EU-Mercosur-Abkommen wäre ein Zeichen der Hoffnung in einer unsicheren und komplexen Welt
Herr Albertoni, viele europäische Regierungsvertreterinnen und -vertreter haben sich im Vorfeld des EU-CELAC-Gipfels optimistisch hinsichtlich eines baldigen erfolgreichen Abschlusses des EU-Mercosur-Handelsabkommens gezeigt. Welchen Stellenwert hat die Debatte in der südamerikanischen Öffentlichkeit?
Albertoni: Zunächst einmal muss betont werden, dass der Gipfel selbst ein sehr wichtiger Ort für den biregionalen Dialog ist. Er ist ein Instrument, das zu einer wichtigen Brücke für den Dialog zwischen den beiden Regionen geworden ist.
In Anbetracht der gegenseitigen Bedeutung, die beide Regionen einander beimessen, stellt die Abhaltung eines neuen Treffens eine sehr wichtige Plattform dar, um den Dialog nach den Jahren der globalen Pandemie, die wir erlebt haben, wieder in Gang zu bringen.
In Anbetracht des zu erwartenden Abschlusses des EU-Mercosur-Abkommens und der guten Führung, die Spanien während seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 ausüben wird, glaube ich, dass die südamerikanische Öffentlichkeit die Botschaften, die verschiedene Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks übermitteln, mit Interesse verfolgt. Es gibt allen Grund zu der Hoffnung, dass der Zeitpunkt für den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens günstig ist.
Man darf nicht vergessen, dass es sich bei diesem biregionalen Abkommen nicht nur um ein Wirtschaftsabkommen handelt, sondern um ein Abkommen, dass aufgrund seiner Tragweite starke soziale und institutionelle Auswirkungen haben wird und dazu dienen wird, die Werte, die beide Regionen verbinden, erneut zu betonen.
Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass dies ein großer Moment ist, um voranzukommen und all die Arbeit abzuschließen, die über so viele Jahre hinweg geleistet wurde. Der Abschluss und die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens werden ein Zeichen der Hoffnung in einer unsicheren und komplexen Welt sein.
Wiederholt wurde von Regierungsseite Kritik an dem von europäischer Seite gewünschten Nachhaltigkeitskapitel geäußert. Zuletzt hat auch Paraguays designierter Präsident Peña die Forderungen im Umweltbereich als zu hart bezeichnet und auf den Entwicklungsstand seines Landes verwiesen, der besser berücksichtigt werden müsse. Wie beurteilen Sie das geplante Nachhaltigkeitskapitel?
Albertoni: Unser Land ist ein weltweites Beispiel für Nachhaltigkeit. Es ist erwähnenswert, dass zwischen 95 und 97 Prozent unseres Energiemixes auf erneuerbaren Energien beruhen. Darüber hinaus haben wir als weltweiter Lieferant von hochwertigen Lebensmitteln viel zu diesem neuen Handelsparadigma beizutragen, in dem Nachhaltigkeit eine Priorität ist. Wir werden für die Suche nach einer nachhaltigeren Welt einstehen, und wir sind selbst ein Beispiel dafür. Unser Markenzeichen ist „Uruguay Natural“, denn wir verstehen Entwicklung falsch, wenn sie nicht von einem nachhaltigen Standpunkt aus erfolgt.
Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass im Zuge der Verhandlungen für das Nachhaltigkeitskapitel auch andere, eigentlich bereits abgeschlossene Kapitel zur Disposition stehen und ein Abschluss der Verhandlungen damit erneut in weite Ferne rückt. Brasiliens Präsident Lula hat beispielsweise wiederholt geäußert, dass das Abkommen vor einer endgültigen Einigung „ausgewogener“ gestaltet werden müsse. Worauf bezieht sich die Kritik, in welchen Punkten ist der Entwurf bisher nicht ausgewogen?
Albertoni: Das ist ein Risiko, das nicht eingegangen werden kann. Die Wiedereröffnung anderer Kapitel wäre keineswegs positiv. Was unser Land betrifft, so können wir bekräftigen, dass Uruguay weiterhin auf einen möglichst baldigen Abschluss des Abkommens hinarbeiten möchte, und wir unternehmen alle Anstrengungen, um dieses Ziel weiter zu erreichen.
Angesichts des vorliegenden Grundsatzabkommens versteht Uruguay, dass es äußerst wichtig ist, die Diskussion nicht auszuweiten und sich auf den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zu konzentrieren.
Europäische Landwirtschaftsverbände fordern ihrerseits, dass das Agrarkapitel nachverhandelt werden müsse, da der heimischen Erzeugung die Verdrängung durch Agrarimporte drohe. Welche Aspekte des geplanten Abkommens werden von den uruguayischen Landwirtinnen und Landwirten kritisch gesehen? Welche Erwartungen sind hier mit dem Abkommen verbunden und sehen Sie Spielraum für Nachverhandlungen, beispielsweise bei den Kontingenten für Rindfleisch?
Albertoni: In unserem Land wurde es als ein Abkommen betrachtet, das beiden Seiten Chancen bietet: dem Mercosur und der Europäischen Union. In diesem Sinne haben die uruguayischen Landwirtinnen und Landwirte keine Kritik geäußert. Es ist ein Abkommen, das nach unserem Verständnis für beide Regionen von Vorteil ist.
Außerdem drängen fast alle Sektoren in Uruguay – Landwirtschaft und Industrie – darauf, dass das Abkommen so bald wie möglich abgeschlossen und unterzeichnet wird.
Meines Wissens besteht sowohl für den Mercosur als auch für die EU das einzige Risiko dieses Abkommens darin, dass es nicht abgeschlossen und unterzeichnet wird. Dies wäre weder für beide Regionen noch für den Rest der Welt ein gutes Zeichen.
Wie kann sichergestellt werden, dass die Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten die EU-Standards, beispielsweise im Umwelt- und Tierschutz, erfüllen? Welche Maßnahmen werden in Uruguay umgesetzt, um entsprechende Standards zu gewährleisten?
Albertoni: Wie ich bereits betont habe, ist Uruguay weltweit führend im Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit seiner landwirtschaftlichen Produktion. Die Sorge um die Umwelt ist Teil unserer Entwicklungsmatrix, daher haben wir nicht nur eine Kultur des Umweltschutzes, sondern wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass andere Länder in der Welt diese Regeln einhalten. Wir verfügen über Umweltzertifikate für fast die gesamte Produktionskette.
Gleichzeitig haben wir angesichts des technologischen Fortschritts in der Lebensmittelproduktion – wir sind zum Beispiel weltweit führend in der Rückverfolgbarkeit der Fleischproduktion – heute eine sehr solide Grundlage, um die Nachhaltigkeit noch genauer zu fördern und anderen Ländern als Beispiel zu dienen.
Neben den Bemühungen auf nationaler Ebene ist sich Uruguay auch bewusst, dass Multilateralismus und konzertierte Aktionen auf internationaler Ebene unerlässlich sind, um die Dringlichkeit globaler Umweltprobleme anzugehen. Aus dieser Überzeugung heraus beteiligt sich Uruguay aktiv am Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und am Pariser Abkommen, um den Klimawandel abzuschwächen und sich an ihn anzupassen, sowie am Übereinkommen über die biologische Vielfalt mit dem Ziel, Ökosysteme zu schützen und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Wie bewerten Sie die Dynamik innerhalb des Mercosur? Uruguay scheint gern viel schneller und pragmatischer vorgehen zu wollen. Gibt es Überlegungen, ein bilaterales Abkommen mit der EU anzustreben, wenn das Abkommen auf regionaler Ebene nicht zum Abschluss kommen sollte?
Albertoni: Es stimmt, dass die Zeit, die für die Aushandlung dieses Abkommens benötigt wurde, und die Tatsache, dass wir nun auf seine Unterzeichnung warten, eine Menge Unruhe hervorrufen kann. Aber die Wahrheit ist, dass das Abkommen auf regionaler Ebene geschlossen wurde und dass wir heute in Uruguay diesen Weg in Bezug auf dieses Abkommen verfolgen. Wir werden uns also weiterhin gemeinsam darum bemühen, dass es zustande kommt.
Der Wille Uruguays ist unbestreitbar, sich der Welt zu öffnen und sich auf möglichst effektive und effiziente Weise in die Weltwirtschaft einzubringen. Aber im Moment wollen wir, dass das Abkommen mit der EU so weitergeführt wird, wie es ausgehandelt wurde, damit wir es bald abschließen und unterzeichnen können.
