Senatswahlen in Frankreich
Der Senat als Stabilitätsanker in Zeiten des turbulenten Präsidentschaftswahlkampfs
Die hohe Kammer des französischen Parlaments umfasst 348 Senatorinnen und Senatoren, die für jeweils sechs Jahre gewählt werden, wobei alle drei Jahre die Hälfte der Sitze neu vergeben wird. Die letzten Senatswahlen am 24. September 2023 bestätigten die bestehende bürgerlich-konservative Mehrheit. Gewählt wird der Senat nicht direkt, sondern durch ein Wahlkollegium (Grands Élécteurs), das sich überwiegend aus kommunalen Mandatsträgern sowie Abgeordneten auf nationaler und regionaler Ebene zusammensetzt; die Wahl erfolgt auf Ebene der Départments (repräsentieren die Wahlkreise für die Senatswahlen) und das passive Wahlalter beträgt 24 Jahre.
Der Wahlmodus variiert je nach Größe der Wahlkreise: In Départements mit bis zu drei zu vergebenden Mandaten – was die Mehrheit darstellt – gilt ein Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, während in größeren Départements mit vier oder mehr Sitzen nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Dieses System verleiht insbesondere kleineren und ländlichen Gebietskörperschaften ein überproportionales Gewicht.
Vor diesem institutionellen Hintergrund deutet vieles darauf hin, dass der Senat auch nach den Wahlen von einer stabilen bürgerlich-konservativen Mehrheit geprägt bleiben wird. Gleichwohl könnten sich wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl politisch symbolische Verschiebungen ergeben – insbesondere durch den möglichen Aufbau einer eigenen Fraktion des Rassemblement National (RN). Derzeit stellt die Partei lediglich drei Senatoren, könnte jedoch angesichts ihrer gestärkten kommunalen Verankerung die für eine Fraktionsbildung erforderliche Schwelle von zehn Mandaten erreichen.
