Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm fordert: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

Anlässlich der Zukunftswerkstatt "Zuwanderung als Herausforderung an die politischen Eliten in Deutschland" der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sagte heute (26.2.2002) Jörg Schönbohm MdL, Minister des Innern und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg:

"Das Ziel künftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige unverbundene Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbestände zu beenden und stattdessen ein gesetzliches Regelwerk auf den Weg zu bringen, das den nationalen Interessen Deutschlands Rechnung trägt." Maßstab der Zuwanderungspolitik müssten die Aufnahmefähigkeit in den Arbeitsmarkt und die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der deutschen Bevölkerung sein.

In die Sozialsysteme, so Schönbohm, dürfe keine Zuwanderung erfolgen. Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen und einer "stillen Reserve" von rund 1,2 Millionen Menschen bestünde – bis auf wenige Ausnahmen – derzeit kein Bedarf für mehr Zuwanderung.