Im Sommer 2006 haben Bundestag und Bundesrat mit der Föderalismusreform I die bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Mit mehr als 40 Verfassungsänderungen ist sie die umfangreichste seit 1949. Die zweite Reformstufe wird die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Gegenstand haben. Am 19. Oktober 2006 wird das Bundesverfassungsgericht im Falle der Haushaltsnotlagenklage Berlins seine Entscheidung bekannt geben.

Im Rahmen einer Veranstaltung „Wettbewerb versus Kooperation – Der Reformbedarf des deutschen Föderalismus“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Forum of Federations begrüßt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel am Abend des 19. Oktober, 19.00 Uhr, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB. Dieser spricht zum Thema „Der deutsche Föderalismus im Reformprozess“. An der sich anschließenden

Podiumsdiskussion nehmen neben dem Bundesinnenminister auch Prof. Dr.

Bernhard Vogel, im Mai Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages zur „Föderalismusreform – Bildung. Forschung und Hochschulen“, der ehemalige Schweizer Bundespräsident Prof. Dr. Arnold Koller sowie Prof. Dr. Cheryl Saunders, University of Melbourne, teil.

Diese Abendveranstaltung findet im Rahmen einer vom 18. bis 20. Oktober 2006 von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Forum of Federations in Berlin ausgerichteten internationalen Konferenz statt. Ziel dieser Konferenz ist es, die Ergebnisse und Perspektiven des deutschen Reformprozesses aus einer internationalen Perspektive mit hochrangigen Wissenschaftlern zu diskutieren. Den Abschluss der Konferenz bildet am Freitag, 20. Oktober 2006, 16.00 Uhr, ein Gespräch zur „Finanzierung des föderalen Systems – Ergebnisse und Vorschläge für die Reform des deutschen Föderalismus“ mit Dr. Michael Meister MdB, CDU/CSU-Fraktion, und Senator a.D. Volker Kröning MdB, SPD-Fraktion.

Zur Abendveranstaltung sowie zum Abschlussgespräch laden wir Sie herzlich in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin) ein.

Ihre Akkreditierung richten Sie bitte per E-Mail an: monika.siebke@kas.de oder Telefon: 030-269 96 3272.