Konrad-Adenauer-Stiftung fordert angemessene Mittelausstattung für kommunale Integrationspolitik
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Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, warb im Rahmen einer Pressekonferenz der Stiftung in Mainz für eine angemessene Mittelausstattung der Kommunen im Bereich der kommunalen Integrationspolitik. Gerade in den Kommunen gelinge oder misslinge die Integration. Die kommunale Integrationspolitik müsse als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe themen- und ressortübergreifend gedacht werden. „Weil Gremien, Netzwerke, Schulungen, Sprachförderung, Quartier- und Konfliktmanagement sowie die wissenschaftliche Begleitung konsequent weiterentwickelt werden müssen, ist eine angemessene Mittelausstattung durch Bund und Länder notwendig“, so Borchard.
Diese Forderung ist ein Ergebnis einer aktuellen Publikation des Gesprächskreises Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Integration vor Ort, Positionen und Handlungsempfehlungen für eine kommunale Integrationspolitik“. In dieser Publikation definiert der 2006 gegründete Arbeitskreis Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, besetzt mit kommunalen Praktikern, hochrangigen Wissenschaftlern, Vertretern kommunaler Spitzenverbände sowie Experten der Stiftung, ein Leitbild für die Integrationspolitik in den Kommunen aus der Perspektive der christlich-demokratischen Bewegung, welches das Fordern und Fördern in den Mittelpunkt stellt.
Die Staatsministerin für Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärte dazu: „Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle im Integrationsprozess. Im unmittelbaren Wohnumfeld werden die Auswirkungen von gelungener, aber auch von misslungener Integration unmittelbar spürbar. Integration ist deshalb für die Kommunen eine zentrale Zukunftsaufgabe, die nahezu alle Politikfelder betrifft und zur ‚Chefsache’ gemacht werden muss. Ziel des Nationalen Integrationsplans ist es, die Integrationsinitiativen von Bund, Ländern und Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu bündeln und zu optimieren. Der Bund macht dabei seine Hausaufgaben: Er unterstützt Quartiere mit hohem Zuwandereranteil mit dem Programm ‚Soziale Stadt’. Die Förderung in Höhe von jährlich 110 Millionen Euro wird verstetigt. Weitere Mittel bringt der Bund über das
Programm ‚Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort’ sowie über das Modellprogramm ‚Migration/Integration und Stadtteilpolitik’ ein. Auch der vom Bund geförderte Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kommt Migrantenfamilien vor Ort zugute. Zudem wird der Bund das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend ausbauen und strebt dabei eine Vernetzung mit den örtlichen Arbeitsagenturen, Jugendmigrationsdiensten, Kinderbetreuungseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft an.“
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