Pattsituation in Irland

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020

Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.

Immer noch keine Lösung für Idlib?

Eine humanitäre Katastrophe mit schweren Konsequenzen für die Region und Europa

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Die blutigen Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region wurden seit Dezember 2019 nochmals deutlich intensiver; allein in der zweiten Januarwoche 2020 soll es zu rund 4.000 Luft­angriffen rund um die Städte Idlib und Aleppo gekommen sein. Viele Menschen flüchten weiter in den Norden, wo sie ohne Zugang zu grundlegender Versorgung zwischen Front und türkischen Grenzanlagen eingepfercht sind. Eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe erscheint derzeit unausweichlich.

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Brüssels 5G-Toolbox kurz erklärt

Nachdem Großbritannien vor wenigen Tagen bekannt gab, dass Unternehmen wie Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen werden, hat nun die EU-Kommission ihre Empfehlung für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken bei 5G veröffentlicht. Was in dem 45-seitigen Bericht steht und was dies für die deutsche 5G-Debatte bedeutet, finden Sie hier.

Soziale Marktwirtschaft – ökologisch erneuern

Die sozialethische Perspektive

Die Soziale Marktwirtschaft steht aktuell nicht nur vor der Herausforderung, die Freiheit auf dem Markt und den sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden, sondern auch die Nachhaltigkeit in dieses Modell zu integrieren. Auf Grund des Klimawandels bedarf es einer ökologischen Erneuerung des Wirtschaftssystems. Da dieser durch weltweite Emission verursacht wird, ist es nicht mehr nur ausreichend, die nationale Volkswirtschaft und das nationale Gemeinwohl im Blick zu haben, sondern es bedarf einer globalen Sichtweise auf das Gemeinwohl. Das Handeln Deutschlands zur Bekämpfung der Klimakrise wird auch international aufmerksam verfolgt, da es als starke Volkswirtschaft eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnimmt. Die Politik sollte für eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft klare Ziele vorgeben, jedoch keine Methoden und Technologien festlegen. Ein regulierendes Prinzip der Ordnungsethik besteht darin, die volkswirtschaftlichen Kosten oder Nutzen in den Marktpreisen abzubilden. Dadurch können sie die Marktakteure in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft lag in der Vergangenheit an ihrem klaren ordnungspolitischen Kompass und ihrem ordnungspolitischen Kalendarium. Diese auf Kompromiss und Konsens ausgerichtete Soziale Marktwirtschaft kann auch einen Beitrag zur Debatte um den Klimawandel leisten.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine unmögliche Freundschaft

David Ben-Gurion und Konrad Adenauer

Eine außergewöhnliche Doppelbiografie, eine spannend erzählte deutsch-israelische Zeitgeschichte