Anstieg der alltäglichen Gewalt

Schon im Jahr 2000 war in Guatemala ein Anstieg von Gewalttaten signalisiert worden, der die öffentliche Meinung stark beunruhigte. Immer mehr brutale Banküberfälle mit Toten und Verletzten, Überfälle auf die Büros von Menschenrechtsorganisationen, Entführungen etc. hatten ein Klima der Unsicherheit geschaffen, dass die Regierung zum Handeln zwang.

Die Reaktion der Regierung von Präsident Portillo überzeugte nicht: Er ernannte mit Byron Barrientos einen Ex-Militär mit zweifelhaftem Ruf zum neuen Innenminister und schickte das Militär zur Unterstützung der zivilen Polizei auf die Straße. Die Ergebnisse sind bisher eher dürftig und im subjektiven Empfinden der Bevölkerung wird kein Rückgang der Gewaltkriminalität wahrgenommen, zumal die Medien Verbrechen als Hauptschlagzeilen verkaufsfördernd aufbereiten.

Es ist auch mehr als zweifelhaft, ob die Armee der richtige Partner bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität ist, einerseits wegen der massiven Verletzung von Menschenrechten in der jüngsten Vergangenheit und andererseits weil es eine Reihe von Hinweisen dafür gibt, dass aktuelle und ehemalige Angehörige der Streitkräfte an führender Stelle in die organisierte Kriminalität verstrickt sind.

Viele Gewaltakte hinterlassen den Eindruck, politisch motiviert zu sein, aber von Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz kommt wenig Aufklärung. So wurden in den letzten Monaten eine Reihe von Rechtsanwälten Opfer von maskierten Killerkommandos. Am 21. Februar fand ein Attentat auf die Tochter des Ex-Generals Otto Pérez Molina statt, das sie verletzt überlebte.

Pérez Molina war ein hohes Mitglied der Militärführung und hat wesentlich den Friedensvertrag zwischen Regierung und Guerrilla in den neunziger Jahren mit ausgehandelt. Er gründet gerade eine Partei und will nun in die Politik gehen, was ihm offensichtlich einige Leute übelnehmen. Schon im November 2000 hatte es ein Attentat auf seinen Sohn mit ähnlichen Kennzeichen gegeben: Bewaffnete Personen näherten sich seinem Fahrzeug mitten im Straßenverkehr und eröffneten das Feuer. Auch der Sohn überlebte den Anschlag; damals sprach die Regierung von "normaler" Kriminalität und Zufällen.

Zeitgleich mit dem Attentat auf die Tochter von Pérez Molina wurde am 21. Februar das Fahrzeug einer Frau an einer anderen Stelle der Stadt von Schüssen durchsiebt, wobei die 39-Jährige, die ihre 3-jährige Tochter und eine Hausangestellte dabei hatte, getötet wurde. In unmittelbarer Nähe befand sich die Frau des Generals Pérez Molina, sodass man davon ausgeht, dass der Anschlag ihr galt, aber eine völlig Unbeteiligte sterben musste.

Alle drei Anschläge wurden am hellichten Tag mitten im Stadtverkehr der Hauptstadt verübt, ohne dass die Polizei eingegriffen oder gar die Täter gefasst hätte.

Unregierbarkeit und Putschgerüchte

Neben diesen Gewaltakten waren es vor allem zwei Skandale, die zuletzt das Bild von allgemeinem Chaos in Regierung und Parlament vermittelten:

Der Fall "Guategate", bei dem Mitte 2000 ein schon verabschiedetes Gesetz nachträglich einfach geändert wurde, soll nun endlich vor Gericht gelangen, wo es zunächst um die Aufhebung der Immunität der beteiligten FRG-Abgeordneten geht. Unsicherheit herrschte und herrscht darüber, ob die Justiz diesen Schritt wagen wird, da sich unter den Beschuldigten führende FRG-Politiker bis hin zum Partei- und Parlamentschef General a.D. Ríos Montt befinden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte alle Beschwerden der FRG-Abgeordneten gegen das Untersuchungsverfahren abgewiesen, sodass nun der Oberste Gerichtshof am 28. Februar über die Aufhebung der Immunität entscheiden sollte.Die Entscheidung wurde aber um einige Tage verschoben; sicherheitshalber änderte das Parlament mit FRG-Mehrheit am selben Tag seine Geschäftsordnung, die bisher vorschrieb, dass Mitglieder des Parlamentspräsidiums (wie Ríos Montt) bei Aufhebung ihrer Immunität ihre Ämter verlieren. Nach der Änderung der Geschäftsordnung vom 28. Februar ist das nun nicht mehr der Fall.

Mehrere Finanz- und Korruptionsskandale erschütterten die öffentliche Meinung: Der Verkehrs- und Transportminister wurde in den Printmedien der Korruption in schweren Fällen bezichtigt, was aber bisher für ihn keine politischen Konsequenzen hatte, obwohl die Vorwürfe nicht widerlegt werden konnten. Minister Luís Rabbé ist allerdings Mitbesitzer aller guatemaltekischen TV-Kanäle, die einem engen Verwandten gehören und ihm entsprechenden Einfluss in der Regierung sichern.

Außerdem verschwanden aus operativen Regierungsmitteln ca. 145 Mio. Quetzal (ca. 41 Mio. DM), die zunächst angeblich in Treuhandfonds bei Banken geparkt sein sollten, dann aber dort doch nicht aufgefunden wurden. Die beteiligten Banken gehören "zufällig" dem Bankmagnaten Francisco Alvarado MacDonald, der Hauptsponsor der Wahlkampagne Portillos war und bereits mehrfach als Finanzier des Präsidenten in Erscheinung getreten ist. Darüber hinaus sitzen seine Kinder und engsten Mitarbeiter heute in wichtigen Regierungspositionen.

Diese politischen Umstände führten dazu, dass plötzlich Gerüchte über einen möglichen Putsch gegen Präsident Alfonso Portillo in Umlauf kamen und auf fruchtbaren Boden fielen. Etwa fünf Tage lang verbreitete sich eine regelrecht "Putsch-Psychose", die zur Folge hatte, dass selbst geachtete Kommentatoren in den Zeitungen Szenarien entwickelten, wie Portillo (und je nach Meinung auch Vizepräsident Reyes und Parlamentspräsident Ríos Montt) ausgeschaltet werden könnten.

In Radiosendungen riefen Menschen an, die meinten, nur ein Putsch könnte die Probleme lösen und alles Andere sei besser als die jetzige Regierung. Neben angeblichen Truppenbewegungen hielt sich hartnäckig das Gerücht, Präsident Portillo werde zurücktreten, obwohl diese Möglichkeit in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Erst nach einigen Tagen fanden sich verstärkt Stimmen der Besonnenheit, die dazu aufriefen, konstruktive Opposition zu betreiben und dafür zu sorgen, dass die Regierung ihr verfassungsmäßiges Mandat bis zum 14. Januar 2004 erfülle.

Perspektiven

Es steht im Moment nicht besonders gut um die guatemaltekische Demokratie und dies nicht nur, weil der aktuelle Präsident bisher keine erfolgreiche Politik gemacht hat. Vielmehr ist ein starker Vertrauensverlust in die Institutionen des demokratischen Staates festzustellen, der durch täglich erlebbare Ereignisse genährt wird.

Statt in demokratischen und rechtstaatlichen Mechanismen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, werden diese eher in Allheilmitteln gesucht, die in den siebziger und achtziger Jahren Guatemala geprägt haben. Selbst Angehörige der intellektuellen Eliten sehen nicht die gemeinsame Verantwortung von Wählern und Gewählten. Schließlich ist Portillo im zweiten Wahlgang erst vor 14 Monaten mit 66 % der Stimmen gewählt worden und haben die Wähler Ríos Montt und seiner Partei FRG im Parlament mit 63 von 113 Sitzen eine komfortable Mehrheit verliehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass zurzeit keine Alternative zur FRG-Regierung bereit steht, die mehr Vertrauen genießen würde: Die ehemalige Regierungspartei PAN ist heillos zerstritten, ihre Abspaltung "Unionistas" hat noch kein politisches Profil gewonnen, die linke ANN zerfällt gerade in ihre einzelnen Bestandteile und die 22 zur Neugründung eingeschriebenen Parteien sind noch weit davon entfernt, Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Die Zukunft der jungen guatemaltekischen Demokratie ist also eher ungewiss und kann nur durch eine Anstrengung einer breiten Bevölkerungsmehrheit gerettet werden. In der Bevölkerung sind aber derzeit Gefühle wie Machtlosigkeit und Ausweglosigkeit dominierend. Die um sich greifende Korruption, Gewalt und das allgemeine politische Chaos geben den Menschen das Gefühl, dass man ohnehin nichts machen kann.

Die Mechanismen der Partizipation sind noch zu wenig ausgeprägt und die Meinung der Gesellschaft wird von den Akteuren zu wenig ernst genommen, als dass es Hoffnung auf kurzfristige Besserung gäbe. Deshalb müssen alle gesellschaftlichen und politischen Initiativen unterstützt werden, die etwas ändern wollen und können, um die politische und soziale Lage in Guatemala zu verbessern.