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Demokraten in Weißrussland weiter unter Druck

Hans-Gert Pöttering: "Demokratische Reformen sind notwendig."

Nach Weißrussland führte die erste Auslandsreise des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP. Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments erklärte: „Ich habe ganz bewusst Weißrussland als mein erstes Reiseziel gewählt, um den demokratischen Kräften um den Sacharow-Preisträger Alexander Milinkiewitsch meine und die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung zuzusichern.“

In dem autoritär geführten Weißrussland finden im April Kommunalwahlen statt. Die Weißrussischen Christdemokraten klagten gerade jetzt über Schikanen des Regimes. Pöttering kritisierte, dass die Behörden im letzten Jahr aus offensichtlich politischen Motiven der Partei zwei Mal die Registrierung verweigerten und somit die Teilnahme der Christdemokraten an den Wahlen verhinderten. Pöttering sicherte Milinkiewitsch zu, nach den Wahlen eine Gruppe junger Kommunalpolitiker nach Deutschland zur Fortbildung einzuladen.

Ein weiteres Thema war die unzureichende Aufarbeitung der totalitären kommunistischen Vergangenheit in Weißrussland. Pöttering betonte: „Wo ein unehrlicher Umgang mit der eigenen Geschichte gepflegt wird, kann keine Demokratie entstehen. Verbrechen des Stalinismus müssen Verbrechen genannt werden, sonst können sie sich wiederholen.“

Begleitet wurde Hans-Gert Pöttering auf seiner Reise von Jacek Protasiewicz, MdEP, dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu Weißrussland im Europäischen Parlament. Beide waren sich mit ihren Partnern einig: Ein Dialog mit den Machthabern sei wichtig, um die Annäherung von Weißrussland an Europa fortzusetzen und zu verstetigen. Unabdingbare Voraussetzung sei es jedoch, dass sich die weißrussische Führung endlich ernsthaft zu demokratischen Reformen bereit zeige.

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Berlin Deutschland