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Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

ของ Michael Lingenthal

Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg

Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.

Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

Völlig gegensätzlich bewerten Opposition und Regierung den „Zivilen, nationalen Ausstand“, der in den frühen Morgenstunden in den 3. Tag geht. Am 2. Dezember aktiviert, hat der Ausstand nach Angaben der „Coordinadora Democrática“ einen Organisationsgrad von 85% am ersten Tag und heute (03.12.) immer noch 75% erreicht. Ob die tatsächliche Beteilung so hoch war, ist schwierig zu beurteilen.

Fest steht aber, dass am ersten Tag weniger auf Straßen und Plätzen los war als an einem normalen Sonntag und heute noch immer signifikant weniger als an einem regulären Arbeitstag. Freie Autobahnen, praktisch keine Staus in der Stadt, eine ungewohnte Erfahrung in Caracas. Auch wenn die Metro nicht geschlossen war, wurden deutlich weniger Fahrgäste registriert. Die Busse des ÖNV mit wenigen Passagieren, der Überlandverkehr nur mit 20% Fahrgästen im Vergleich zu einem normalen Arbeitstag.

Ganz anders das Bild, wenn man der Regierung folgt. 90% Arbeitsaufnahme am ersten Tag, 95% heute. Und wie immer in kritischen Zeiten die regierungsamtliche Feststellung, dass die Lage des Landes „völlig normal“ ist. Unterstützt wird die Regierung von spontanen Sympathiekundgebungen und Protesten Arbeitswilliger, die „ausgesperrt“ vor ihren Betrieben stehen und teilweise eine Übernahme der Betriebe fordern.

Der Prostest ist nicht auf Caracas beschränkt. Aus allen Teilen des Landes werden Protestquoten zwischen 40 und 80% gemeldet. Im Bundesstaat Zulia, der reichsten Ölprovinz Venezuelas, sind die Proteste besonders heftig. Auch hier geht die Guardia Nacional gegen die Demonstranten vor.

Harte Reaktion der Guardia Nacional gegen Zivilprotest

Zur Mittagszeit dann ein plötzlicher Umschlag der bislang überwiegend friedlichen Proteste, ordentlich angemeldet und schriftlich erlaubt vom zuständigen Bezirksbürgermeister. Ohne ersichtlichen Grund stürmten Kräfte der „Guardia Nacional“ (GN) den Platz vor der PDVSA-Hauptverwaltung (Sitz der staatlichen Ölholding) und vertrieben mit Schützenpanzern, Tränengas, Gummigeschossen und gezücktem Säbel (wird als „Schlagstock“ eingesetzt) die wenigen Protestierenden und insbesondere die Medien. Mehrere Journalisten und Pressemitarbeiter wurden verletzt, ein Kameramann durch Abfeuern von Gummigeschossen aus einem Meter Entfernung. „Eine Reaktion auf die Aggression und die Angriffe der Presse“ erklärt General Jesús Villegas vor laufenden Kameras. Die Aggression der Presse war zuvor bei keiner der live-Übertragungen der privaten und des staatlichen TV-Senders zu sehen.

Die Konfrontation Presse vs. Guardia Nacional hatte unglaubliche Momente. Zum Zeitpunkt des Interviews vor Ort mit General Villegas erreichte eine Delegation der protestierenden Generäle den Platz. Vor laufenden Kameras mißlang der Versuch, die Delegation mit Tränengas aufzuhalten. Schließlich standen sich General Villegas und General Martínez „Auge in Auge“ gegenüber, getrennt nur durch die Mikrofone der Medien. Dem Appell von General Martínez, „Soldaten schießen nicht aufs Volk“, und der Erinnerung an seine institutionelle Ausbildung in der Guardia Nacional, erteilt General Villegas eine Abfuhr. Man habe unterschiedliche Standpunkte und überdies sei der Protest auf der Plaza Francia illegal. Er betont zudem, dass in einer „Sicherheitszone“ besondere Regeln gelten und das Militär die Macht inne hat. Mit einem kurzen Gruß wenden sich beide Seiten ab.

Die PDVSA-Hauptverwaltung liegt in einer vor kurzem deklarierten „Sicherheitszone“. Dort wird hart durchgegriffen und es gelten andere Maßstäbe, wie der Innen-und Justizminister feststellt.

Der Tag hat wieder einmal gezeigt, dass die Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte in Venezuela offensichtlich nicht mehr gilt.

Den von vielen besorgten Bürgern erwartenden Ausnahmezustand wird Präsident Chávez nicht ausrufen. Davon ist Venezuela weit entfernt, obwohl „wir das Recht zur Ausrufung haben“ droht der Präsident vorsorglich. Was von seinen Worten tatsächlich zu halten ist, bleibt mehr als fraglich. Hat er doch mehrfach öffentlich erklärt –im Hinblick auf die Niederschlagung der „Hungerunruhen 1989“ durch das Militär- , dass „niemals, niemals mehr das Militär eingesetzt wird, um auf Venezolaner zu schießen“ und dass jeder Protest durch die neue Verfassung abgedeckt ist und keiner besondere Erlaubnis bedarf.

Als Reaktion auf das Vorgehen der „Guardia Nacional“ haben Hitzköpfe der Opposition wieder die Stadtautobahn, und wichtigste Ost-West Achse von Caracas, mit brennenden Reifen und quergestellten LKW blockiert. Aus der Distanz versuchte die Guardia Nacional die Demonstration mit Tränengas zu zerstreuen. Die Polizei des Bundesstaates Miranda hat sich zwischen Guardia Nacional und Blockierer gestellt, um die direkte Konfrontation zu verhindern und die Räumung der Autobahn zu erreichen. Schließlich geht sie gegen die Blockierer vor, nachdem alle Versuche erfolglos blieben, das Ende der Blockade zu erreichen.

Und wieder interveniert einer der protestierenden Generäle direkt und öffentlich. An allen Kräften der Guardia Nacional und der Polizei vorbei, spricht General Nestor Gonzales zu den Blockierern und fordert sie auf, zur Plaza Francia zu kommen, um dort ihren Protest vorzutragen, weil alle ein Ziel haben, dass Präsident Chávez sein Amt verläßt. Gleichzeitig aber rechnet er hart mit Präsident Chávez und der Guardia Nacional ab, die nicht gegen die kolumbianische Terror-Guerrilla im Grenzgebiet kämpfen, sondern die Waffen gegen das eigene Volk einsetzen. Von diesen gewaltsamen Konfrontationen aber kann die Gefahr für den zivilen Ausstand ausgehen, weil er der Regierung legale Möglichkeiten der harten Reaktion verschafft.

Die Teile der Streitkräfte, die nicht gegen Demonstranten eingesetzt oder in Bereitschaft sind, führen den „mercado popular“ (Volksmarkt) auf der Avenida Bolívar weiter. Menschentrauben drängen sich hier, weil es alles „zum Preis für die Hälfte“ gibt.

Verlängerung des Streiks und landesweite Proteste ausgerufen

Coordinadora Democrática, Gewerkschaften (CTV) und Unternehmer haben den „aktiven, nationalen und zivilen Ausstand“ um mindestens weitere 24 Stunden ausgerufen und noch einmal das eigentliche Ziel des Ausstandes betont: mit friedlichen Mitteln zu erreichen, dass über Neuwahlen die Krise des Landes gelöst wird.

„Aktiv“ bedeutet, dass die Bevölkerung aufgerufen ist, auf Straßen und Plätze zu ziehen, um friedlich und gewaltlos zu protestieren. Für den 4. Dez. 11.00 Uhr sind in allen Großstädten des Landes Massenproteste angekündigt. Eine Menschenkette von der „Plaza Francia“ zum Gelände vor der PDVSA-Hauptverwaltung soll den friedlichen Protest eindrucksvoll unterstreichen.

Immerhin aber geben die Streikbefürworter ein erstes, deutliches Signal in Richtung des politischen Vandalismus in den eigenen Reihen der Opposition. CTV-Vorsitzender Carlos Ortega unterstreicht, dass „brennende Reifen und gewaltsame Straßenblockaden“ nicht die Mittel der Opposition im Ausstand sind. Er verurteilt diese Aktionen und ruft dazu auf, diese Formen des Protestes zu beenden und zu unterlassen. Die Stimmung ist aber so aufgeheizt, vor allem durch das Durchgreifen der Guardia Nacional am Nachmittag, dass noch Stunden nach der Ortega-Erklärung diese Form des Protestes nicht nur nicht aufhört, sondern sich auf andere Stadtteile von Caracas ausweitet.

OEA-Verhandlungen formell nicht abgebrochen

„Sehr besorgt“ zeigt sich der US-Botschafter nach einem einstündigen Gespräch mit OAS-Generalsekretär César Gaviria. Opposition und Regierung rufen sich gegenseitig auf, an den OAS-Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Opposition sieht keinen Hinderungsgrund für Verhandlungen auch während des Streiks, die Regierung lehnt eine Verhandlung unter dem Druck des Streiks ab. Ein Ausstand, der ja angeblich aber total gescheitert ist, gescheitert, wie nur etwas scheitern kann.

Trotzdem gibt es ein schwaches Hoffungszeichen. Die OAS-Verhandlungen sind von beiden Seiten nicht als gescheitert oder sinnlos qualifiziert worden, der OAS-Generalsekretär ist weiter in Caracas und setzt seine individuellen Gespräche fort, die Delegation der Opposition wartet am Verhandlungsort auf die Regierung, die Regierung kündigt an, an den Tisch zurückzukehren, wenn der Ausstand eingestellt ist und im Frühstücksfernsehen gibt es immerhin Gespräche zwischen Politikern der Opposition und der Regierungsfraktion über die Lösung der Krise durch Wahlen.

Oberstes Gericht bestätigt Zuständigkeit der zivilen Instanzen für Sicherheit und Ordnung

Das Oberste Gericht hat einem Einspruch des Gouverneurs des Bundesstaates Miranda, Enrique Mendoza, stattgegeben. Demnach darf das Militär nicht ohne seine Genehmigung in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit agieren. Die von Heeresgeneral García Carneiro am 13. November deklarierten „gemischten Patrouillen“ sind demnach ungesetzmäßig und hinfällig, weil nicht mit dem Gouverneur abgestimmt. Dieser betont, dass nur mit der Erlaubnis der zuständigen zivilen Autorität und unter deren Kommando, das Militär auf die Straße darf, wenn „dauerhaft die Sicherheit nicht anders hergestellt werden kann“. Wie das Verständnis von General Carneiro zur horizontalen Gewaltenteilung ist, beleuchtet seine Feststellung, dass „Präsident Chávez mein höchster ziviler Mandatsträger ist und zudem mein Oberbefehlshaber“.

Der Spruch des Obersten Gerichts ist ein Erfolg für den Rechtsstaat. Angesichts der Äußerungen der engen militärischen Vertrauten von Präsident Chávez bleibt zu befürchten, dass trotzdem der Rechtsstaat weiteren Schaden nimmt.

Perspektiven für die weitere Entwicklung

Entscheidend für den Erfolg des Ausstandes wird sein, in welchem Maß der Ölsektor, einschließlich des Benzintransports, sich dauerhaft und aktiv am Streik beteiligt. Aktionen in diesem Bereich können tatsächlich das Land paralysieren und zudem für empfindliche Einnahmeausfälle bis hin zu Strafgebühren sorgen, wenn Venezuela seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Wichtig wird auch sein, ob die Opposition ihre extremen Kräfte von Blockaden, Vandalismus und Gewalt abhalten und ob sie diese Position glaubwürdig national und international vermitteln kann. Die Opposition hat noch immer ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, weil ihr unterstellt wird, eine ähnliche Entwicklung, wie im April des Jahres, provozieren zu wollen. Die Opposition verstärkt daher ihre Botschaft, dass der Ausstand Neuwahlen erzwingen und der politisch organisierte „Chavismus“ zukünftig politisch nicht ausgeschlossen werden soll.

Entscheidend wird auch sein, welche Haltung das Heer und die Guardia Nacional einnehmen. Solange beide die Befehle zur Unterdrückung des friedlichen Bürgerprotestes ausführen, ist eine Änderung der Haltung des Präsidenten unwahrscheinlich.

Die OAS-Vermittlung muß fortgesetzt werden, weil sonst die Krise voraussichtlich nur mit Gewalt entschieden werden wird. Die Lage Venezuelas zeigt, wie wichtig die Wiederherstellung der OAS-Prinzipien sind, nämlich die Wiederherstellung der Institutionen und die Akzeptanz der demokratischen Grundwerte.

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Henning Suhr

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3 ธันวาคม 2002
Venezuela vor dem Generalstreik

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