Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Bewegungen als Herausforderung für politische Parteien?

Bewegungen haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Die bekannteste ist zweifellos La République en Marche (LREM), mit der Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 aus dem Stand das Präsidialamt und die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen konnte. Aber auch in Italien und Tschechien sind Bewegungen mittlerweile die stärkste politische Kraft.

CO2-Bepreisungsmodelle im Vergleich

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele nachhaltig?

Die in der Diskussion befindliche CO2-Bepreisung in den nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckten Sektoren soll zur Erreichung der deutschen Klimaziele beitragen. In der aktuellen Debatte wird hauptsächlich zwischen zwei CO2-Bepreisungsmodellen unterschieden: Einer CO2-Steuer und der Ausweitung des Emissionshandels.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

Christdemokraten in der Krise?

Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa

Für Europas Christdemokraten, einst eine Macht in zahlreichen Ländern, ging es in den letzten Jahren zum Teil steil bergab. Aber nicht für alle. Einige haben zuletzt auch wieder zulegen können. In zwölf europäischen Ländern befanden sich Christdemokraten zu Jahresbeginn in der Regierung, in fünf stellten sie den Regierungschef bzw. die Regierungschefin.

Europas nächste Schritte für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung

Jetzt aber zügig!

Europa hat die Schwelle ins digitale Zeitalter überschritten. Bereits heute durchdringt die Digitalisierung alle Gesellschaftsbereiche und hat tiefgreifende Veränderungsprozesse angestoßen. Zukünftige Fortschritte bei digitalen Schlüsseltechnologien werden diese Veränderungsprozesse gar noch beschleunigen. Die positiven Potenziale der digitalen Transformation Europas und der Welt sind immens. Will Europa die Potenziale des sich herausbildenden digitalen Zeitalters ausschöpfen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten, muss Europa den digitalen Wandel aktiv gestalten. Vor diesem Hintergrund präsentiert das vorliegende Papier konkrete Politikempfehlungen, welche wichtige nächste für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung durch Europa darstellen.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.

Nachruf auf Prof. Giso Deussen

Ehemaliger Pressesprecher der Konrad-Adenauer-Stiftung verstorben

Der Deutsche Lokaljournalistenpreis wird seit fast 40 Jahren verliehen, er gilt als „Oscar des Lokaljournalismus“. Die Standards sind hoch, wer diesen Preis erhält, hat Herausragendes geleistet. Ohne Giso Deussen, seine Ideen und seine Durchsetzungskraft gäbe es ihn nicht.

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Feindliche Nähe

Über die wechselseitige Radikalisierung zwischen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist das Bedrohungspotential durch den dschihadistisch-motivierten Islamismus, den gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie den militanten Linksextremismus enorm angestiegen. Jeder dieser extremistischen Phänomenbereiche stellt die Demokratie und insbesondere die Sicherheitsbehörden bereits für sich genommen vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Extremismen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis befinden. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus reagieren aufeinander; sie verweisen auf das feindliche Gegenüber, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und Anschluss an breite Gesellschaftskreise zu gewinnen. Gewalt wird außerdem mit der empfundenen Bedrohung durch den ideologischen Gegner gerechtfertigt. Dabei begeben sich insbesondere Islamismus und Rechtsextremismus sowie Rechtsextremismus und Linksextremismus in eine regelrechte Eskalationsspirale. Indessen ist das Wechselverhältnis der Extremismen auch durch strukturelle und ideologische Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Für die demokratische Extremismusbekämpfung gilt es, die Wirkmechanismen und das Gefahrenpotential dieses extremistischen Spannungsdreiecks zu erkennen, zu verstehen und Lösungsstrategien zu entwickeln.