Deutschland benötigt zur Bewältigung dringendender Zukunftsfragen grundlegende Reformen auch seiner politischen Ordnung. Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Konzept zur Föderalismusreform in zwei Stufen entwickelt, mit dem Impulse für weitergehende Reformüberlegungen gegeben werden sollen.

Die im Papier geforderten Reformmaßnahmen verfolgen das Ziel, möglichst viele Kompetenzen eindeutig dem Bund oder den Länder zuzuordnen und die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze abzubauen. Damit würden auch gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat abnehmen, die eine Folge der gegenwärtig sehr hohen Politikverflechtung sind. Zu den Sofortmaßnahmen gehören u.a.:

• Die Begrenzung der Bundeskompetenzen und deren stärkere Kontrolle.
• Die grundlegende Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und die eindeutige Zuordnung aller staatlichen Aufgaben auf die verschiedenen politischen Ebenen.
• Die Entflechtung und Transparenz der Finanzordnung: Dazu gehört die Zusammenführung von Gesetzgebungskompetenzen und Finanzierungsverantwortung, der Abbau der Mischfinanzierungen, die Reduzierung der Bundesergänzungszuweisungen und der Abbau der Anomalien des horizontalen Finanzausgleichs.
• Die Wiederherstellung der Steuerautonomie der Länder und Kommunen.

Zur zweiten Stufe gehört:

• Eine radikale Vereinfachung der Bund-Länder-Beziehungen: Die Materien, die nicht ausschließlich vom Bund oder den Ländern übertragen werden können, sollen durch eine Grundsatzgesetzgebung neuer Art geregelt werden. Dieser völlig neue Reformvorschlag beinhaltet, dass die bisherige konkurrierenden Gesetzgebung, die Rahmengesetzgebung und die Grundsatzgesetzgebung durch die erwähnte Grundsatzgesetzgebung neuer Art ersetzt werden. Dadurch werden die bislang hoch komplexen Gesetzgebungsverfahren einfach, transparent und für den Bürger leichter nachvollziehbar gestaltet.
• Eine Steuerverteilung nach dem Trennsystem, d.h. die Gesetzgebungs- und Ertragshoheit der bislang verbundenen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer und alle anderen Steuerarten liegen jeweils vollständig beim Bund oder bei den Ländern.

Das Reformkonzept enthält Vorschläge, die sich auch in der Pressemitteilung „Handlungsfähiger Föderalismus erfordert mutige Reformschritte“ der neuen Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat wieder finden, zu der sich alle politische Stiftungen, die Bertelsmann-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Ludwig-Erhard-Stiftung zusammengeschlossen haben.

Udo Margedant/Johannes von Thadden: Mehr Effizienz und Transparenz im föderalen Staat. Ein Konzept zur Föderalismusreform in zwei Stufen (Arbeitspapier Nr. 118/2003, Sankt Augustin, Dezember 2003).

Das Arbeitspapier kann auf der Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung als pdf-Datei heruntergeladen werden. Druckexemplare sind bei der Pressestelle (Tel.: 030-26996-216, Fax: 030-26996-261 oder

eMail

) zu erhalten. Für inhaltliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an Prof. Dr. Udo Margedant, Tel.: 030-26996-373 oder

eMail

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Mitglieder der Arbeitsgruppe:

• Prof. Dr. Norbert Berthold, Lehrstuhl für Volkwirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• Dr. Michael Borchard, Leitprojekt Bürgergesellschaft, Konrad-Adenauer-Stiftung
• Tim-Rainer Bornholt, Hauptgeschäftsführer der Kommnalpolitischen Vereinigung
• Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Beauftragter für Mittelstandsfragen, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
• Tanja Gönner MdB, Mitglied im Bundesvorstand der CDU
• Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
• Dr. Gerhard Hirscher, Referent für Grundsatzfragen in der Akademie der Hanns-Seidel-Stiftung
• Dr. Hans Hofmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bund-Länder-Koordinierung
• Prof. Dr. Bernd Huber, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Christoph Kannengießer, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Technischen Überwachungsvereine e.V., Berlin
• Prof. Ursula Männle MdL, Stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung
• Prof. Dr. Udo Margedant, Konrad-Adenauer-Stiftung, Koordinator Föderalismus
• Hildegard Müller MdB, Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
• Prof. Dr. Rupert Scholz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Prof. Dr. Roland Sturm, Lehrstuhl für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Dr. Johannes von Thadden, Stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung