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Europäische Volkspartei und Konrad-Adenauer-Stiftung initiieren Dialog über die Prinzipien der Soziale Marktwirtschaft

Die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert internationale Regeln. Das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft bietet einen solchen Orientierungsrahmen. Es hat sich national bewährt. Die Staaten der Europäischen Union verpflichten sich im Vertrag von Lissabon auf eine „wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft“ hinzuwirken. Die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere das Europäische Parlament, haben gerade in den zurückliegenden Monaten unter Beweis gestellt, dass sie diesem Auftrag Rechnung tragen. Nun muss den Prinzipien auch international Geltung verschafft werden. Worauf es dabei ankommt, haben führende Repräsentanten von Politik und Wissenschaft in der Europäischen Union in den „Leitlinien für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften“ festgehalten.

Die Unterzeichner des Papiers sind der Präsident des Europäischen Parlamentes, Prof. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, sowie der Vorsitzende des Wetenschappelijk Instituut voor het CDA, Prof. C.P. Veerman.

Der soeben als Vorsitzender der EVP-Fraktion wiedergewählte Daul erklärte dazu heute in Brüssel, dass die Politik der Sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich ein Bestandteil der Arbeit der EVP-Fraktion in der eben begonnenen Legislaturperiode sein werde. Dazu gehöre auch der weltweite Dialog über die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Kongress der Europäischen Volkspartei im Dezember 2009 in Bonn wird sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigen. Die KAS möchte mit der Kommunikation der Leitlinien über ihre Auslandsbüros auch global Verbündete für eine Politikgestaltung entlang der formulierten Prinzipien gewinnen.

Die Leitlinien liegen in Kürze auch in englischer, französischer, spanischer, niederländischer, schwedischer, russischer und chinesischer Sprache vor.

Sie finden die Leitlinien unter: http://www.kas.de/leitlinien

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