Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Internet Governance: Past, Present and Future

There are two key challenges that are posing a threat to the free and open model of the Internet. First, states such as Russia and China are challenging the multistakeholder model of Internet governance. Second, the free and open Internet that is built upon the idea of largely uninhibited information flows is being threatened by efforts to control and limit the types of information accessible to users. The aim of this study is to present these challenges and their potential impact on the future of Internet governance.

Zeit erwachsen zu werden!

Das Internet feiert seinen dreißigsten Geburtstag und braucht dringend eine neue Ordnungsidee

1989 wollte Tim Berners Lee nur den Austausch von Forschungsergebnissen am CERN erleichtern. Später sollte das Ergebnis seiner Bemühungen die Welt verändern. Entwickelte Tim Berners Lee doch Grundlagen für einen freien Austausch von Informationen, an dem sich heute alle Menschen weltweit beteiligen können. Tim Berners Lee ist aber noch mehr als „nur“ der Erfinder des WorldWideWeb und zentrale Figur in der Geschichte des Internets. Er ist zugleich einer der Gründungsväter der Idee eines freien und offenen Internets.[1] Während sich das Internet als zentrales gesellschaftliches Medium durchgesetzt hat, steht diese ursprüngliche Ordnungsidee heute mehr denn je unter Druck. Angesichts neuer Herausforderungen braucht es dringend eine neue oder zumindest weiterentwickelte Idee von der Ordnung des Internets und Akteure, welche diese gegen konkurrierende illiberale Ordnungsvorstellungen verteidigen.

„Der Klimaschutz führt ein verfassungsrechtliches Schattendasein“

Der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess empfiehlt im Interview die Verankerung eines Monitoring im Grundgesetz.

Umwelt- und Klimaschutz werden auf Dauer zentrale Herausforderungen bleiben. Dass es langfristig um das Überleben der Menschheit gehe, werde im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber bislang nur unzureichend abgebildet, kritisiert der Umwelt- und Staatsrechtler Christian Calliess. Die Einhaltung der Klimaschutzziele müsse verfassungsrechtlich abgesichert werden. Nach Etablierung des Rechts- und Sozialstaats gehe es nun darum, so Calliess im vorliegenden Interview, das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft durch eine umweltstaatliche Komponente zukunftsfähig zu machen.

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Eckpunkte einer Datenstrategie

Wie der Weg für ein Datengesetz in Deutschland geebnet werden kann

Im Vorfeld der anstehenden digitalpolitischen Klausur des Bundeskabinetts, am 17. und 18. November im Schloss Meseberg, erläutern wir kurz wie die angedachte Datenstrategie den Weg für ein Datengesetz in Deutschland ebnen kann.

Mehr Frauen in die Politik?

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom Herbst 2019

In Deutschland wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie es gelingen kann, den Frauenanteil in den Länderparlamenten und im Bundestag zu erhöhen. Wie ist die Einstellung der Bevölkerung dazu? Haben Frauen eine andere Einstellung als Männer? Diese und weitere Fragen sind Gegenstand einer repräsentativen Befragung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung im Herbst 2019 in Auftrag gegeben hat.

Ein neuer Start für die private Zusatzvorsorge

Ein Standardprodukt als Pfad für eine zukunftsfeste Rente

Wie kann eine leistungsgerechte und angemessene Altersversorgung nachhaltig sichergestellt werden? Wie kann dabei eine Überforderung der jungen Generation und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermieden werden? Der Verbraucherzentrale Bundesverband liefert gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vorliegenden Schrift Denkanstöße, wie die Entwicklung eines Standardprodukts in der privaten Altersvorsorge einen Beitrag zur nachhaltigen Verlässlichkeit des Generationenvertrages leisten kann.