Öttinger

Der Finanzrahmen, der für die Jahre 2020 bis 2027 gelten soll, definiert die maximalen jährlichen Ausgaben der EU in verschiedenen Bereichen und somit den Gesamtumfang des EU-Haushalts. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plädierte für eine Erhöhung des Haushaltsvolumens von derzeit 1,0 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens auf mindestens 1,1 Prozent. Zugleich legte Oettinger einen ambitionierten Zeitplan fest: Im Mai 2018 soll die Europäische Kommission ihren Haushaltsvorschlag vorlegen. Eine Einigung soll spätestens ein Jahr später erzielt werden, und damit noch vor den Europawahlen im Juni 2019.