent der Sympathien in den Umfragen.

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Dr. Werner Böhler

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