Pressemitteilungen
Termin: Donnerstag, 30. Januar 2014, 10:00 – 16:00 Uhr
Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße. 35, 10785 Berlin
Das Verfahren und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sowie zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank sind rückblickend auf das Gerichtsjahr 2013 zwei der bedeutendsten Ereignisse. Kaum weniger wichtig als die europäische Finanzpolitik ist auch die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Energiepolitik. So wirft das Verfahren zum Braunkohletagebau Garzweiler kritische Fragen zum Grundrecht auf Eigentum auf. In an-deren Fällen, etwa dem Urheberrecht, geht es um die Zukunft der Eigen-tumsdogmatik im Kontext europäischer Entwicklungen.
Beachtung finden in der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Konferenz außerdem mehrere Karlsruher Entscheidungen, in denen das Gericht in die Justizpraxis eingriff. Vor allem zwei dieser Verfahren haben großes öffentliches Aufsehen erregt: Der Fall Mollath und der noch laufende NSU-Prozess.
Experten aus Politik und Wissenschaft, wie z.B. der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Prof. Dr. Günter Krings MdB und Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio diskutieren und analysieren die Frage nach der Wächterrolle des Bundesverfassungsgerichts.
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